Billag-Gebühren nicht erhöhen, sondern abschaffen!

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Wollen sich als Opfer hinstellen: Roger de Weck und seine SRG.

Mit ihrem laut verkündeten Entscheid, 250 Stellen abzubauen, drückt die SRG auf die Tränendrüse. Bereits werden Forderungen nach einer Erhöhung der Billag-Gebühren laut. Schluss damit!

Kürzlich gab die SRG bekannt, sie müsse Stellen abbauen. Als Begründung dafür verwies sie auf das Bundesgerichtsurteil, wonach Billag-Gebührenzahler keine Mehrwertsteuer mehr zu entrichten hätten. Künftig müsse man die Mehrwertsteuer deshalb aus «eigenen Mitteln» bezahlen, was die SRG jährlich 35 Millionen Franken koste. Deshalb müsse man voraussichtlich 250 Stellen abbauen.

Das Ziel dieser Offensivkommunikation ist durchsichtig wie Glas: Die Quasi-Monopolistin auf dem Radio- und Fernsehmarkt versucht sich als Opfer darzustellen. Natürlich ist es unschön, wenn Menschen entlassen werden. Damit sind immer persönliche Schicksalsschläge verbunden, die niemandem zu wünschen sind. Hier allerdings einen «Kahlschlag» herbeizureden, wie viele Medienvertreter das gemacht haben, ist stark übertrieben.

Das vermeintliche Opfer – der SRG-Konzern – umfasst 5‘000 Vollzeitstellen. Wenn in einem Wald von 5’000 Bäumen 250 gefällt werden, kann wohl kaum von einem «Kahlschlag» gesprochen werden. Vergessen wir nicht: Die SRG hat das von der Politik zugesprochene Privileg, mit luxuriösen 1.2 Milliarden Franken Gebührengeldern pro Jahr ausgestattet zu sein. Mit diesem gigantischen Budget bringt sie die private Konkurrenz auf dem Medienmarkt in arge Schwierigkeiten. Nur schon für Lobbying-Tätigkeiten gibt die SRG jährlich rund 250‘000 Franken aus und sorgt so dafür, dass Gesetze wie etwa das RTVG in ihrem Sinne erlassen werden. Die SRG als Opfer? Eine leicht verzerrte Wahrnehmung der Realität!

Die wahren Opfer sind andere: Haushalte und Unternehmen, die um ihre hart erarbeiteten Einkommen geprellt werden. Ihnen knöpft man Jahr für Jahr Billag-Zwangsgebühren ab zur Finanzierung der SRG. Auch wenn man auf die Programme der SRG verzichten möchte, wird man als Haushalt trotzdem dazu verknurrt, jährlich 450 Franken abzuliefern. Dies wird von vielen Schweizern als ungerecht empfunden.

Die SRG argumentiert nun, dass ihre Sendungen wichtig seien für das Wohl des Landes. Deshalb sei es gerechtfertigt, auch Nicht-Konsumenten zum Zahlen zu zwingen. Nach dieser Argumentation müsste man allerdings auch Zwangsgebühren für alle anderen wichtigen Güter einführen – z.B. für Zeitungen oder Lebensmittel. Dieser freiheitsfeindliche Ansatz ist jedoch grundfalsch.

Warum lassen wir nicht die Bürger entscheiden, für was sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben möchten? Wieso unisono alle dazu zwingen, Billag-Gebühren zu bezahlen für etwas, das man nicht in Anspruch nehmen will? Leider konnten sich die Stimmbürger noch nie zu dieser Frage äussern. Bei der RTVG-Abstimmung im Juni 2015 ging es lediglich darum, ob man die SRG mit einer Zwangsgebühr oder mit einer Mediensteuer für alle mästen will, nicht aber darum, ob man überhaupt gezwungen werden will, die Billag-Gebühren zu bezahlen.

Dies könnte sich schon bald ändern. Rund 93‘000 Unterschriften sind bereits für die No-Billag-Initiative gesammelt worden. Sie verlangt die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG soll sich selbst finanzieren, wie jedes andere Unternehmen auch. Vorstellbar wären beispielsweise die Finanzierung durch Werbung oder durch Pay-TV-Gebühren. Letztere würden allerdings nur noch die Konsumenten bezahlen. Die flächendeckende Abzockerei am Volk wäre aber nicht mehr möglich. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Ende Oktober 2015. Unterschriftenbogen können hier bestellt oder ausgedruckt werden: www.nobillag.ch

Olivier Kessler

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