Staatsstreich-Vertuschung

In der Schweiz wurde die Regierung einst dafür eingesetzt, Volksaufträge auszuführen und umzusetzen. So lautete ihr Auftrag. Der Bundesrat war im übertragenen Sinne Angestellter des Volkes, der sich an die Weisungen und Aufträge seiner Vorgesetzten halten musste. Jenes politische System wurde direkte Demokratie genannt und zeichnete sich durch die Herrschaft des Volkes aus. Wie stolz waren die meisten Schweizer auf dieses System, welches in ihren Augen für die politische Stabilität, den Wohlstand wie auch den Frieden verantwortlich war.

Zu meinem Erstaunen höre ich auch heute noch viele Eidgenossen stolz vom direktdemokratischen System Schweiz sprechen. An ihnen scheint der Staatsstreich der letzten Jahre völlig vorbeigegangen zu sein. Sie haben offenbar noch nicht bemerkt, dass der Bundesrat heute Volksentscheide nur noch dann umsetzt, wenn es ihm gerade in den Kram passt. Konsequenzen drohen den Bundesräten bei Befehlsverweigerung keine. Wieso eigentlich? Weil sich die Classe politique still und heimlich vom Angestellten zum Chef hochgeputscht und niemand ihnen ernsthaft Widerstand geleistet hat. Wenn der Volkswille nicht mehr zählt, leben wir folglich auch nicht mehr in einer direkten Demokratie, sondern in einer Diktatur.

Ausländische Beobachter reiben sich verdutzt die Augen und fragen sich: Wie konnten die Schweizer so etwas nur zulassen? Was ist bloss mit der Willensnation Schweiz passiert, die sich doch ursprünglich wegen ihres Willens zur Freiheit und Unabhängigkeit zusammengeschlossen hatte? Welcher Teufel hat diese Eidgenossen geritten, dass sie ihre direktdemokratische Errungenschaft einfach so preisgegeben haben?

Die paradoxe Antwort: Den Boden für den Staatsstreich, in welchem das Volk vom Thron geputscht wurde, legten die Weggeputschten gleich selbst. Mehr oder weniger widerstandslos schluckten sie die in den letzten Jahrzehnten laufend angehobenen Steuern, Abgaben und Gebühren und ermöglichten dem Staat unter anderem die Lancierung einer gigantischen Propaganda-Walze. 2015 gab der Bund unvorstellbare 81,2 Millionen Franken zur Aufpolierung seines Rufs für PR-Berater aus. Das sind 17 Prozent mehr als 2007. Nur ein Staat, der seine Bürger laufend an der Nase herumführt, hat so etwas nötig!

Wollen sich die Schweizer ihre Entscheidungskompetenz wieder zurückholen, dann ist es unabdingbar, dem Staat jegliche Behördenpropaganda zu untersagen.

Olivier Kessler

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