Müeslirat Berset

Featured imageDie Schlacht gegen die Raucher hat die Politik beinahe gewonnen. Nun sagt Bundesrat Alain Berset dem Zucker in Joghurts und Müeslis den Kampf an. Woher kommt eigentlich die Zwangsneurose der Politik, in immer mehr Bereiche unseres Privatlebens eingreifen zu wollen?

«Dein Körper gehört deiner Nation, du bist ihr dafür verantwortlich!», hiess es in der Nazi-Fibel mit dem Namen «Gesund durch richtige Ernährung». Insbesondere an die Kinder in der Hitlerjugend richtete sich das in Millionenauflage publizierte Büchlein. Den Nationalsozialisten ging es dabei vor allem um die Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der eigenen Bevölkerung zwecks der Durchsetzung der Interessen der Classe politique. Als Volksschädling galt, wer sich nicht an die Ernährungsempfehlungen der Herrscher hielt: «Ernährung ist keine Privatsache!», lautete das mit erhobenem Zeigefinger verkündete Credo.

Der deutsche Journalist Alexander Neubacher brachte in seinem Buch «Total beschränkt» erhellend auf den Punkt, welche Eigenschaft totalitäre Systeme miteinander gemein haben. Er schrieb: «Offensichtlich neigen totalitäre Regime dazu, den Körper des Bürgers als Kollektiveigentum zu betrachten.»

Volksernährung

Bundesrat Alain Bersets Ziel dürfte es wohl weniger sein, die militärische Leistungsfähigkeit der Schweizer fördern zu wollen. Trotzdem steckt hinter dem Druck, den er auf Lebensmittelhersteller und Detailhändler ausübt, den Zuckergehalt in Jogurts und Müeslis zu reduzieren, ein totalitärer Geist. Nämlich der Grössenwahn, dem Volk eine «richtige» Ernährung vorzuschreiben. Der Vorsteher des Eidg. Departements des Innern (EDI) sprach zwar offiziell von einem «freiwilligen Aktionsversprechen auf nationaler Ebene». In Tat und Wahrheit dürfte es sich wohl aber um einen Druckversuch der Politik handeln: Entweder ihr macht das freiwillig, oder wir wenden schon bald gesetzlichen Zwang an. Bereits in zwei Jahren erfolge gemäss Berset eine erste Bilanz.

Ob man nun persönlich gerne zuckerhaltige oder zuckerarme Produkte konsumiert, ob man persönlich einen sportlichen oder eher genussorientierten Lebensstil pflegt, ist für die Beurteilung dieses politischen Aktivismus im Bereich unserer Ernährungsgewohnheiten nicht erheblich. Denn bald schon wird sich der Enthaltsamkeits-Staat wohl auch auf andere Lebensbereiche ausdehnen. Und dann wird es auch Nicht-Zucker-Konsumenten treffen. Es geht nicht um die Frage, ob ein gesunder Lebensstil etwas Gutes ist oder nicht. Niemand wird heute zu einem ungesunden Lebensstil gezwungen. Nein, es geht um eine entscheidendere Frage: Es geht darum, ob die Bürger noch selbst bestimmen können, welches Leben sie führen möchten und welche Ziele sie sich selbst setzen.

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis wir darüber diskutieren, ob wir zur Steigerung der Volksgesundheit nicht ein generelles Rauch-, Fett- und Salzverbot einführen sollen, ob wir die Bevölkerung zu Sport und Bewegung zwingen müssen, ob der wöchentlichen Menüplans durch das Gesundheitsdepartement auf Kalorienhöchstwert-Überschreitungen überprüft werden sollte etc. Kontrolliert der Staat bald schon mit Überwachungskameras, ob wir in einem Gebäude die Treppe oder den Lift nehmen? Gilt für Kurzstrecken bald schon ein Autofahrverbot und das Spaziergebot? Alexander Neubacher meint zu diesen immer totalitäreren Tendenzen sarkastisch: «Vielleicht erleben wir ja bald eine Renaissance der Reichskartoffelstelle, die vor 100 Jahren jedem Bürger eine gesetzlich festgelegte Ration an gesunden Grundnahrungsmitteln zuteilte.»

Vom Sozialstaat in den Totalitarismus

Auch wenn man selbst einen gesunden Lebensstil bejaht: Andere Menschen dazu zu zwingen, ist aus ethischen Gründen falsch.

Woher kommt der Drang der politischen Klasse, unseren Körper als Eigentum des Staates zu betrachten? Woher kommen die Bestrebungen der Politik, dem Volk vorschreiben zu wollen, wie viele Kalorien und wie viel Bewegung gut sind?

Ursache für den angestrebten oder teilweise bereits realisierten Freiheitsentzug durch die Politik ist die Verstaatlichung des Sozialen – was im sog. Sozialstaat mündete. Vor der Errichtung des Sozialstaats wurden gesellschaftlich wünschenswerte Funktionen wie etwa die Hilfe an Bedürftigen, die Altersvorsorge und die Gesundheitsvorsorge noch von Privaten erbracht. Im Laufe des 20. und 21. Jahrhunderts wurden diese Funktionen nach und nach in die Verantwortung der Politik überführt. Die Bürger wurden zunehmend entmündigt. Man mutet ihnen heute kaum noch zu, dass sie sich eigenverantwortlich gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall absichern könnten. Vielmehr zwingt die Politik heute die aus ihrer Sicht unbeholfenen Untertanen in überteuerte und risikobehaftete Sozialversicherungen.

Krankenkassen-Zwang führte zu steigenden Prämien

Um ein Beispiel zu nennen: Das kollektivistische Krankenkassen-Obligatorium wurde in der Schweiz 1996 eingeführt – mit lediglich 51,8 Prozent Zustimmung der Stimmbürger. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 97 Prozent der Schweizer freiwillig versichert – anstelle von Zwang liess sich die Bevölkerung mit Anreizen überzeugen.

Bei der Einführung des Krankenkassen-Zwangs ging es nicht um den vorgeschobenen Vorsorgegedanken, wie die äusserst niedrigen Franchisen und Selbstbehalte im Namen der «Solidarität» zeigen. Es ging um die Durchsetzung gleichmacherischer Ideologie. Und immer dann, wenn den Menschen die freie Wahl genommen und Zwang angewendet wird, sinkt die Qualität des Angebots, steigen die Preise – oder beides zusammen. Natürlich haben wir noch die Wahl zwischen verschiedenen Krankenkassen-Anbietern. Aber die Wahl, ob und in welchem Umfang wir uns versichern wollen, haben wir nicht mehr. Diese Wahl ist durch staatliche Zwängerei ersetzt worden – mit desaströsen Folgen: die Krankenkassen-Prämien steigen unaufhaltsam.

Weg in die Knechtschaft

Seit Einführung des Krankenkassen-Zwangs haben sich die Kosten der obligatorischen Krankenkassenversicherung von 11 auf über 20 Milliarden Franken pro Jahr praktisch verdoppelt. Die Anzahl der Bezüger hat sich von 23 Prozent 1996 auf heute rund 30 Prozent erhöht. Es findet wegen den geschaffenen Fehlanreizen ein Überkonsum der Gesundheitsleistungen statt. Die Versicherten lassen sich die Behandlungen heute gerne etwas kosten, da sie ihre hohen Prämien einträglich machen möchten.

Der Aufbau des Sozialstaats – in anderen Worten: die Verstaatlichung des Sozialen – war für den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek ein «Weg in die Knechtschaft». Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, führt die Gedanken von Hayek im Buch «Sackgasse Sozialstaat» am konkreten Beispiel des Krankenkassen-Zwangs aus:

«Der eskalierenden Kostensteigerung im Gesundheitswesen begegnet die Politik nun mit zunehmend interventionistischen «Kostensenkungsmassnahmen», die zu einer Bürokratisierung und Gängelung der Leistungserbringer und Schritt für Schritt zu einer impliziten Rationierung der Leistungen führen. Mit anderen Worten: Die Politik versucht verzweifelt und mit unbrauchbaren Methoden jene Schäden zu beheben, die sie durch falsche institutionelle Anreize selbst geschaffen hat. … Die Sozialdemokraten reagieren derweil auf die nicht enden wollenden Finanzierungskrisen im Gesundheitssystem mit der Forderung nach einer noch weitergehenden Verstaatlichung des Angebots. Ein Zeichen erschreckender Realitätsverweigerung.»

Sozialdemokrat Alain Berset reagiert allerdings nicht nur mit angestrebter Verstaatlichung des Angebots. Auch den Konsumenten von Gesundheitsleistungen soll es wohl bald an den Kragen gehen. Da jeder Bürger ein potenzieller Bezüger von Gesundheitsleistungen ist und damit zum Anstieg der Krankenkassenprämien beitragen könnte, will man nun offensichtlich damit beginnen, den Lebensstil der Menschen auf ihre Gesundheitstauglichkeit und Systemkompatibilität zu überprüfen. Nach dem Sozialstaat tritt nun deshalb der Enthaltsamkeits-Staat auf den Plan – auf Kosten der Freiheiten der Bürger, für dessen Schutz der Staat eigentlich zuständig wäre.

Der Selbstbestimmung Priorität einräumen

Den Rauchern hat der Staat bereits gestern den Krieg erklärt. Die abschreckenden Bilder auf Zigarettenpäckchen zeigen, dass es dabei nicht nur um den Schutz von Nichtrauchern geht, sondern auch um den Schutz der Raucher vor sich selbst. Heute soll es den Zucker-Konsumenten an den Kragen gehen. Und morgen?

Der Sozialstaat ist – das muss man so deutlich sagen – gescheitert. Dies verdeutlicht auch die Intervention von Bundesrat Berset einmal mehr. Hat der Bundesrat keine dringenderen Probleme zu lösen? Die Verfassung muss baldmöglichst dahingehend geändert werden, dass Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wieder anstelle von erzwungener Solidarität und Zwangs treten. Ansonsten ist uns die paternalistische Diktatur sicher.

Olivier Kessler

Bild: Bauernverband / flickr.com

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