SRG: Realitätsverweigerung oder Eigennutz?

Diese Woche startete die SRG bereits ihren Abstimmungskampf gegen die zustande gekommene No-Billag-Initiative. SRG-Generaldirektor Roger de Weck schwingt sich von Podium zu Podium und redet dem Publikum ein, den Billag-Gebühren-Zwang auf keinen Fall anzutasten – mit eigensinnigen und irreführenden Argumenten.

Im Dezember 2015 wurde die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren («No-Billag-Initiative») bei der Bundeskanzlei eingereicht. Während der Unterschriftensammlung ist das Anliegen von der SRG und der Classe politique lange belächelt worden. Nun ist ihnen das Lachen allerdings im Hals stecken geblieben. Am Leutschenbach ist seit dem Zustandekommen der Vorlage Panik ausgebrochen, wie Insider berichten. Denn das Zustandekommen der No-Billag-Initiative bedeutet zweierlei:

Erstens wird es nun in den nächsten Jahren zum ersten Mal in der Geschichte eine Volksabstimmung darüber geben, ob die Schweizer auch in Zukunft gezwungen werden sollen, Billag-Gebühren zu bezahlen. Die SRG-Chefetage spürt, dass es brodelt im Volk. Viele Menschen in der Schweiz haben die Nase gestrichen voll davon, für etwas bezahlen zu müssen, das sie gar nie bestellt haben.

Kreativität und Fleiss

Beim Staatsmonopolsender hat man realisiert, dass die eigenen Pfründen in Gefahr sind. Setzt es nämlich in der Volksabstimmung ein Ja ab, müsste sich die SRG in Zukunft so finanzieren wie jedes andere Unternehmen auf dem Markt: Indem man auf die Kundenbedürfnisse Rücksicht nimmt. Damit die Leute die SRG-Produkte freiwillig kaufen, müssten aus Sicht der Kunden die Qualität und der Preis stimmen.

Die exorbitant hohen Gehälter der SRG-Chefetagen würden nicht mehr wie von selbst reinsprudeln, weil Gebührenzahler wie Zitronen ausgepresst werden. Das bedeutet: Harte Arbeit, Konkurrenzkampf, Kreativität – wie es sich die Normalbevölkerung schon lange gewohnt ist. Lieber will man bei der SRG alles so belassen wie es heute ist, damit man es sich auch in Zukunft gemütlich einrichten und trotzdem überdurchschnittliche Saläre auf dem Buckel der Zwangsgebührenzahler einstreichen kann.

Mythos der nationalen Kohäsion

Zweitens bedeutet das Zustandekommen der No-Billag-Initiative aber auch noch etwas Anderes: nämlich das Wegfallen des gewichtigsten Arguments zur Beibehaltung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG begründet die Zwangsfinanzierung ihres Vereins damit, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur nationalen Kohäsion leiste. Nationale Kohäsion bedeutet, dass die Menschen in einem Land einen Konsens in Kernfragen haben. Und dieser Konsens bestehe nun einmal darin, dass jeder Zwangsgebühren bezahlen müsse, damit Geld hauptsächlich zu SRG-Einheiten in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz umverteilt werden könne. Die Tatsache, dass nun aber über 150’000 Menschen in diesem Land die No-Billag-Initiative unterzeichnet haben, zeigt, dass keineswegs von einem solchen Konsens die Rede sein kann.

Nichts desto trotz behaupten SRG-Vertreter wie Roger de Weck auf Podien weiterhin dreist, die SRG sei für die nationale Kohäsion und den nationalen Zusammenhalt wichtig. Sie ignorieren in ihrem Krieg zur Verteidigung ihrer Pfründen nicht nur den Willen vieler Menschen in diesem Land sondern auch die Geschichte der Schweiz.

Wille zur Freiheit

Die Schweiz ist eine Willensnation, die nicht aufgrund einer einheitlichen Rasse, Ethnie oder Sprache entstanden ist, sondern aufgrund gemeinsamer Überzeugungen. Im Kern ist die Eidgenossenschaft ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern unterschiedlicher Sprachen, um zusammen für die Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. Der Wille bestand also nicht darin, Sprachminderheiten mittels einer sozialistischen Zwangsumverteilung zu subventionieren, sondern darin, sich gemeinsam gegen Unterwerfung und Tyrannei zu wehren. Wer behauptet, die SRG sei elementar für den nationalen Zusammenhalt, ignoriert, dass die Schweiz schon lange vor der SRG entstanden ist.

Nationaler Zusammenhalt entsteht schliesslich auch nicht deshalb, weil ein Romand in Genf und ein Tessiner in Lugano getrennt voneinander vor dem Fernseher sitzen und ihre Lokalnachrichten in ihrer eigenen Sprache schauen. Vielmehr entsteht nationaler Zusammenhalt durch echte Begegnungen, durch Sympathie und gemeinsame Werte, die man pflegt. Wenn es die Freiheit und der Wille zur Unabhängigkeit sind, die unseren nationalen Zusammenhalt ausmachen, muss Zwangsumverteilung trennend wirken, da dies dem verbindenden freiheitlichen Konsens widerspricht. Wir alle werden unserer Freiheit beraubt, wenn wir dazu verdammt werden, Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen. Denn Freiheit und Zwang schliessen sich gegenseitig aus.

Auch Sprachminderheiten wollen nicht bevormundet werden

So drückte es denn auch ein Zuschauer an einem Podium des «Forum Helveticum» in Bern aus, als er Roger de Weck widersprach: «Wir Romands wollen doch nicht subventioniert werden mit Geldern, die von Deutschschweizern gestohlen wurden! Das ist unmoralisch!»

Da dämmerte es dem Publikum langsam: Auch in der Romandie, im Tessin und in der rätoromanischen Schweiz werden Einwohner dazu verdonnert, Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen. Auch dort regt man sich zunehmend über diese Bevormundung durch den Staat auf. Dies zeigen die vielen tausend Unterschriften für die No-Billag-Initiative, die aus diesen Landesteilen eingetroffen sind. Nur weil die Billag in sozialistischer Manier Gelder umverteilt, leistet sie noch lange keinen Beitrag zum nationalen Zusammenhalt. Im Gegenteil. Die Billag-Zwangsgebühr knechtet die eigenen Bürger und macht deshalb genau das, wofür sich die Eidgenossen einst zusammengetan haben, zunichte.

Wer deshalb immer noch behauptet, die SRG und die Billag-Zwangsgebühren würden einen wesentlichen Beitrag für die nationale Kohäsion leisten, ignoriert die Realität oder kümmert sich nur um sein eigenes Portemonnaie.

Olivier Kessler

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