19.9.2015 4

Diese Woche startete die SRG bereits ihren Abstimmungskampf gegen die zustande gekommene No-Billag-Initiative. SRG-Generaldirektor Roger de Weck schwingt sich von Podium zu Podium und redet dem Publikum ein, den Billag-Gebühren-Zwang auf keinen Fall anzutasten – mit eigensinnigen und irreführenden Argumenten. Im Dezember 2015 wurde die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren («No-Billag-Initiative») bei der Bundeskanzlei eingereicht. […]

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In der Schweiz wurde die Regierung einst dafür eingesetzt, Volksaufträge auszuführen und umzusetzen. So lautete ihr Auftrag. Der Bundesrat war im übertragenen Sinne Angestellter des Volkes, der sich an die Weisungen und Aufträge seiner Vorgesetzten halten musste. Jenes politische System wurde direkte Demokratie genannt und zeichnete sich durch die Herrschaft des Volkes aus. Wie stolz […]

Franz Ferdinand Photografien

Hielten Sozialisten früher nichts von offenen Grenzen, wollen sie heute Tür und Tor sperrangelweit für die anstürmenden Migranten aus aller Welt öffnen. Doch warum? Die propagierte Toleranz und Solidarität gegenüber Einwanderern erscheinen bei genauer Betrachtung als scheinheiliger Vorwand. In Wahrheit geht es um das Überleben der eigenen Ideologie. Historisch gesehen gelten Sozialisten nicht gerade als […]

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Glück ist das Lebensziel aller Menschen. Der Weg zum Glück besteht primär darin, Gutes zu tun. Denn «zwischen guten Menschen und den Göttern besteht Freundschaft», wusste schon der römische Philosoph Seneca. Doch was ist schon gut? Alle Parteien beanspruchen, mit ihrer Politik «Gutes» zu tun. Aber können sie alle gleichzeitig Recht haben? Lassen Sie mich […]

Flavia Kleiner

Sie ist in aller Munde seit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: die Operation Libero. Verkauft wird sie als liberale Bewegung junger Akademiker. Nur: Hält sie ihre Versprechen, wonach sie dem Einzelnen weniger Bevormundung und mehr Freiheiten zugestehen möchte? Dank des Neins zur Durchsetzungsinitiative und dem Drang der Medien, den Abstimmungsgewinnern ein Gesicht zu verleihen, wurde Flavia […]

www.shutterstock.com; Maksim Kabakou

Meine Damen und Herren Politiker, Bürokraten und Staats-Funktionäre. Damit das ein für alle Mal gesagt ist: Ich brauche eure Wohltaten nicht! Ich will weder eure Subventionen noch sonstige Transferzahlungen! Auf eure Kinderzulagen, Prämienverbilligungen und andere Almosen – die ihr mir zuvor aus der Tasche gezogen habt und auch in Zukunft mit immer höheren Steuern, Abgaben […]

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Es ist schwierig, vom hohen Ross herab zu steigen. Seine Kleinstpartei wurde jahrelang hofiert. Jedes noch so kleine Zucken wurde medial lang und breit geschlagen mit dem Ziel, der SVP ans Bein zu pinkeln. Diese Zeiten sind vorbei: Die Anti-SVP-Wirkung ist verpufft, seine Bundesrätin Geschichte. Ein kleines Zucken reicht nicht mehr aus, um wahrgenommen zu […]

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