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Das von Profiteuren des heutigen Systems vorgebrachte Argument, wonach eine Abschaffung der Billag-Zwangsgebühr das Ende der Billag-finanzierten Medien zur Folge hätte, lässt auf geringes Selbstvertrauen schliessen. Im Januar behandelte die Fernmeldekommission des Ständerates (KVF-S) die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative). Ihre Entscheidung vertagte sie auf die kommende Sitzung im Februar. Dass die […]

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Befürworter der Billag-Zwangsgebühren beharren darauf, dass ein gut ausgebautes Radio- und TV-Programmangebot «wünschenswert» sei. Sie vergessen dabei jedoch den Kontext. Wesentliches Merkmal kollektivistischer Gesinnungen ist die Forderung nach grossangelegten gesellschaftlichen Zielen. Je mehr jemand Menschen als Mittel zum Zweck betrachtet, desto eher wird er dazu tendieren, Pläne für «die Allgemeinheit», «die Gesellschaft» oder «die Nation» […]

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Der Bundesrat ist der Meinung, dass kleinere Sprachregionen zu den Verlierern der No-Billag-Initiative gehören. Er irrt. Mit 112‘191 gültigen Unterschriften ist die No-Billag-Initiative zustande gekommen. Sie verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Die Bürger könnten selbst entscheiden, für was sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten. Neu hätten alle Haushalte diesen Betrag zur freien […]

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Für den Bundesrat ist die Medienvielfalt nur gesichert, solange der Staat oder von ihm beauftragte Dritte Zwangsgebühren erheben. Er irrt. Die No-Billag-Initiative, die mit 112‘191 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist, verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Damit könnten die Bürger selbst entscheiden, für was sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten. Anstatt Jahr für […]

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Die Würfel sind gefallen: Grossbritannien tritt als erstes Land aus der EU aus. Für Europa und die Schweiz ist der Brexit Anlass zur Hoffnung. Für EU-Sympathisantin und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kam der Brexit überraschend. Entsprechend geschockt zeigte sie sich: «Das war heute Morgen wortwörtlich ein böses Erwachen.» Auch die SP, welche unermüdlich an der Eingliederung […]

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Die Schweiz hat sich nach 24 Jahren endlich dazu durchgerungen, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass nicht Einsicht, sondern vor allem strategisches Kalkül hinter diesem Entscheid steht. Nicht zum ersten Mal befasste sich das Parlament mit der Frage eines Rückzugs des EU-Beitrittsgesuchs. In etlichen Abstimmungen wehrte es sich bislang dagegen, […]

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Wann immer versucht wird, die staatliche Entwicklungshilfe einzudämmen, laufen die Linken Sturm. Dabei ist diese moralisch höchst fragwürdig. Im Juni 2016 hat der Nationalrat beschlossen, bis 2020 jedes Jahr 0,48 Prozent des BIP Entwicklungshilfe auf Kosten der Steuerzahler zu leisten. Vorstösse mit dem Ziel, die staatliche Entwicklungshilfe zu reduzieren, werden von der Ratslinken jeweils bedrohlich […]