Verzweifelter Kampf der SRG gegen No-Billag-Initiative

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SRG macht Jagd auf unser Sparschwein und auf die No-Billag-Initianten

Noch etwas mehr als ein Monat bleibt, um die fehlenden Unterschriften für die No-Billag-Initiative zu sammeln. Derweil greift die SRG auf dubiose Mittel zurück mit dem Ziel, dem Vorhaben, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Offenbar ist man im Leutschenbach nicht wirklich vom eigenen Produkt überzeugt, das unter dem Deckmantel des «Service public» mittels Anwendung von Zwang finanziert wird. Anders kann man sich die Nervosität der SRG in Anbetracht der sich im Endspurt befindenden No-Billag-Initiative der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen nicht erklären. Etwas mehr als 10‘000 Unterschriften fehlen den Initianten noch bis zum Ziel. Praktisch täglich finden nun Sammelaktionen statt, um die nötigen Unterschriften noch unter Dach und Fach zu bringen.

Das Volksbegehren hat nicht etwa zum Ziel, die SRG abzuschaffen, wie oftmals irrtümlicherweise angenommen wird. «Die SRG soll sich lediglich selber finanzieren, wie alle anderen Unternehmen auch», fordern die Initianten. Die SRG hat also nichts zu befürchten, wenn sie der Meinung ist, dass sie gute Produkte liefert, die vom Kunden gewünscht und geschätzt werden. Die Initiative schreibt nicht vor, wie sich die SRG zu finanzieren hat. Denkbar wäre beispielsweise eine Finanzierung via Werbe-Einnahmen. Schon heute nimmt die SRG über 300 Millionen Franken jährlich mit Werbung ein. Da es aber auch Kunden gibt, die sich ab der Werbung stören und lieber eine Pay-TV-Gebühr entrichten, um werbefrei fernzusehen, könnte die SRG zudem einzelne werbefreie Kanäle verschlüsseln und nur jenen zugänglich machen, die die SRG-Pay-TV-Gebühr bezahlt haben. Das Kernanliegen der Initianten ist die Abschaffung der Zwangsgebühr für alle – insbesondere für jene, welche die Programme der SRG gar nicht in Anspruch nehmen wollen. Nur noch freiwillige Gebühren für freiwillig bezogene Leistungen.

Einige Profiteure des heutigen Zwangsgebühren-Systems aus den Reihen der SRG kämpfen bereits heute mit allen Mitteln gegen die Initiative, wie Recherchen der «Schweizerzeit» zeigen.

Lobbying-Agentur auf Initianten angesetzt

Die SRG verwendet die Billag-Zwangsgebühren, die ihr zufallen, unter anderem auch für politisches Lobbying: rund 250‘000 Franken pro Jahr sollen es sein. Kurz nach Lancierung der No-Billag-Initiative, setzte sich die Lobbying-Agentur der SRG, «furrerhugi», an die Fersen der Initianten. Nachweislich wurden Online-Profile des No-Billag-Initiativkomitees durchleuchtet – wohl auf der Suche nach Dreck, den man öffentlichkeitswirksam werfen könnte, falls der SRG das Projekt zu gefährlich würde.

Mit der «Öffentlichkeit» war es dann allerdings nicht mehr so weit, als es um die Berichterstattung zur Initiative ging. Obwohl vier Kamerateams der SRG(!) bei der Lancierung der Volksinitiative in Bern dabei waren, berichtete SRF mit keiner Silbe über das Vorhaben. Verständlich: Man will ja schliesslich der Unterschriftensammlung nicht unnötigen Schub verleihen.

Manipulierte «Arena»-Sendung

Erst als im Juni 2015 nach dem krankheitsbedingten Ausfall von SVP-Nationalrat Gregor Rutz in der «Arena» zum Thema «Service public» ein Ersatz gefunden werden musste, wurde nach erheblichem Druck der Online-Community auf die SRG – «Hört endlich damit auf, die No-Billag-Initiative zu verschweigen!» – widerwillig der Co-Präsident in die Sendung eingeladen. Dieser wurde allerdings vom SRF-Moderator fortlaufend strategisch so unterbrochen, dass er kaum einmal ein Argument zu Ende führen konnte. Vor der Sendung wurde er sogar ermahnt, während der «Arena» auf keinen Fall Werbung für die Unterschriftensammlung zu machen. Die Regie untersagte es ihm schliesslich auch noch, seine Notizen, auf deren Rückseite die Homepage www.nobillag.ch notiert war, so zu halten, dass die Zuschauer die Homepage erblicken könnten. Ansonsten würde die Sendung abgebrochen, hiess es.

Vor der Sendungsaufzeichnung der «Arena» wurden schliesslich auch noch die Besucher befragt, was für sie «Service public» sei und was sie sich von der SRG wünschten. Jene Zuschauer, die für die Abschaffung der Billag-Gebühren eintraten, wurden systematisch aussortiert, so dass in der Sendung nur noch jene zu Wort kamen, die sich von der SRG dieses oder jenes wünschten. Soviel zur vermeintlichen «Unabhängigkeit der SRG».

Unterstellte Naivität

Bereits vor dem offiziellen Start der No-Billag-Unterschriftensammlung sind seitens der SRG Schritte unternommen worden, um das Vorhaben zu stoppen. So wurden die Initianten auf eine Betriebsbesichtigung und zu Gesprächen mit der Chefetage bei der SRG Zentralschweiz eingeladen. Was die Absicht hinter dieser Aktion war, wurde den No-Billag-Initianten schnell klar. Zunächst versuchte Stefan Eiholzer, Leiter Regionalredaktion SRF-Zentralschweiz, die Besucher davon zu überzeugen, wie toll doch die Produkte der SRG seien und welch unglaubliche Leistungen man hier erbringe. Als die Initianten sich nicht von den Argumenten der Staatsmedien-Macher überzeugen liessen und darauf hinwiesen, dass die SRG ja keine Angst vor dem freien Markt haben müsse, wenn sie von ihren Produkten wirklich so überzeugt sei, wurde die Stimmung rauer und gehässiger – bis man schliesslich einsah, dass der Start für die No-Billag-Unterschriftensammlung nicht mehr verhindert werden konnte.

Weil diese Einlullungsversuche vor dem Unterschriftensammelstart nicht funktioniert hatten, versuchte die SRG der No-Billag-Initiative anschliessend während der Unterschriftensammlung, den Wind aus den Segeln zu nehmen. So organisierten diverse SRG-Regionalsektionen Podiumsdiskussionen, um die Absichten der Initianten in manipulativer Art zu verdrehen. So wurden diese Podien mit dem plumpen Titel «Generation Gratis – wozu noch Gebühren?» betitelt, was fälschlicherweise implizieren sollte, dass die No-Billag-Initianten der naiven Vorstellung anhängten, Fernsehmachen sei gratis. Was die SRG aber auch heute noch konsequent verschweigt: Die Alternative eines zwangsfinanzierten Senders ist nicht etwa kein Sender, sondern ein freiwillig finanzierter Sender. Die Alternative von zwangsfinanzierten Fussball- und Tennisspielen im TV sind nicht etwa keine Übertragungen, sondern freiwillig finanzierte Übertragungen – genauso wie Brot, DVD‘s und Zeitungen ebenfalls aus freien Stücken erworben werden, ohne dass es dafür eine Backgebühr, eine Filmsteuer oder eine Zeitungszwangsabgabe bräuchte.

Propagandistischer Video-Zusammenschnitt

Von einer Podiumsdiskussion der SRG Zentralschweiz in Zug vor der Abstimmung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz wurden sogar Videoaufnahmen gemacht. Die SRG stellte diese dann aber anschliessend nicht in vollem Umfang zur Verfügung, so dass sich die Betrachter danach ein eigenes Bild machen konnten. Nein, die Videoaufnahmen wurden in propagandistischer Manier zusammengeschnitten, so dass die Kernargumente der Billag-Zwangsgebühren-Gegner nicht mehr nachvollziehbar waren. Die äusserst kritischen Voten aus dem Publikum gegenüber der Billag-Abzockerei wurden nicht nur durch SRF-Moderatorin Karin Frei abgewürgt – mit dem Vorwurf, eine solche Kritik sei nicht angebracht. Diese Szenen wurden im Video sogar gänzlich weggelassen und herausgeschnitten. Anschliessende Anfragen an die Adresse der SRG, ob man das ganze Video haben dürfe, blieben unbeantwortet.

Zu welchen Manipulationsversuchen Leutschenbach sonst noch fähig ist, bleibt abzuwarten. Kommen für die No-Billag-Initiative bis Ende Oktober noch genügend Unterschriften zusammen, so dass das Volk endlich eine echte Wahl über Sein oder Nicht-Sein der Billag-Zwangsgebühren hat, dürfte es spannend werden. Ob das Monster-Budget von 1.6 Milliarden Franken pro Jahr dazu ausreicht, die Stimmbürger dahingehend zu manipulieren, so dass die Billag-Abzockerei am Volk weitergehen kann?

 

Olivier Kessler

Der Autor ist Co-Präsident des Initiativkomitees.

 

No-Billag-Unterschriftenbogen können hier bestellt oder ausgedruckt werden: www.nobillag.ch

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