Aufstand der Diplomaten

EZB-Präsident Mario Draghi

Die Geldmonopolistin der EU – die Europäische Zentralbank (EZB) – senkt den Einlagenzins ein weiteres Mal und weitet das Programm zum Kauf von Staatsanleihen bis mindestens März 2017 aus. Das bringt den wohl bekanntesten deutschen Ökonom Hans-Werner Sinn in Rage: «Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, […] nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten.» Kümmern tut das die EZB nicht. Monat für Monat kauft sie für 60 Mrd. Euro illegal Staatsanleihen auf.

Hans-Werner Sinn äussert den Verdacht, «dass es der EZB statt um Preisstabilität um die Rettung maroder Staaten und Banken geht.» Dies sei allerdings eine wirtschaftspolitische Zielsetzung, die nicht durch das Mandat der EZB gedeckt sei. Die EZB habe sich zu einer «Bail-Out-Maschinerie» entwickelt, die ihre geldpolitischen Ziele vorschiebe, um den Eindruck zu erwecken, sie bewege sich im Rahmen ihres Mandats.

Tatsächlich setzt sich die EZB über geltendes Recht hinweg, um die Europäische Schuldenunion vor dem Auseinanderbrechen zu retten. Die finanzielle Last bürdet sie dreist den Sparern auf, die durch die Geldentwertung kalt enteignet werden. Es findet also ein regelrechter Raubzug auf die Bürger der Europäischen Union statt. Und das alles nur, um die grössenwahnsinnigen Fantastereien der Brüsseler Funktionärsklasse am Leben zu erhalten.

Neben den Sparern in der EU tragen auch die Schweizer Exporteure Schaden durch die illegale Politik der EZB, die den Franken weiterem Aufwertungsdruck aussetzt. Es wäre allerdings falsch, nun ebenfalls eine ultraexpansive Geldpolitik via Mindestkurs zu fordern und die Fehler der EZB nachzuahmen. Das Ziel muss vielmehr sein, die illegalen Aktivitäten der EZB zu stoppen.

Einst meinte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: «Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» Es wird Zeit, dass die hochdotierten Schweizer Diplomaten endlich ihren Job wahrnehmen und den Aufstand proben und dafür sorgen, dass es ein «grosses Geschrei» gibt. Sie haben den EU-Funktionären unmissverständlich zu verstehen geben, dass die kontinuierliche Abwertung des Euro eine unlautere, protektionistische Massnahme ist, die auf Kosten der Schweizer Wirtschaft geht. Ob die auf die ruhmvolleren EU-Pöstchen schielenden Schweizer Diplomaten die Kraft aufbringen können und wollen, gegen ihren künftigen Wunscharbeitgeber aufzubegehren?

Olivier Kessler

 

Foto: http://www.flickr.com / european_parliament

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