Billag-Zwangsgebühren schaden auch Sprachminderheiten

Der Bundesrat ist der Meinung, dass kleinere Sprachregionen zu den Verlierern der No-Billag-Initiative gehören. Er irrt.

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Mit 112‘191 gültigen Unterschriften ist die No-Billag-Initiative zustande gekommen. Sie verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Die Bürger könnten selbst entscheiden, für was sie ihr hart verdientes Geld ausgeben möchten. Neu hätten alle Haushalte diesen Betrag zur freien Verfügung. Der Zwang, jedes Jahr 451 Franken an die Billag zu bezahlen, fällt weg.

Der Bundesrat rümpft ob diesem urliberalen Anliegen die Nase. In seiner Botschaft vom 19. Oktober 2016 behauptet er unter anderem, dass Sprachminderheiten Schaden von der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren davontragen könnten. Der Markt für Radio und Fernsehen sei dort zu klein. Er begründet dies mit den hohen Fixkosten der Fernsehproduktion und mit geringen Erträgen.

 Nicht gerechtfertigte Subventionierung

Hier haben sich gleich mehrere Ungereimtheiten eingeschlichen. Erstens wird ausser Acht gelassen, dass die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz zu den reichsten Regionen der Welt gehören. Weshalb gerade hier das Geld für den Radio- und TV-Konsum fehlen sollte, ist nicht ersichtlich. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass nach der Abschaffung der Billag-Zwangsgebühr sämtliche Haushalte jährlich 451 Franken zusätzlich in ihrem Budget hätten, um beispielsweise ein Pay-TV-Abo abzuschliessen. Ist also in den Sprachregionen tatsächlich eine Nachfrage nach gewissen Radio- und Fernsehprogrammen vorhanden, werden auch entsprechende Angebote entstehen oder bestehen bleiben.

Zweitens lässt die Botschaft den technologischen Wandel völlig ausser Acht. Das beste Beispiel dafür ist die Tatsache, dass heute praktisch jeder Geräte bei sich hat, die in der Lage sind, gestochen scharfe Aufnahmen zu drehen, Szenen zu schneiden und Sendungen zu publizieren. Das war vor einem Jahrzehnt noch unvorstellbar. Die Fixkosten für die Produktion von Inhalten sinken dank Technologiefortschritten stark, während die Billag-Zwangsgebühr trotz Bevölkerungszuwachs immer weiter angehoben wird. Diese Rechnung geht nicht auf.

Drittens kann man nicht wie der Bundesrat aufgrund eines geringen Finanzierungsgrades einiger SRG-Sendungen die Schlussfolgerung ziehen, dass sich keine Programme in den Sprachregionen durch den Markt finanzieren lassen. Vielmehr muss man sich fragen, ob die von Konkurrenz abgeschirmte SRG in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt einen Anreiz dafür hatte, kostengünstig zu produzieren, wie das in einem freien Medienwettbewerb der Fall wäre. Wer jährlich auf von der Politik garantierte Einnahmen zählen kann, wird träge und macht es sich in der staatlich geschützten Werkstatt gemütlich. So gerät die Kosteneffizienz aus dem Fokus. Ein Hinweis darauf sind auch die sich selbst ausbezahlten exorbitant hohen Gehälter. 2014 etwa bezog SRG-Generaldirektor Roger de Weck eine Entschädigung von 614’405 Franken und verdiente somit mehr als ein Bundesrat.

Gebeutelte Sprachminderheiten

Man darf nicht vergessen, dass auch Sprachminderheiten jährlich zur Bezahlung der Billag-Gebühren gezwungen werden. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst deshalb auch in diesen Regionen. Viele Unterschriften für die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kamen aus dem Tessin und der Romandie.

Selbst jene, die bezweifeln, dass in der rätoromanischen Schweiz Radio und Fernsehen auf dem freien Markt angeboten werden könnten, dürfen der No-Billag-Initiative gelassen zustimmen. Denn wenn gewisse Sprachregionen ihre Medienlandschaft doch lieber staatlich organisieren möchten, dürfen sie das selbstverständlich auf regionaler Ebene tun. Die No-Billag-Initiative legt ihnen diesbezüglich keine Steine in den Weg. Gleichzeitig befreit sie aber all jene Menschen, die jahrelang von der Billag zu Zahlungen genötigt wurden, obwohl sie die Billag-finanzierten Programme nicht in Anspruch nehmen wollten.

Olivier Kessler

Dieser Beitrag erschien in der Basler Zeitung vom 21. Oktober 2016

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