Doppelmoral der IS-Bekämpfer

paris

Nach den Anschlägen in Paris stehen die Zeichen auf Krieg. Ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien wird gefordert – angeblich, um den Terror zu bekämpfen. Doch es geht um viel mehr.

Nach den tragischen Terroranschlägen vom 13. November in Paris rief Frankreich den «Krieg gegen den Terror» aus, wie das die USA nach 9/11 gemacht haben. Präsident Hollande sprach von «beispiellosem Terror» und flog als Reaktion umgehend weitere Luftangriffe in Syrien.

US-Präsident Obama sicherte Frankreich sofort «jegliche Hilfe» zu. Auch Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die 2003 als Senatorin bereits dem Irak-Krieg zugestimmt hatte, fordert, der IS müsse besiegt werden. Die USA müsse ihre Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf intensivieren. Washington solle dabei nicht alleine agieren, müsse aber eine «Führungsrolle» übernehmen. Auch andere Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump, Jeb Bush und Ted Cruz fordern ein stärkeres Engagement des US-Militärs im Kampf gegen die IS-Miliz. Ben Carson brachte sogar den Einsatz von US-Bodentruppen ins Spiel.

Woher kommt die Terrororganisation IS?

Um diese Verlautbarungen und Forderung nach einem intensivierten «Krieg gegen den Terror» richtig einordnen zu können, ist es wichtig, die Entstehungsgeschichte der IS zu kennen. Woher kommt die Terrororganisation und wer hat sie aufgerüstet?

Woher kommt die Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS), die der Weltöffentlichkeit bis vor kurzem unbekannt war? Der investigative US-Journalist Ben Swann kommt zum Schluss: Sie ist das Produkt des Verhaltens der USA im Irak. 2003 haben die Amerikaner mit dem nachweislich falschen Hinweis auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen völkerrechtswidrig Bomben über dem Irak abgeworfen, sind zusammen mit den Briten gewaltsam in das Land einmarschiert und haben es besetzt. Präsident Saddam Hussein – einstiger Verbündeter der Amerikaner – wurde entmachtet.

Interessantes Detail am Rande: Die USA hatten Saddam Hussein im Ersten Golfkrieg (1980-1988) im Kampf gegen den Iran unterstützt. Nach dem Bekanntwerden von Chemiewaffeneinsätzen gegen Zivilisten durch die irakische Regierung ergriffen die USA interessanterweise keine Sanktionen – anders als später gegen Syrien. Dies zeigt eindrücklich, dass es in der US-Aussenpolitik vornehmlich um Eigeninteressen und nicht wie vorgegeben um «Menschenrechte» oder «Demokratie» geht.

Machtvakuum im Irak geschaffen

Unter Saddam Hussein war der Irak mehr oder weniger stabil. Religiöse Minderheiten waren im Vergleich zu heute besser geschützt. Natürlich lebten nicht alle Leute unter Saddam Hussein ein glückliches Leben. Hussein war weit davon entfernt, ein lupenreiner Demokrat zu sein. Doch die Stabilität im Land ermöglichte damals vielen Irakern ein normales Leben. Weil Saddam Hussein den Interessen der Amerikaner im Nahen Osten nicht mehr diente, wurde er über Nacht zu einem Bösewicht hochstilisiert, den es zu bekämpfen galt.

Als die USA 2003 den Irak bombardierten und in das Land einmarschierten, zerstörten sie die Infrastruktur und die Regierung, womit Not und ein Machtvakuum entstand. Dieses Vakuum versuchte die IS zu nutzen. IS wurde 2006 von einer kleinen Randgruppe im Irak gegründet. Die Organisation hatte zunächst kein Geld und kaum Möglichkeiten, Kämpfer zu rekrutieren. Sie schafften es nicht, den US-Truppen im Irak ernsthafte Probleme zu bereiten.

Strategieänderung: IS im syrischen Bürgerkrieg

2009 änderte IS seine Prioritäten und konzentrierte sich neu auf den benachbarten syrischen Bürgerkrieg. Selbst dort hatte IS Probleme, Fuss zu fassen, denn die starken Gruppen, die Syriens Präsident Assad bekämpften, waren die der al-Qaida zugehörige, salafistische Al-Nusra-Front und die besonders von Sunniten unterstütze Freie Syrische Armee.

Im Juni 2013 wendete sich ein General der Freien Syrischen Armee auf dem katarischen TV-Sender «Al-Jazeera» an die Öffentlichkeit und bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain forderte auf «Fox News» öffentlich ein Eingreifen der USA in Syrien, um die Freie Syrische Armee im Kampf gegen Assad zu unterstützen.

Diese Unterstützung bekam die Freie Syrische Armee prompt innert weniger Wochen. Die USA, Saudi-Arabien, Israel, Jordanien, Katar und die Türkei lieferten Waffen und Geld an die Rebellen der Freien Syrischen Armee. Im September 2013 berichteten US-Medien, CNN und Washington Post inklusive, dass vom amerikanischen Geheimdienst CIA finanzierte Waffen bei syrischen Rebellen angekommen seien. Die Waffen, darunter auch Panzerfäuste, wurden zwar nicht in den USA hergestellt, die Aktion wurde aber von der CIA finanziert und organisiert.

Aufstieg der IS

Konfrontiert mit der Frage, weshalb die USA die Rebellen in Syrien unterstützen, obwohl dort doch die Al-Qaida eine der führenden Kräfte sei, antwortete US-Präsident Obama gegenüber dem Journalisten Ben Swann: «Wir unterstützen jene syrischen Rebellen, die einen politischen Regimewechsel anstreben und sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen.»

In weniger als einem Jahr fanden diese Waffen, die für die Freie Syrische Armee gedacht waren, allerdings den Weg zur Gruppe, die sich «Islamischer Staat» nennt. Die sunnitisch geprägte Freie Syrische Armee – vom Westen «gemässigte Rebellen» genannt – schickte Waffen und von der internationalen Gemeinschaft ausgebildete Kämpfer zur Unterstützung an die sunnitischen Glaubensbrüder des IS weiter. Der IS wurde dadurch indirekt durch die USA, Saudi-Arabien, Israel, Jordanien, Katar und die Türkei finanziert und gestärkt.

Im Juni 2014 trat der IS dann auch für eine breite Weltöffentlichkeit zutage. IS entschied sich – bewaffnet bis an die Zähne – seine Operationen wieder vermehrt auf den Irak zu konzentrieren. So wurde Mossul sowie die meisten Teile des Nordiraks gewaltsam übernommen und der Islamische Staat ausgerufen.

Was die meisten Mainstreammedien verschweigen: IS verdankt seinen schnellen Aufstieg insbesondere der Tatsache, dass das US-Militär nach dem Krieg im Irak einen Grossteil ihres Militär-Equipments – unter anderem Panzer und andere schwere Waffen – einfach vor Ort stehen liessen, anstatt es wieder mitzunehmen oder es zu vernichten. Selbst als bekannt wurde, dass IS-Kämpfer dieses US-Equipment beschlagnahmt hatten und Fotos im Internet veröffentlicht wurden, wie diese Kämpfer auf US-Vehikeln stehen und mit US-Waffen posieren, tat die USA nichts dagegen. Wie kann es sein, dass die mit Milliarden unterstützten US-Geheimdienste diese Gefahr nicht erkannten?

Durchsichtiges Spiel

Kann eine Militärführung wirklich so naiv sein? Konnte sie wirklich nicht vorhersehen, dass gewalttätige Gruppierungen das Machtvakuum nach dem Abzug der Amerikaner im Irak ausnützen und dort zurückgelassene, einsatzbereite Waffen zur Stiftung neuer Unruhe benutzen könnten? Oder wurde das US-Equipment bewusst liegen gelassen, um einen neuen Vorwand für einen späteren nochmaligen Einmarsch in der Region zu schaffen? Die offiziellen Antworten werden wir wohl erst nach der Veröffentlichung von Geheimakten in ein paar Jahrzehnten erfahren – wenn überhaupt.

Es kam, wie es kommen musste: Der IS rekrutierte mit unglaublich viel Geld und einer professionellen PR-Arbeit munter Kämpfer, ohne dass jemand eingeschritten wäre. Rund zwei Millionen US-Dollar erhält der IS nur schon durch Öl-Verkäufe – insbesondere an die Türkei, was sie zur bestfinanzierten Terrororganisation der Welt macht. 500 Millionen US-Dollar sendete die USA gemäss Ben Swann der Freien Syrischen Armee – angeblich zur Bekämpfung des IS, obwohl doch die Freie Syrische Armee diese Waffen bekanntlich an den IS weiterreicht. Das Spiel ist durchsichtig.

Neue Militärintervention im Nahen Osten?

Jetzt, da IS stark genug ist, wird sie von der internationalen Gemeinschaft benutzt, um einen neuen Pflock einzuschlagen im ausgerufenen «Krieg gegen den Terror». Die Attentate von Paris und die Terrordrohungen in ganz Europa werden dazu instrumentalisiert, um die Legitimation für ein neues militärisches Abenteuer im Nahen Osten zu schaffen.

Die USA haben bereits Osama Bin Laden und die Mudschaheddin in Afghanistan mit Waffenlieferungen unterstützt und damit den Aufstieg der Al-Qaida gefördert. Die USA haben die Rebellen in Syrien finanziert und ausgebildet, die heute zur IS geworden sind. Und jetzt sollen die amerikanischen und europäischen Steuerzahler dafür aufkommen, dass in Syrien einmarschiert wird, um dieselbe Gruppe zu bekämpfen? Doch wozu? Glaubt man wirklich, dem Terror in Europa so beikommen zu können, obwohl die Militärinterventionen im Nahen Osten und in Afrika diesen wohl erst so omnipräsent gemacht haben? Oder gibt es andere Gründe, weshalb die Westmächte unbedingt eine militärische Präsenz in dieser Region anstreben?

Geht es um Terrorbekämpfung oder ums Öl?

Nach dem Einmarsch der Truppen 2003 im Irak betonte der damalige britische Premierminister Tony Blair wiederholt, es gehe im Irakkrieg nicht um Erdöl, sondern um Massenvernichtungswaffen. Der frühere britische Aussenminister Robin Cook verwarf diese Argumentation als lächerlich und trat wenige Tage nach Kriegsausbruch aus Protest zurück. Wenn der Irak überhaupt noch solche Waffen habe, dann «bereits seit den 1980er-Jahren, als die Vereinigten Staaten Milzbranderreger und die britische Regierung Anlagen zur Herstellung von Chemiewaffen an den Irak verkauften», erklärte Cook. Auch Umweltminister Michael Meacher bot Blair die Stirn und bezeichnete den Krieg gegen den Terrorismus als «Schwindel». Das Ziel der USA sei die Weltherrschaft. «Dazu brauchen sie die Kontrolle über die Ölvorrate».

Zbigniew Brzezinski, einflussreicher geopolitischer Stratege und Berater mehrerer US-Präsidenten hat in seinen Büchern offen ausgesprochen, was in den öffentlichen Debatten oftmals tabuisiert wird: Die USA habe im Nahen Osten «gewichtige wirtschaftliche und strategische Interessen», schreibt er. «Die USA profitieren nicht nur wirtschaftlich vom relativ günstigen Erdöl aus dem Nahen Osten, sondern erlangen durch ihre Sicherheitspolitik in der Region indirekt kritischen politischen Einfluss über die europäischen und asiatischen Wirtschaften, die auch auf die Energieexporte der Region angewiesen sind.» Wenn es der USA gelinge, das Erdöl des Nahen Ostens zu kontrollieren, könne sie auch die Erdöllieferungen nach Europa und China und damit die Wirtschaft beider Regionen kontrollieren.

Einflussreiche, mächtige Strategen der USA geben also zu, dass es bei der US-Militärpräsenz nicht primär um die Bekämpfung von Terrorismus geht, sondern um weltpolitische Dominanz. Zur Sicherstellung der unipolaren Weltordnung unter der Führung der Vereinigten Staaten schreckt man deshalb auch nicht davor zurück, Unruhen in jenen Regionen zu stiften, die aus strategischer Sicht wichtig sind, damit man vermeintlich «zum Schutz der Menschenrechte» nach Belieben dort intervenieren und eingreifen kann, wo es die Rohstoffinteressen gerade erfordern.

Geopolitische Dimension: neuer Kalter Krieg

Wieso wollen die Amerikaner also nun unbedingt in Syrien einmarschieren? Man will das strategisch wichtige Feld nicht den Russen überlassen. Putin pflegt eine freundschaftliche Beziehung mit der syrischen Regierung. Erst 2013 hatten Syrien und Russland ein Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam vor der Küste Syriens Öl und Gas zu fördern. Russland unterhält in der syrischen Hafenstadt Tartus zudem eine Militärbasis – ihre einzige am Mittelmeer. Mit einer Militärintervention in Syrien will man sich wohl schon einmal positionieren, um danach den Russen diese Rohstoffvorkommen und die strategisch wichtige Militärpräsenz streitig zu machen. Dass es den Amerikanern nicht primär um die Bekämpfung der IS-Terroristen in Syrien geht, zeigt schon die Aussage des Pentagon-Sprechers, nachdem Putin am G20-Gipfel dazu aufgerufen hatte, eine breite internationale Koalition gegen den Terror in Syrien zu bilden: «Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen.», sagte er.

Faktisch wird nun der Terroranschlag in Paris dazu instrumentalisiert, um sich im neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den USA neu zu positionieren. Wahrscheinlich wird dieser Schachzug auf dem geopolitischen Schachbrett – die erneute Militärintervention in einem souveränen Staat – wiederum etliche Tote, viel Leid und Hass verursachen, was in Kombination mit speerangelweit offenen Grenzen in Europa eine Flut von neuen Terroristen zu uns schwemmen wird, die sich dann wieder an Europa mit neuem Terror rächen wollen.

Europas Zukunft: Hort der Freiheit oder totalitärer Überwachungsstaat?

Eine Teufelsspirale, welche die politischen Eliten gekonnt dazu nutzen, neue Anti-Terror-Gesetze zu verabschieden und einen totalen Überwachungsstaat aufzubauen, um die Freiheiten der eigenen Bürger arg einzuschränken. Kurz nach den Anschlägen in Paris hat die EU-Kommission beschlossen, das Waffengesetz zu verschärfen, also die Bürger weiter zu entmachten und sie hilflos der immer absoluteren Herrschaft der politischen Elite auszuliefern. Bereits in der Weimarer Republik wurden die deutschen Juden mit einer Verschärfung des Waffengesetztes entwaffnet. Der tragische Ausgang dieser Entmächtigung ist bekannt: Die jüdische Minderheit war der von den Nazis okkupierten Staatsgewalt hilflos ausgeliefert.

Halten wir die Augen offen. Europa schreitet mit jedem Terroranschlag dem Totalitarismus einen Schritt weiter entgegen. Wird das Volk aufbegehren gegen ihre Herrscher, die das ganze Schlammassel angerichtet haben in ihrer blinden Gier nach Macht? Kämpfen die Bürger dafür, dass Europa wieder zu einem Hort der Freiheit wird? Oder lassen sie es zu, dass sie zunehmend entmachtet, überwacht und bevormundet werden? Wer am Ende die Nase vorne haben wird, wird die Zukunft weisen.

Olivier Kessler
Chefredaktor “Schweizerzeit”

Bild: http://www.schweizerzeit.ch

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