Verhängnisvolle Ignoranz

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Billag-Zwangsgebühren behindern Menschen in ihrer Zielverfolgung

Der wichtigste Grundsatz der Ökonomie lautet: Ob nun Rohstoffe, Zeit oder Geld – Güter sind knapp. Genauso, wie man denselben Apfel nicht zweimal essen kann, ist es unmöglich, dasselbe Geld zweimal auszugeben. Angenommen, mein Geld reicht heute auf den Rappen genau, um meinen Kindern eine anständige Ausbildung zu ermöglichen, dann kann ich mir dies nicht mehr leisten, wenn der Staat die Steuern erhöht.

Der wichtigste Grundsatz der Politik lautet hingegen: Der wichtigste Grundsatz der Ökonomie ist aufgehoben! In der Vorstellung der Politiker sind Ressourcen nie knapp. Alles Wünschbare wird wie von Geisterhand zu Machbarem. Alles ist möglich und alles ist finanzierbar. Das Wundermittel dazu: Der Staat, der fast unendlich viele Steuern erheben und sich unlimitiert verschulden kann.

Die Logik der Politik macht sich zunehmend auch an unseren Schulen breit. Kürzlich stand ich mehreren Kantonsschulklassen Red und Antwort und vertrat dabei die Ansicht, möglichst viele Kompetenzen weg von der Politik und hin zum Bürger zu verschieben. «Aber findest du es denn nicht gut, dass uns der Staat Kinderkrippen zur Verfügung stellt und SRF-Programme finanziert?», konterten darauf die Schüler.

Was bei dieser Argumentationsweise ausser Acht gelassen wird, ist das wichtigste ökonomische Gesetz: Die Ressourcen sind knapp. Natürlich ist das, was der Staat finanziert, immer für irgendjemanden von Nutzen. Natürlich sind Kinderkrippen und saubere Strassen nicht a priori etwas Schlechtes. Die entscheidende Frage aber lautet: Wenn Bürger die freie Wahl hätten: Würden sie ihre Mittel für die genau gleichen Dinge ausgeben, wie es der Staat für sie tut?

Ein Beispiel: Hans präferiert zur Informationsgewinnung Bücher, Elena das Internet und Roger den Fernseher. Wenn nun der Staat kommt und von jedermann Billag-Zwangsgebühren einsackt zur Finanzierung von Fernsehsendern, bedeutet dies nichts anderes, als dass Hans und Elena ihre favorisierten Medien unter Umständen nicht mehr konsumieren können, weil ihnen nun weniger freie Mittel zum Kauf ihrer Informationsquellen zur Verfügung stehen. Hans und Elena sind frustriert.

Die Logik ist also denkbar einfach: Je mehr der Staat die Bürger bevormundet, desto mehr behindert er unsere individuelle Zielverfolgung. Unsere freie Wahl wird zunehmend eingeschränkt, somit auch unsere Freiheit immer mehr beschnitten. Damit sinkt unsere Lebensqualität. Deshalb muss das Motto für alle Wahlen und Abstimmungen lauten: «Mehr Freiheit, weniger Staat!»

Olivier Kessler

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