Wolf im Schafspelz: Operation Libero

Sie ist in aller Munde seit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative: die Operation Libero. Verkauft wird sie als liberale Bewegung junger Akademiker. Nur: Hält sie ihre Versprechen, wonach sie dem Einzelnen weniger Bevormundung und mehr Freiheiten zugestehen möchte?

Dank des Neins zur Durchsetzungsinitiative und dem Drang der Medien, den Abstimmungsgewinnern ein Gesicht zu verleihen, wurde Flavia Kleiner, Co-Präsidentin der Operation Libero, zum Shooting-Star. Man mochte ob der Berichterstattung den Eindruck gewinnen, dass ihre Operation Libero den Ausschlag für den Ausgang der Volksabstimmung gegeben habe. Wie tickt also diese neue Organisation, die sich selbst als «liberal» bezeichnet?

Auf den ersten Blick mag die Operation Libero für Liberale attraktiv erscheinen. Die Organisation gibt auf ihrer Website vor, für Wettbewerb, Föderalismus, für eine liberale Gesellschaft wie auch eine liberale Wirtschaftsordnung einzustehen. Das klingt vielversprechend und lässt die Herzen der Kritiker staatlicher Bevormundung und Gängelung höher schlagen. Endlich eine Organisation, die dem grassierenden Etatismus in fast allen Parteien die Stirn bietet!

Verquere Logik: Mehr Freiheit dank weniger Freiheit

Sobald es aber um die Konkretisierung dieser liberalen Versprechen geht, beginnt bei der Operation Libero das Relativieren und Zurückrudern.

Es beginnt noch verhältnismässig harmlos: «Wir brauchen staatliche Institutionen, um die Freiheit und die Entfaltung des Einzelnen zu ermöglichen», heisst es etwa auf der Homepage der Organisation. Und weiter: «Politik soll es ermöglichen, dass jede und jeder Einzelne so viele Freiräume wie nur möglich geniessen kann.» Ganz dem etatistischen Mainstream entsprechend, wird hier bereits das Einfallstor für den freiheitszerstörenden Interventionismus geöffnet. Der 2012 verstorbene, durch und durch liberale Buchautor Roland Baader hat dieser staatsgläubigen Argumentation bereits 1997 Folgendes entgegengesetzt:

«<Staat> war und ist immer und überall die Institutionalisierung von Macht, und Macht bedeutet immer Verfügung über Menschen, also Einschränkung individueller Freiheitsrechte und Dominanz über persönliche Entscheidungsvorgänge. <Staat> erzeugt oder „schenkt“ nicht Freiheit, sondern lässt sie allenfalls unter dem Druck der Verhältnisse zu. Und dann keineswegs <soweit wie möglich>, sondern nur <soweit jeweils unerlässlich> für sein eigenes Überleben und sein eigenes Herrschaftsoptimum.»

Da nun allerdings viele selbsternannte Liberale den Staat zur Durchsetzung von Recht und Ordnung sowie zur Gewährleistung von Sicherheit als unerlässlich erachten, könnte man bei solchen Äusserungen ja noch ein Auge zudrücken.

Der Staat weiss es besser als die Bürger

Doch es bleibt nicht dabei, dass der Staat die Freiheit des Einzelnen «gewährleisten» soll. Die Operation Libero überschlägt sich auf ihrer Homepage mit einer ganzen Reihe interventionistischer, illiberaler Positionen: So wird etwa gefordert, der Staat müsse «Marktversagen korrigieren» – ein klassischer, konstruierter Vorwand etatistischer Ideologen, um den staatlichen Bevormundungs-Apparat in Bewegung zu setzen. Und ist das allmächtige Leviathan-Monster erst einmal geboren, wird es über kurz oder lang alle Freiheiten auffressen, wie Prof. Hans-Hermann Hoppe in seinen Büchern schlüssig darlegte.

Die Operation Libero behauptet dem ungeachtet, die freiwillige Interaktion zwischen freien Individuen würden Folgen haben, die keiner wollen kann. Deshalb müssten sich die Individuen der Herrschaft des Staates unterwerfen. Politiker sollen anstelle der direkt betroffenen Menschen entscheiden. Politisches Diktat statt mehr Freiheit für den Einzelnen. Was hat diese Zwängerei bitteschön mit «liberal» zu tun?

Wer wie die Operation Libero behauptet, eine zwischen zwei oder mehreren Individuen abgeschlossene freiwillige Vereinbarung sei nicht das, was diese Menschen eigentlich wollten, masst sich Ungeheuerliches an – nämlich nichts weniger als besser zu wissen, was für andere Menschen gut ist. Die eigenen Ansichten werden unreflektiert auf andere Menschen projiziert. Jedes Handeln, das von der eigenen Wunschvorstellung abweicht, wird plump als «Marktversagen» verteufelt. Der Nobelpreisträger F. A. von Hayek bezeichnete dieses Phänomen als «Anmassung von Wissen». Hochnäsig glauben die Kritiker des freien Marktes, andere Menschen durch Interventionen bevormunden zu können, weil nur sie – nur sie – die Wahrheit mit Löffeln gegessen haben.

Die Operation Libero schliesst sich dieser illiberalen Zwängerei an. Schlimmer noch: Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied der Operation Libero, behauptet auf Twitter entlarvend, Zwangsabgaben seien nichts Illiberales. Vielmehr seien diese «effizienzsteigernd». Man kann es drehen und wenden wie man will: Erzwungene Abgaben sind eine Bevormundung des Individuums und haben mit dem propagierten Schutz der individuellen Freiheiten rein gar nichts zu tun.

Von wegen liberal

Diese und viele weitere Äusserungen sind Zeugnis davon, dass die Operation Libero mit dem Liberalismus so wenig zu tun hat wie ein Eskimo mit Wüstenkamelen.

Wenn nicht liberal, was ist die Operation Libero dann? Der Zeitpunkt der Gründung gibt einen ersten Hinweis darauf: Entstanden ist die Organisation nach dem Abstimmungserfolg der SVP vom 9. Februar 2014, als die Initiative gegen die Masseneinwanderung von Volk und Ständen angenommen wurde.

Junge Leute gruppierten sich nicht etwa, um dem Liberalismus zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um die SVP unter dem Deckmantel des Liberalismus zu bekämpfen. Auffällig ist, dass die vermeintlich wirtschaftsliberale Organisation in sämtlichen Auftritten nie die Gemeinsamkeiten mit der tendenziell wirtschaftsliberalen SVP betont, sondern diese immer als «wirtschaftsfeindliche Partei» darzustellen versucht, wie das Co-Präsidentin Flavia Kleiner in der «Arena» vom letzten Freitag auch wieder getan hatte.

Die Operation ist eine Trotzreaktion auf die Abstimmungs- und Wahlsiege der Schweizerischen Volkspartei, die man abgrundtief hasst. So sehr, dass man sich nicht scheut, alle mit anderer Meinung als «SVP-Trolle» zu bezeichnen und mit Sozialisten – vor denen man auf der Homepage scheinheilig warnt – zu paktieren. Ihren Badge für ihre Lobbying-Tätigkeiten im Bundeshaus bekam Flavia Kleiner von SP-Nationalrat Tim Guldimann. «Es gibt viele Organisationen, die gerne einen Badge hätten – aber ich dachte sofort an Flavia», so der glühende EU-Turbo Guldimann auf Anfrage von «20 Minuten».

Dass Guldimann an die Operation Libero dachte, die unter dem Vorwand, liberal zu sein, sozialistische Interventions-Politik betreibt, verwundert nicht. So bezeichnet die Operation Libero auf ihrer Homepage die EU als «liberales Projekt». Ein ohne Volksabstimmung, also gegen den Willen des Einzelnen von oben durchgedrücktes zentralistisches und bürokratisches Projekt zur Entrechtung, Gängelung und Enteignung der Bürger ist also in der Logik der Operation Libero «liberal». Wer sich dieser Logik bedient, muss auch zum Schluss kommen, dass Hitler, Stalin oder Mao «Liberale» gewesen waren.

Kampfansage an die SVP

Nach dem Abstimmungserfolg vom 28. Februar 2016 hat die Operation Libero, die faktisch Operation Anti-SVP heissen müsste, Blut geleckt. Jetzt will man sich in den nächsten Abstimmungskampf gegen die SVP stürzen: Im Sommer stimmt das Schweizervolk über die Asylgesetzrevision ab, gegen welche die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Dass dank der Vorlage neu Schweizer ausgeplündert werden können, um Asylpersonen einen Gratis-Anwalt zur Verfügung zu stellen, ist für die Operation Libero offenbar nicht problematisch. Dass Schweizer enteignet und auf die Strasse gestellt werden können, um Asylpersonen einzuquartieren, daran stört sich die Operation Libero ebenfalls nicht. Es wäre kein Wunder, wenn sie in Orwell’schem Neusprech auch Zwangsumverteilung und Enteignungen als «liberal» bezeichnen würde. Im verbissenen Kampf gegen die SVP ist jedes Mittel recht.

Der «TagesAnzeiger» schrieb kurz nach der Gründung der Operation Libero am 12.9.2014: «Es ist die Geburtsstunde der Operation Libero, einer politischen Bewegung für einen neuen Liberalismus in der Schweiz.» Dieser neue Liberalismus hat sich bereits als Anti-Liberalismus entpuppt und ist deshalb nichts weiter als ein weiteres von der Geisteskrankheit des Etatismus befallenes Grüppchen. Ein Etikettenschwindel.

Olivier Kessler

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