Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs eine Farce?

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Was führt Bundesrat Burkhalter im Schilde?

Die Schweiz hat sich nach 24 Jahren endlich dazu durchgerungen, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass nicht Einsicht, sondern vor allem strategisches Kalkül hinter diesem Entscheid steht.

Nicht zum ersten Mal befasste sich das Parlament mit der Frage eines Rückzugs des EU-Beitrittsgesuchs. In etlichen Abstimmungen wehrte es sich bislang dagegen, das 1992 deponierte Papier zurückzuziehen. Am 15. Juni 2016 jedoch stimmte der Ständerat der Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann doch noch überraschend zu, nachdem zuvor bereits der Nationalrat seinen Segen gegeben hatte.

Woher kommt dieser Sinneswandel? Der Rechtsrutsch vom Herbst 2015 vermag nur schlecht als Erklärung herhalten. Nachdem bereits der Nationalrat mit 126 zu 46 Stimmen die Motion gutgeheissen hatte, fiel auch die Abstimmung im Ständerat mit 27 Ja zu 13 Nein-Stimmen überraschend deutlich aus. Wesentlich deutlicher, als es der geringfügige Rechtsrutsch erklären könnte.

Einsichtige Politiker?

Könnte es sein, dass einstige EU-Sympathisanten in der Zwischenzeit doch noch zur Einsicht gekommen sind, dass ein EU-Beitritt schädliche Auswirkungen auf die Schweiz hätte? Auch wenn dieser Schluss naheliegt, sollte man die chamäleonartige Anpassungsfähigkeit von Politikern an herrschende Umstände nicht unterschätzen. Diverse Umfragen der letzten Jahre haben ergeben, dass eine klare Mehrheit der Schweizer Stimmbürger nicht Mitglied der EU werden möchte. Wer sich einen Sitz im Parlament erhofft, widerspricht der öffentlichen Meinung nicht diametral. Viele EU-Sympathisanten im Parlament müssen deshalb mit verdeckten Karten spielen.

Es ist ein offenes Geheimnis: Nach wie vor träumen viele Parlamentarier und Funktionäre von einem EU-Beitritt der Schweiz, welcher vor allem den Vertretern der politischen Klasse Vorteile bringen würde: Wer einmal auf der Gehaltsliste Brüssels steht, kann sich nicht nur eines exorbitanten Lohns auf Kosten der EU-Bürger sicher sein, sondern auch über wesentlich mehr Menschen regieren als in der kleinräumigen Schweiz.

Öffentlich beteuern EU-Sympathisanten zwar, gegen eine EU-Mitgliedschaft zu sein. Gleichzeitig tun sie aber alles dafür, sämtliche Hürden abzubauen, die einem EU-Beitritt im Wege stehen. Diverse Standortvorteile wie die relativ tiefen Steuern, die geringe Regulierungsdichte und die direkte Demokratie werden scheibchenweise demontiert. Von Session zu Session wächst die Liste der Steuern, Abgaben und Gebühren. Immer neue Details aus dem Leben der Bürger werden reglementiert und kontrolliert. Und BDP-Chef Martin Landolt plädierte während der abgelaufenen Session wieder einmal dafür, das Unterschriftensoll für Volksinitiativen zu erhöhen. Sollte man jenen Glauben schenken, die sich als Gegner eines EU-Beitritts positionieren, andererseits aber alles unternehmen, die Schweiz EU-tauglich zu gestalten?

Strategisches Kalkül

Wahrscheinlicher erscheint als Motiv für den Sinneswandel weniger die Einsicht, sondern vielmehr strategisches Kalkül im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung zum geplanten Rahmenabkommen. Gemäss diesem hätte die Schweiz automatisch heutiges und künftiges EU-Recht zu übernehmen in den Bereichen, in denen sie bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen hat und noch abschliessen wird. Zudem müsste sie sich bei Streitigkeiten mit der EU dem europäischen Gerichtshof unterwerfen. Nur wenige Parlamentarier ausserhalb der SVP-Fraktion positionieren sich bislang eindeutig gegen diesen geplanten Unterwerfungsvertrag, der bei genauer Betrachtung wegen der einseitigen Rechtsübernahme ohne Mitbestimmungsrechte sogar noch nachteiliger als ein EU-Beitritt erscheint.

Tatsächlich sprach sich FDP-Bundesrat Didier Burkhalter – Befürworter eines Rahmenvertrags mit der EU – in der Nationalratsdebatte vom 1. März 2016 dafür aus, die Motion von Lukas Reimann anzunehmen, damit der aus seiner Sicht «nutzlosen Debatte» um das EU-Beitrittsgesuch ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden könne. Kann es sein, dass Burkhalter die Motion deshalb zur Annahme empfohlen hatte, weil er damit ein entscheidendes Argument seiner Gegner aus dem Weg räumen konnte? Diese werfen dem Bundesrat vor, mit dem Rahmenabkommen den schleichenden EU-Beitritt voranzutreiben. Tatsächlich könnte Burkhalter in der anstehenden Debatte um das Rahmenabkommen glaubwürdiger argumentieren, es gehe ihm gar nicht um den schleichenden EU-Beitritt, da er selbst ja den Rückzug des Beitrittsgesuchs unterstützt habe.

Aufgabe der Souveränität

Das Votum von FDP-Parteikollegin Karin Keller-Sutter in der Ständeratsdebatte zur Motion erhärtet diesen Verdacht. So sagte die St. Galler Ständerätin: «Herr Bundesrat Burkhalter weiss, dass ich diesem Rahmenabkommen hier ja ohnehin etwas skeptisch gegenüberstehe. Aber wenn man das dann letztlich noch mit einem möglichen EU-Beitritt in Verbindung setzt, dann wird es meines Erachtens ganz schwierig.» Keller-Sutter kommt demzufolge zur Einschätzung, dass das Rahmenabkommen geringe Chancen im Volk hätte, wenn die Stimmbürger es als getarnten Versuch eines schleichenden EU-Beitritts wahrnehmen würden. Es drängt sich jedoch die Frage auf: Wenn Keller-Sutter doch angeblich dem Rahmenabkommen skeptisch gegenübersteht, warum will sie dann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Annahme vom Volk steigt? Machen die FDP-Ständerätin und FDP-Bundesrat Burkhalter hier gemeinsame Sache unter verschiedenen Deckmäntelchen?

In der Tat geht es im Rahmenabkommen nicht implizit um die Frage, ob die Schweiz der EU beitreten möchte. Es geht vielmehr darum, die Souveränität des Landes endgültig an den Nagel zu hängen, welche für EU-Sympathisanten die wohl grösste noch bestehende Beitrittshürde darstellt. Welchen Unterschied macht es dann noch, EU-Mitglied zu werden, wenn man ohnehin schon weitgehend EU-Recht automatisch übernehmen müsste? In beiden Fällen hat die Schweiz sich einer supranationalen Instanz zu unterwerfen und muss tun, was andere ihr befehlen.

Es ist schwer vorstellbar, dass sich sämtliche Rahmenabkommen-Befürworter dieser Tatsachen nicht bewusst sind. Der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs ist auf jeden Fall mit grosser Vorsicht zu geniessen und sollte nicht als Anlass zu voreiliger Freude genommen werden.

Olivier Kessler

 

Bild: https://www.flickr.com/photos/unisgeneva/15186713315/

One comment

  1. Ich teile diese Beurteilung vollumfänglich.
    Der Rahmenvertrag ist nichts anderes als ein Beitritt auf Raten durch die Hintertüre.

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