«Für alle statt für wenige»

Featured imageDie SP versucht sich im aktuellen Wahlkampf mit demselben Slogan wie bei den letzten Wahlen. Dass das in die Realität umgesetzte Parteiprogramm grössere Unzufriedenheit, Konfliktverschärfung und Verarmung der Gesellschaft zur Folge hat, verschweigen die Mainstreammedien. Höchste Zeit, die Lügen der Sozialdemokratie aufzudecken.

Kürzlich am Messestand der SP an der ZÜSPA in Zürich: Der Standbetreiber drückt dem vorbeilaufenden Passanten ein roter Ball in die Hand. Mit dem Zeigefinger auf die fünf mit politischen Themen beschrifteten Töpfe zeigend, sagt er: «Werfen Sie den Ball doch bitte in jenes Gefäss, das Ihnen am wichtigsten ist.» Der Passant erklärt sich dazu bereit und beginnt die Schriftzüge auf den Töpfen genauer zu studieren: «Verkehr», «Bildung» oder «Finanzen» steht dort etwa geschrieben. «Gibt es denn keinen Freiheits-Topf?» fragt der Standbesucher. «Dies ist für mich themenübergreifend das wichtigste Anliegen. Ich will, dass die Bevormundung der Bürger durch die Politik gestoppt wird und dass wir uns nicht mit immer neuen Verboten und Regulierungen durch die Politik herumschlagen müssen». Der Gesichtszug des Standbetreibers nahm merklich besorgte Züge an: «Dann weiss ich nicht, ob Sie nicht besser beim Stand der FDP oder der SVP vorbeischauen möchten», gab er schliesslich zur Antwort. «Denn bei uns sind Sie mit dieser Einstellung nicht am richtigen Ort.»

So ehrlich wie an der ZÜSPA geht es bei Sozialdemokraten selten zu und her. PR-technisch geschickt gibt die Parteileitung vor, «alle statt wenige» zu vertreten. Mit gutklingenden Floskeln stellt man sich beispielsweise als «solidarisch» dar, obwohl diese Solidarität nicht aus dem eigenen, sondern aus der Tasche anderer Leute bezahlt werden soll. Viele naive Medienvertreter – oftmals selbst den Sozialdemokraten zugeneigt – lassen diese nicht nur unsinnigen, sondern gänzlich falschen sozialdemokratischen Behauptungen unkritisch stehen. Höchste Zeit, endlich mit dem Mythos, die Sozialdemokraten seien «sozial» und für alle da, aufzuräumen. Das Gegenteil ist der Fall.

Keine legitime Weltanschauung für alle, sondern nur für wenige

Der typische Sozialdemokrat ist felsenfest davon überzeugt, dass nur seine Ansicht richtig sein kann. Entsprechend will er seine egalitaristische Weltanschauung mittels immer neuer Regulierungen, Gesetzen und Verboten durchsetzen, an die sich alle zu halten haben – selbst jene, die damit nicht einverstanden sind. Individuelle Freiheit ist ein Fremdwort im Jargon der Sozialdemokratie. Und wenn es gebraucht wird, ist damit immer ein Anspruch auf Kosten des Nachbars gemeint, dieses oder jenes «kostenlos» zu erhalten.

Wenn der Sozialdemokrat beispielsweise den Erhalt seiner Gesundheit vor alle anderen Ziele im Leben (wie beispielsweise das Erleben von Abenteuern oder der Konsum von Genussgütern wie Zigarren oder Alkohol) stellt, so haben gefälligst auch alle anderen Menschen nach diesem Motto zu leben. Schleunigst müssen deshalb Gesetze erlassen werden gegen alle Laster im Leben, die für andere allerdings auch eine entscheidende Verbesserung der Lebensqualität verbunden sind. Der Zuckergehalt von Lebensmitteln gehört per Gesetz reduziert, Rauchen und Trinken verboten und Motorradfahren soll wenn überhaupt nur noch mit Helm erlaubt sein, um die Verletzungsgefahr bei Unfällen zu minimieren. Weil der Beispiel-Sozialdemokrat die Gesundheit an allererste Stelle stellt, haben auch alle anderen Mitbürger eine immer ausgebautere Grundversicherung der Krankenkasse mitzufinanzieren – selbst wenn diese ihr Geld lieber anderweitig ausgegeben hätten. Das lässt der Sozialdemokrat allerdings nicht gelten und will restlos alle mit einem Krankenkassen-Obligatorium belegen.

Mehr Konflikte für alle

Nach diesem Schema läuft es in allen Bereichen der Politik ab. Wenn der Sozialdemokrat findet, Solarzellen und Windenergie seien «besser» als andere Energieträger, so will man auch jene mit einer teuren staatlich forcierten Energiewende in «alternative Energien» zwingen, die sich das nicht leisten können oder wegen anderer Prioritätensetzung im Leben vielleicht auch gar noch nicht wollen.

Was der Sozialdemokrat verkennt: Die Menschen sind nicht alle gleich und haben nicht endlose finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Es gibt keinen Einheitsmenschen mit einheitlichen Zielen und einheitlichen Wünschen. Genauso stark, wie der Beispiel-Sozialdemokrat vielleicht ein Leben mit möglichst geringen Lebensrisiken anstrebt, wünscht sich der Abenteurer nichts sehnlicher, als am Wochenende mit dem Fallschirm von Klippen zu springen oder mit Höchstgeschwindigkeit auf einer Rennbahn zu fahren.

Wenn nun Gesetze erlassen werden, die alle in dasselbe risikoaverse Zwangskorsett stecken, dann ist das Ergebnis, das die Gesellschaft insgesamt unglücklicher wird. Genauso falsch ist es, wenn die Gesundheitsbewussten die Spitalkosten von erkrankten Rauchern wegen des von Sozialdemokraten erkämpften Krankenkassenzwangs übernehmen müssen. Es entstehen durch diese Einheitszwängerei vermehrt Konflikte zwischen den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen. Wegen der von der Sozialdemokratie forcierten staatlichen Zwängerei läuft es klar auf das Motto hinaus: Mehr Konflikte für alle!

Mehr Zwangsabgaben für alle

Heute gibt der Schweizer Bürger oftmals mehr als die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben aus. So etwas wie eine Obergrenze für staatliche Forderungen gibt es für Sozialdemokraten nicht. Der Bürger ist aus Sicht der SP so etwas wie eine eierlegende Wollmilchsau, die man endlos melken und schröpfen kann.

Auch wenn pseudomoralisch der «Schutz von Minderheiten» gefordert wird, tritt man selbst rücksichtslos auf diese ein: auf Reiche («Bonzen!»), auf Auto- und Töff-Fahrer («Umweltverschmutzer!»), auf Bürger mit niedrigerem Bildungsabschluss («Stammtischparolen» in denen «dumpfe Ängste» beschworen werden), auf Männer, die den Frauen noch die Türe aufhalten und ihnen aus dem Mantel helfen («Machos»!) und generell auf alle, die es anders sehen, als man selbst («Rechtspopulisten!», «Hetzer!»). Dass es Sozialdemokraten nicht um den Schutz von Minderheiten geht, zeigt unter anderem die Tatsache, dass nie über eine Obergrenze der Steuerlast nachgedacht wird, die jeweils die Minderheit der überdurchschnittlich Produktiven berappen muss.

«Service public» – wenige profitieren, alle bezahlen!

Diese kontinuierlich steigende Ausplünderung der Bürger – politisch korrekt «eine steigende Staatsquote» genannt – versuchen die Sozialdemokraten mit dem Schlagwort des «Service public» zu rechtfertigen, den man zu stärken vorgibt. Man bekomme ja dann schliesslich auch wieder etwas für seine bezahlten Steuern und Abgaben.

Ob es genau das ist, was die Bürger aus freien Stücken nachgefragt hätten, spielt für die Sozialdemokraten dabei keine Rolle. Hauptsache, die Allgemeinheit berappt jene Dienstleistungen, die den Sozialdemokraten in den Kram passen und von ihnen als förderungswürdig betrachtet werden: Während der Individualverkehr besteuert werden soll, geht der kollektivistische öffentliche Verkehr als «Service public» durch und gehört deshalb auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert – selbst wenn man ihn nicht in Anspruch nehmen möchte. Nicht nur die Kunden, sondern die Steuerzahler tragen die Hauptkosten. In dieselbe Richtung läuft es auf dem Medienmarkt: Die Ausstrahlung von sozialdemokratisch angehauchten Sendungen durch die SRG und dessen Zwangsfinanzierung via Billag-Gebühren haben ebenfalls unter dem Label «Service public» zu laufen, während es wohl einen unerhörten Aufschrei derselben Kreise geben würde, wenn sowas wie eine «Schweizerzeit-» oder «Weltwoche-Gebühr» eingeführt werden würde.

«Service public» bedeutet: «Das was uns gefällt, müssen andere für uns finanzieren!» Dabei schreckt man nicht davor zurück, elementare Menschenrechte wie etwa der Eigentumsschutz der Bürger komplett zu missachten. Immer mehr hart erarbeitetes Geld wird dem Bürger durch der Classe politique abgenommen, um einen teuren und luxuriösen «Service public» aufrecht zu erhalten und es sich im komfortabel eingerichteten Pöstchen in der SBB-, Post- oder SRG-Chefetage auf Kosten anderer gut gehen zu lassen.

Spätestens dann, wenn man diese Zusammenhänge einmal begriffen hat, muss man sich ernsthaft fragen, für wie dumm die SP die Bürger eigentlich hält. Der Slogan «Für alle statt für wenige» hält dann bestenfalls noch als Satire her.

Olivier Kessler

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