SRG-Mitarbieter machen Jagd auf Sparschwein der Billag-Gebührenzahler

Viele sehen die zwangsfinanzierte SRG als Bastion des unabhängigen Journalismus, weil man dort – im Gegensatz zu Privatsendern – nicht von den Interessen der Werber abhängig sei. Sie irren. Im Vorfeld der Abstimmung vom 14. Juni über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine regelrechte Debatte über den Service public, über die Zukunft der […]

Foto Jürg Vollmer

Die Kasachstan-Affäre rund um Nationalrätin Christa Markwalder wirft hohe Wellen. Nicht nur, dass die FDP-Frau scheinbar naiv als Marionette Kasachstans fungierte; sondern es wird auch über den Lobbyismus ganz generell wüst geschimpft. Der Blick hat von «Giganten-Gehältern der Lobbyisten» geschrieben. Ständerat Thomas Minder droht gar mit einer neuen Volksinitiative gegen den Lobbyismus. Dies bringt ihm […]

Sozialstaat schadet den Schwächsten - Bild -Jean Pierre Hintze

«Armut, nicht Arme bekämpfen.» So lautet der Titel einer in dieser Woche versandten Medienmitteilung der SP, in welcher im Zusammenhang mit dem knapp gescheiterten Skos-Austritt des Kantons Zürichs neue sozialpolitische Massnahmen gefordert werden. Diese sind allerdings alles andere als «sozial» und reihen sich in die kläglich gescheiterten Massnahmen unseres heutigen Unsozialstaats ein. Die SP hat […]

Botschaft, welche die bürgerlichen Jungparteien am 1. Mai vermitteln wollten: „Mehr Freiheit statt Zwang“

Sie schmeissen Steine oder wollen den Kapitalismus abschaffen – oder beides zusammen. Dafür ernten die Sozialisten und der Schwarze Block Sympathien des Zürcher Polizeivorstehers Richard Wolff. Eine Erlaubnis zur Kundgebung am 1. Mai stellt er nur der politischen Linken aus. Es ist allerdings fragwürdig, woher sich Sozialisten das Recht herausnehmen, den Tag der Arbeit für […]

Bild Dan Moyle

Nur zu gut ist sie uns noch in Erinnerung – die Rettung der Finanzinstitute durch den Staat in der letzten Finanzkrise. Der Schuldige war schnell gefunden: Der freie Markt habe versagt. Gierige Manager hätten in einem «deregulierten Umfeld» das Finanzsystem fast zum Einsturz gebracht. Doch das ist blanker Unsinn. Die tiefere Ursache der Subprimekrise verbarg […]

Foto: Guido Gloor Modjib

Politische Gruppierungen, welche die neue SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» nun schon seit Wochen energisch bekämpfen, sehen die Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährdet und befürchten eine «vollständige Isolation». Gemeint ist aber nicht etwa die Handlungsfähigkeit des Volkes, sondern jene der politischen Klasse, die die Abkoppelung vom Stimmbürger anstrebt. Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 war […]

Goldenes Kalb

Sind die fetten Jahre vorbei? Nach fast acht Jahren der wirtschaftlichen Dauerkrise im Westen – Finanzkrise, Verschuldungskrise, Währungskrise – scheint bei vielen die Überzeugung gereift, dass bereits das Halten des heutigen Wohlstandsniveaus ein Erfolg wäre. Untermauert werden solch pessimistische Annahmen von Mainstreamökonomen wie Thomas Piketty oder Paul Krugman. Die Menschen würden zu viel sparen und […]

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