Liebe Frau Bundespräsidentin, wir müssen reden…

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Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,

bei allem Respekt. Wir müssen reden. An der Medienkonferenz warnten Sie eindringlich vor der No-Billag-Initiative – und verstrickten sich dabei in einige Widersprüche. Ihr Hauptargument: Es könne nach Annahme des Volksbegehrens nur noch das produziert werden, was «rentiere». Dies führe dazu, dass beliebte Sendungen verschwinden würden. Entweder scheinen Sie die Logik eines freien Medienmarktes nicht zu verstehen, oder sie versuchen jene, welche diese Logik nicht begreifen, an der Nase herumzuführen.

Gerade beliebte Sendungen wie die Tagesschau, 10vor10 und die Arena könnten problemlos auch ohne Zwangsgebühren finanziert werden, weil es eine entsprechende Nachfrage nach diesen Angeboten gibt. Die Tagesschau etwa würde heute pro Sendung und Zuschauer gemäss «TagesAnzeiger» im Pay-per-view-Modell gerade einmal 9 Rappen kosten. Gerade so gut liesse sie sich jedoch auch mit einem kurzen Werbeblock zwischen Tagesschau und Meteo finanzieren.

Müssten sich Medien der Erfordernis der Rentabilität stellen, ist dies auch nicht gleichbedeutend mit einer «politischen Einflussnahme von Geldgebern», wie Sie das darzustellen versuchen. Vielmehr hat die Abschaffung der Zwangsfinanzierung von Radio und TV zur Folge, dass Medien künftig Sendungen produzieren müssten, für welche sich das Publikum auch tatsächlich interessiert. Sendet ein Medium dauerhaft an seinen Zuschauern und Zuhörern vorbei (und das ist wohl auch bei einseitiger und stumpfer Politpropaganda der Fall), verliert es eine Vielzahl an Kunden, die an einem unabhängigen Journalismus interessiert sind. Es wird unrentabel. Die Rentabilität ist zudem ein wichtiger Disziplinierungshebel und eine Notwendigkeit für eine Gesellschaft, die einen hohen Lebensstandard geniessen und nicht sinnlos knappe Ressourcen verschwenden möchte.

Eine Gefahr für die Demokratie?

Im Gegensatz zu heute gäbe es nach Annahme der Volksinitiative keinen Zwang zur Finanzierung von Medien mehr – auch nicht von linken oder rechten Propagandasendern. Jeder befindet selbst entsprechend seinen Präferenzen darüber, welche Medien er konsumieren möchte. Das ist echte Wahlfreiheit, die Sie den Bürgern, die mehrere Male im Jahr an die Urne gerufen werden, um wichtige Entscheidungen für die Schweiz zu treffen, zutrauen sollten.

Wer den Bürgern diese Entscheidung nicht zutraut, offenbart damit lediglich seinen illiberalen und antidemokratischen Geist, wonach Bürger durch die Politik bevormundet und mittels Billag-Zwangsgebühren enteignet werden sollen, um ihnen die Entscheidungsfreiheit abzunehmen und ihnen vorzugaukeln, es gäbe nur dann Medienvielfalt, wenn die Politik einen Quasi-Monopolisten mit Sonderprivilegien ausstatte. Vielfalt aufgrund der Festigung eines Monopols? Ich bin gespannt, ob die Stimmbürger Ihnen dies abnehmen.

Olivier Kessler

Der Autor ist Ökonom und Co-Präsident des Vereins «No Billag», der die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» eingereicht hat.

Dieser Beitrag erschien in der Basler Zeitung vom 12.12.2017

Foto: flickr

 

 

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