Kollektivistische Weltverbesserer vergessen den Kontext

viele-srg-mikrofoneBefürworter der Billag-Zwangsgebühren beharren darauf, dass ein gut ausgebautes Radio- und TV-Programmangebot «wünschenswert» sei. Sie vergessen dabei jedoch den Kontext.

Wesentliches Merkmal kollektivistischer Gesinnungen ist die Forderung nach grossangelegten gesellschaftlichen Zielen. Je mehr jemand Menschen als Mittel zum Zweck betrachtet, desto eher wird er dazu tendieren, Pläne für «die Allgemeinheit», «die Gesellschaft» oder «die Nation» zu schmieden. Kollektivistische Weltverbesserer stellen sich einzig die Frage, ob etwas «wünschenswert» sei – vergessen dabei aber den Kontext.

Moralisch anklagend fragen sie beispielsweise: «Ist es denn nicht wünschenswert, dass alle ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, damit ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht wird?». Ohne Bezugsrahmen müsste die Antwort lauten: «Ja klar.» Niemand hätte einen Grund, etwas dagegen einzuwenden. Mit der Frage nach dem Wünschbaren endet jedoch der kognitive Prozess eines Kollektivisten. Der Kontext wird aus intellektueller Faulheit oder manipulativer Böswilligkeit ausgeblendet; nämlich, dass andere Menschen dafür ihres rechtmässigen Eigentums, ihrer persönlichen Freiheit und ihres Glücks beraubt werden.

Im Interesse der Allgemeinheit?

Mit der gleichen Unlogik argumentieren Kollektivisten in der Service public-Debatte. In der Diskussion mit Gegnern der Billag-Zwangsgebühren erheben sie erbost den moralischen Zeigefinger und fragen: «Ist es denn nicht im Interesse der Allgemeinheit, dass wir ein hochwertiges Radio und Fernsehen haben?» Frei von jedem Kontext ist es in der Tat schwer, etwas dagegen einzuwenden.

In der Realität sollten rational denkende, vernünftige Menschen diese Fragen jedoch nicht unter Ignorierung der Begleiterscheinungen diskutieren, welche lauten: Wer bezahlt es? Auf was müssen diejenigen, die es bezahlen, verzichten? Für wen ist es wünschenswert? Welche Journalisten bestimmen, über welche Inhalte berichtet und mit welcher Wertung diese Themen behandelt werden? Wie und von wem werden diese Berichterstatter ausgewählt?

Das «hochwertige Radio und Fernsehen», welches Kollektivisten als «wünschenswert» betrachten und daher mit der Anwendung von politischem Zwang durchsetzen wollen, wird heute unabhängig ihres Konsums finanziert von Billag-Gebühren-Zahlern – nicht etwa freiwillig, sondern unter Androhung von Busse. Der Betrag von über 450 Franken pro Jahr wird unter Verletzung individueller Eigentums- und Freiheitsrechte der Verfügungsmacht der Bürger entzogen. Die Tatsache, dass diese vielleicht lieber andere Ziele mit ihren Mitteln verfolgt hätten als Radio zu hören und fernzusehen, wird leichtfertig übergangen.

Über den moralischen Charakter eines Räubers, der eine Bank ausgeraubt hat, um sein «wünschenswertes» Ziel zu erreichen, eine Jacht zu haben, in einem Penthouse zu wohnen und Champagner zu trinken, gäbe es keine Kontroverse – wie die Bestsellerautorin Ayn Rand zurecht feststellte. In der Service public-Debatte jedoch wird dieser unmoralische Akt der unfreiwilligen, gewaltsamen Aneignung fremden Eigentums meist völlig ausgeblendet – wohl deshalb, weil es in diesem Falle scheinbar nicht «egoistischen» Zielen dient, sondern dem schwammig definierten «Allgemeinwohl».

«Allgemeinwohl» bedeutet «im Interesse jedes einzelnen Mitglieds dieser Allgemeinheit». Die Eintreibung von jährlich 1,3 Mrd. Franken an Billag-Zwangsgebühren kann aber nicht im Interesse von allen liegen? Vielleicht mag es für konzessionierte Radio- und Fernsehbetreiber bequemer sein, auf vom Staat garantierte Einnahmen zurückgreifen zu können, als sich dem fairen Wettbewerb mit der Konkurrenz zu stellen. Sicherlich nicht wünschenswert ist diese Tatsache für nicht-konzessionierte Anbieter, die nicht mit Geldern aus dem Billag-Gebührentopf überschüttet werden. Sie haben mit verzerrten Marktverhältnissen und Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen, denn allen Haushalten ist bereits ein signifikanter Teil des Medienbudgets vom Staat abgeschöpft worden.

Ebenfalls nicht wünschenswert ist es für die Konsumenten, welche ihrer Wahlfreiheit beraubt werden: Sie können nicht eigenverantwortlich und mündig entscheiden, ihre favorisierten Sender und Programme zu wählen, zu abonnieren und zu unterstützen (z.B. mittels eines Pay-TV-Abos oder eines Pay-Per-View), sondern werden dazu verdonnert, einer Quasi-Monopolistin (SRG) den Grossteil ihres persönlichen Medienbudgets zukommen zu lassen – unabhängig davon, ob man das Angebotene für unterstützungswürdig erachtet oder nicht.

Auf vernachlässigten Kontext pochen

Die Würde jedes Einzelnen steht im Zentrum des liberalen Weltbildes. Dazu gehören die unveräusserlichen Rechte des Individuums wie seine persönliche Freiheit, unter welcher Liberale nicht die Erlangung von Macht verstehen, etwas zu tun (das ist die sozialdemokratische Definition von «Freiheit»), sondern das Recht, in Ruhe gelassen zu werden; von anderen also nicht gezwungen zu werden, etwas gegen den eigenen Willen zu tun.

Heute stehen diese freiheitlichen Werte in der westlichen Welt so stark unter Druck wie schon lange nicht mehr. Das Individuum zählt immer weniger, das Kollektiv alles – so auch in der Service-public-Diskussion. Eine Umkehr dieses fatalen Trends ist nur möglich, wenn Liberale in Zukunft entschiedener auf den vergessenen Kontext kollektivistischer Fantastereien pochen.

Olivier Kessler

Dieser Beitrag erschien in der NZZ vom 17. Januar 2017

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