Medienvielfalt ohne Billag-Zwangsgebühren

Für den Bundesrat ist die Medienvielfalt nur gesichert, solange der Staat oder von ihm beauftragte Dritte Zwangsgebühren erheben. Er irrt.

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Die No-Billag-Initiative, die mit 112‘191 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist, verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Damit könnten die Bürger selbst entscheiden, für was sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten. Anstatt Jahr für Jahr 451 Franken an die Billag zu bezahlen, hätten alle Haushalte diesen Betrag zur freien Verfügung.

Der Bundesrat rümpft ob diesem urliberalen Anliegen die Nase. In seiner Botschaft vom 19. Oktober 2016 behauptet er unter anderem, dass die Meinungs- und Angebotsvielfalt in Radio und Fernsehen zugrunde geht, wenn die Zwangsgebühren abgeschafft werden.

Diese Aussage leuchtet nicht ein. Werden die Menschen zur Zahlung von Billag-Gebühren genötigt, wird ihre Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Viele Leute würden ihr Geld lieber anderweitig ausgeben – beispielsweise für Pay-TV- und Zeitungsabonnemente ihrer Wahl. Mittels Abschöpfung eines signifikanten Teils des Medienbudgets aller Bürger und der einseitigen Verteilung dieser Gelder an die SRG wird die Medienvielfalt nicht gestärkt, sondern untergraben. Denn das Ergebnis ist eine überdimensionierte Quasimonopolistin ohne ernstzunehmende Konkurrenz. Es braucht schon sehr viel Fantasie, um der Stimmbevölkerung eine Monopolistin als Garantin der Meinungs- und Angebotsvielfalt zu verkaufen.

Würde beispielsweise eine staatliche Zeitschriften-Zwangsgebühr erhoben und würden die Einnahmen einseitig an die «WoZ» oder an die «Weltwoche» verteilt, hätten wir wohl nicht jene breitgefächerte Auswahl in allen Themenbereichen, wie wir sie heute an den Kiosken antreffen. Das

Zeitschriften-Budget der Haushalte würde sich dann um den Zwangsgebühren-Betrag verringern, so dass bei diversen Haushalten kein Geld mehr für andere, nicht staatlich privilegierte Magazine vorhanden wäre.

Abhängigkeit von der Politik

Für den Bundesrat ist die SRG «ein von politischen […] Interessen unabhängiger Verein». Jedoch erwähnt der Bundesrat nicht, dass er es höchstpersönlich ist, der die Höhe der Billag-Zwangsgebühren festsetzt. Die SRG ist also hochgradig von der Politik und ihrem Goodwill abhängig. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…

So erstaunt es denn auch nicht, dass die SRG kaum kritisch über die Landesregierung berichtet. Bundesräte werden von der SRG mit Samthandschuhen angefasst. Ihnen wird regelmässig die Möglichkeit eingeräumt, unwidersprochen zu bester Sendezeit Reden an die Bevölkerung zu halten. Der Journalist Ronnie Grob hatte die gefährliche Staatsnähe der SRG im Artikel «Staatspropaganda im Staatsfernsehen? Jetzt mal konkret» in der «Medienwoche» gründlich dokumentiert.

Sich selbst am nächsten

Grosse Fragen stellen sich nicht nur im Zusammenhang mit der Abhängigkeit der SRG von politischen Herrschern. Die SRG hat in der Vergangenheit auch bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, unabhängig von Eigeninteressen zu berichten. Beispielsweise verzichtete die SRG auf eine Einladung der No-Billag-Initianten in die «Arena»-Sendung vom 18. Dezember 2015 zum Thema Service public. Lieber liess man Zwangsgebühren-Befürworter unter sich diskutieren, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine Alternativen. Der No-Billag-Initiative wurde bislang praktisch keine Sendezeit eingeräumt. Ausnahmen bilden Sendungen, in welchen Vertreter der SRG das Volksbegehren widerspruchslos zur Ablehnung empfehlen, wie dies beispielsweise in der «Schawinski»-Sendung vom 3. Oktober 2016 geschehen ist, als SRG-Generaldirektor Roger de Weck zu Gast war.

Zur Stärkung der Medienvielfalt und zur Entflechtung der ungesunden Abhängigkeiten zwischen SRG und Politik ist es unerlässlich, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen.

Olivier Kessler

Dieser Beitrag erschien in der NZZ vom 21. Oktober 2016.

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