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Die Würfel sind gefallen: Grossbritannien tritt als erstes Land aus der EU aus. Für Europa und die Schweiz ist der Brexit Anlass zur Hoffnung. Für EU-Sympathisantin und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kam der Brexit überraschend. Entsprechend geschockt zeigte sie sich: «Das war heute Morgen wortwörtlich ein böses Erwachen.» Auch die SP, welche unermüdlich an der Eingliederung […]

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Die Schweiz hat sich nach 24 Jahren endlich dazu durchgerungen, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass nicht Einsicht, sondern vor allem strategisches Kalkül hinter diesem Entscheid steht. Nicht zum ersten Mal befasste sich das Parlament mit der Frage eines Rückzugs des EU-Beitrittsgesuchs. In etlichen Abstimmungen wehrte es sich bislang dagegen, […]

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Wann immer versucht wird, die staatliche Entwicklungshilfe einzudämmen, laufen die Linken Sturm. Dabei ist diese moralisch höchst fragwürdig. Im Juni 2016 hat der Nationalrat beschlossen, bis 2020 jedes Jahr 0,48 Prozent des BIP Entwicklungshilfe auf Kosten der Steuerzahler zu leisten. Vorstösse mit dem Ziel, die staatliche Entwicklungshilfe zu reduzieren, werden von der Ratslinken jeweils bedrohlich […]

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Unsere Sozialkosten explodieren. Dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens verlängert sich die Liste der Wohlfahrtsstaats-Empfänger laufend, da das Einkommen, welches vom Sozialstaat bezogen werden kann im Verhältnis zum Einkommen, das man aus einer produktiven Tätigkeit erzielt, massiv gestiegen ist. Beschleunigt wird diese Entwicklung natürlich auch durch die Einwanderung bildungsferner Schichten. Zweitens ist das Stigma, […]

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Die Schweiz diskutiert anlässlich der kommenden Volksabstimmungen über ihren «Service public». Alle grossen Parteien vertreten die Meinung, dass es einen solchen brauche. In Wahrheit ist der «Service public» allerdings zu einem verkappten Tarnbegriff geworden, unter dessen Deckmantel dem Sozialismus zum Durchbruch verholfen werden soll. «Service Public» ist eines der vielen positiv besetzten Beschönigungswörter im Jargon […]

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Der Tag der Arbeit wird regelmässig von Sozialisten dafür instrumentalisiert, sich selbst als Interessensvertreter der Arbeiter zu inszenieren. Doch die Arbeiter durchschauen zunehmend, von wem sie tatsächlich ausgebeutet werden. Auch dieses Jahr plusterten sich Sozialisten am 1. Mai moralisierend als Kämpfer für das Gute auf. Sie nahmen einmal mehr ihren Hauptfeind ins Visier: den Kapitalismus. […]

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Diese Woche startete die SRG bereits ihren Abstimmungskampf gegen die zustande gekommene No-Billag-Initiative. SRG-Generaldirektor Roger de Weck schwingt sich von Podium zu Podium und redet dem Publikum ein, den Billag-Gebühren-Zwang auf keinen Fall anzutasten – mit eigensinnigen und irreführenden Argumenten. Im Dezember 2015 wurde die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren («No-Billag-Initiative») bei der Bundeskanzlei eingereicht. […]