Warum Sozialisten die Masseneinwanderung plötzlich bejubeln

Hielten Sozialisten früher nichts von offenen Grenzen, wollen sie heute Tür und Tor sperrangelweit für die anstürmenden Migranten aus aller Welt öffnen. Doch warum? Die propagierte Toleranz und Solidarität gegenüber Einwanderern erscheinen bei genauer Betrachtung als scheinheiliger Vorwand. In Wahrheit geht es um das Überleben der eigenen Ideologie.

Historisch gesehen gelten Sozialisten nicht gerade als Gralshüter freier Migration. Die DDR-Sozialisten etwa hinderten die heimische Bevölkerung unter Einsatz von Schusswaffen an der freien Auswanderung. Die nordkoreanischen Sozialisten tun das heute noch. Auch die Einreisebestimmungen in die sozialistische UdSSR waren äusserst rigide und führten zu stundenlangen, mühseligen Kontrollen an der Grenze.

Anders die heutigen Sozialisten in Europa, die mit Slogans wie «Grenzen töten» und «kein Mensch ist illegal» zu vertuschen versuchen, was ihre Gesinnungsgenossen selbst propagiert hatten oder immer noch propagieren. Doch was hat den Paradigmenwechsel bei den europäischen Sozialisten herbeigeführt? Warum diese diametral neue Ausrichtung in Einwanderungsfragen hin zu einem kompromisslosen Einstehen für offene Grenzen?

Es kann gut sein, dass unreflektierte Mitläufer der linken Szene meinen, sie täten der Welt und den unzähligen Migranten, die nach Europa gelangen wollen, Gutes, indem sie – ganz nach dem «Wir-schaffen-das-Prinzip» – sämtliche Schleusen öffnen und alle hier willkommen heissen, die kommen wollen. «Wir sind ja schliesslich ein reiches Land und haben eine Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen», wird Skeptikern moralisierend entgegengeschlagen, um die staatlich erzwungene Einwanderungs- und Integrationspolitik auf Kosten der hiesigen Steuerzahler durchzudrücken.

Es geht nicht um das Wohl der Zuwanderer

Doch die sozialistischen Federführer und Ideologen hinter der linken Gutmenschen-Bewegung haben anderes im Sinne: Ihnen geht es nicht primär um das Wohl der Zuwanderer. Dieses vorgegebene hehre Ziel verleiht der sozialistischen Politik nur das nötige moralische Deckmäntelchen. Das erkennt man schon daran, dass Sozialisten die Arbeitsmärkte mit dem Vorwand, «Dumpinglöhne» zu bekämpfen, mit sog. «flankierenden Massnahmen», mit Mindestlöhnen und sonstigen bürokratischen Auflagen verriegeln wollen und so insbesondere schlecht ausgebildeten Zuwanderern den Zugang zu Arbeitsplätzen verwehren. Sie verhindern damit, dass Zugewanderte eine echte Chance haben, sich in ihrem neuen Land zu integrieren und auf eigenen Füssen zu stehen. Vielmehr schieben sozialistische Ideologen die Migranten mit dieser Politik aufs entwürdigende gesellschaftliche Abstellgleis und machen diese von den von ihnen beherrschten Sozialsystemen abhängig. Ein Vorgehen, das der linken Gefolgschaft wiederum die eigenen Arbeitsplätze in der Asyl- und Sozialindustrie sichert.

Doch worum geht es den linken Ideologen bei ihrer «Grenzen töten»-Politik denn dann, wenn nicht um das Wohl der Einwanderer?

Wohlfahrtsstaats-Despotismus

Es geht um die Aufrechterhaltung des grössten gesellschaftlichen Mythos aller Zeiten. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht eine von sozialistischen Ideologen als «Errungenschaft» gepriesene gigantische Illusion. Es geht darum, den Irrglauben aufrecht zu erhalten, der von Sozialisten mit Nachdruck geforderte, kontinuierlich ausgebaute und heute von praktisch allen Parteien verteidigte Sozialstaat sei Ursache und unverzichtbarer Bestandteil unseres breitgefächerten Wohlstands, unserer hohen Lebensqualität.

Falls Sie dieses Märchen ebenfalls geglaubt haben, habe ich schlechte Nachrichten für Sie: Unser Wohlfahrtsstaat ist eine Sackgasse. Er ist nichts anderes als ein auf Samtpfoten daherkommender Soft-Sozialismus. Auch er führt unsere Gesellschaft über kurz oder lang in die Verarmung, zerstört Moral, Eigenverantwortung und Freiheit und wird – wie alle Formen des Sozialismus – unter der Begleiterscheinung von Mord und Totschlag untergehen.

Goldenes Kalb namens Sozialstaat

Aber was hat der Sozialstaat mit der von Links geforderten grenzenlosen Masseneinwanderung zu tun? Die Essenz von Sozialstaaten ist es, Wohlstand umzuverteilen – hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung zur nicht arbeitenden Bevölkerung. Es ist eine Tatsache, dass europäische Gesellschaften überaltert sind und sich die Relation zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden kontinuierlich zulasten der arbeitenden Bevölkerung verschiebt. Auch diese Tatsache haben wir dem Sozialstaat zu verdanken, der die ökonomischen und vom Gedanken der Vorsorge geprägten Anreize, Kinder zu bekommen, zerstört hat. Die immer grösser werdende finanzielle Last des Sozialstaates muss deshalb wegen der grassierenden Kinderarmut auf immer weniger Schultern verteilt werden.

Das Gewicht dieser Last wird immer unausstehlicher, so dass Sozialisten jetzt nur noch einen Ausweg erkennen, um den Zusammenbruch des von ihnen gehuldigten und angebeteten Götzenbildes namens Sozialstaat noch zu verhindern und dem ohnehin schon angeschlagenen Image des Sozialismus eine weitere Schmach zu ersparen: die massenhafte Einwanderung von Migranten – insbesondere aus kinderreichen Kulturkreisen wie etwa dem arabischen oder afrikanischen Raum! Sie sollen das Zwangsumverteilungs-Schneeballsystem noch ein paar Jahrzehnte weiter am Leben erhalten.

Auch Antony P. Mueller, Professor der Volkswirtschaftslehre an der brasilianischen Bundesuniversität UFS, meinte kürzlich:  «Man kann durchaus die These aufstellen, dass die Hauptursache der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, soweit sie sich auf Europa konzentriert, im Wohlfahrtsstaat begründet ist.»

Förderung grenzenloser Zuwanderung

In diesem Licht überrascht auch nicht, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga – Vertreterin der Sozialisten in der Schweizer Regierung – keine Anstalten macht, die Grenzen gegenüber der anstürmenden Menschenmasse, die illegal in die Schweiz einreisen will, zu verteidigen. Vielmehr will man im Sommer eine Asylgesetzrevision unter Dach und Fach bringen, welche es den Behörden erlaubt, Schweizer aus ihren Häusern zu vertreiben und auf die Strasse zu stellen – zwecks Einquartierung neuankommender Migranten.

Auch das Vorgehen der EU überrascht nicht, die mit der Türkei ein Abkommen abgeschlossen hat, in dem der sog. «1-für-1-Plan» im Mittelpunkt steht. Alle Migranten, die über die Türkei die griechischen Inseln erreichen, sollen umgehend in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU will im Gegenzug für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Auch wenn dieses Abkommen als wichtiger Schritt zur Lösung der Flüchtlingskrise dargestellt wird, ist es in Wahrheit nichts anderes als eine Legalisierung und damit Förderung kulturfremder Massenimmigration nach Europa. Auch die gleichzeitig zugesicherte Visa-Erleichterung für türkische Staatsangehörige verfolgt dieselbe Stossrichtung.

Masseneinwanderung und Sozialstaat sind nicht «alternativlos»

Perfid ist, dass der Sozialstaat von Politikern und hiesigen Massenmedien als «alternativlos» dargestellt wird. Auch die in Zukunft uns noch massiv fordernde massenhafte Einwanderung kulturfremder Menschen, die aufgrund des maroden Zustands unserer sozialistischen Umverteilungswerke begrüsst wird, stellen Meinungsmacher als tragische aber gegebene Tatsache hin. Dabei gäbe es durchaus eine verlockende, vielversprechendere Alternative, die sich für alle als vorteilhafter erweisen würde: der geordnete Rückzug aus dem Sozialstaat.

Ursprünglich sollte der Wohlfahrtsstaat die Lücken füllen, die im Netzwerk gegenseitiger Unterstützung und Hilfe in der Familie, unter Freunden und mittels freiwilligen Hilfswerken nicht geschlossen werden konnten. Vom Lückenstopfer ist er aber selbst zu einem allumfassenden und weit ausgedehnten Versorger von allem und jedem geworden, der auch den Hinterletzten von seinen vermeintlich fürsorglichen Gaben abhängig gemacht hat. Diese Gaben sind allerdings nur solange gesichert, wie die produktive Bevölkerung nicht an der Erarbeitung von Wohlstand gehindert wird. Genau das geschieht aber durch die stetige Ausdehnung des Sozialstaats. Die zum Zweck der sozialpolitischen Umverteilung weggesteuerten Mittel fehlen an allen Ecken und Enden – etwa bei der Investition in zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen, in der Infrastruktur. Schliesslich leidet unter der sozialstaatsbedingten Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast auch das private Budget: ein immer geringerer Teil der Früchte unserer Arbeit stehen uns zur Befriedigung unserer ganz persönlichen Wünsche und Bedürfnisse frei und rauben dem Einzelnen damit den Handlungsspielraum.

Zerstörte Moral und Ethik

Da der Sozialstaat heute für alles zuständig ist, fühlt sich der Einzelne für immer weniger verantwortlich. Das Mitgefühl, die zwischenmenschliche Wärme, der natürliche Helferinstinkt gehen kontinuierlich verloren. Asoziale Verhaltensweisen gehören immer mehr zur Tagesordnung. Damit zerstört der Sozialstaat nicht nur die Ethik des freiwilligen Helfens und Unterstützens, sondern auch jene des gegenseitigen Respekts und der Achtung der Menschenwürde.

Das Problem des Sozialstaates ist deshalb nicht nur finanzieller, sondern vor allem auch kultureller Art. Der allumfängliche Versorgerstaat sägt am sozialen Ast, auf welchem er sitzt. Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts, schrieb nicht zu Unrecht: «Eine Gesellschaft, in welcher die Menschen verlernen, einander freiwillig und von sich aus motiviert beizustehen und zu helfen, ist dem Untergang geweiht…».

Der Abschied vom Wohlfahrtsstaats-Despotismus mitsamt seinen Nebenwirkungen ist das Gebot der Stunde. Masseneinwanderung, sozialistische Zwangsumverteilung und gesellschaftliche Verrohung sind keinesfalls alternativlos, sondern werden lediglich von Profiteuren der heutigen Ordnung so dargestellt, um die eigenen Pfründen ins Trockene zu bringen und die Geisteskrankheit namens Sozialismus vor dem längst überfälligen Todesstoss zu bewahren.

Olivier Kessler

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