Archiv für den Monat April 2016

SRG: Realitätsverweigerung oder Eigennutz?

Diese Woche startete die SRG bereits ihren Abstimmungskampf gegen die zustande gekommene No-Billag-Initiative. SRG-Generaldirektor Roger de Weck schwingt sich von Podium zu Podium und redet dem Publikum ein, den Billag-Gebühren-Zwang auf keinen Fall anzutasten – mit eigensinnigen und irreführenden Argumenten. Im Dezember 2015 wurde die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren («No-Billag-Initiative») bei der Bundeskanzlei eingereicht. […]

Staatsstreich-Vertuschung

In der Schweiz wurde die Regierung einst dafür eingesetzt, Volksaufträge auszuführen und umzusetzen. So lautete ihr Auftrag. Der Bundesrat war im übertragenen Sinne Angestellter des Volkes, der sich an die Weisungen und Aufträge seiner Vorgesetzten halten musste. Jenes politische System wurde direkte Demokratie genannt und zeichnete sich durch die Herrschaft des Volkes aus. Wie stolz […]