Geopolitisches Tauziehen um den Iran

image«Die Welt ist sicherer geworden», titelten die Massenmedien nach Abschluss des Atom-Deals mit dem Iran euphorisch. Dabei verpassten es die Berichterstatter, die dahinterliegenden Interessen der Beteiligten aufzuzeigen, die das Abkommen in einem neuen Licht erscheinen lassen.

«Es ist tatsächlich einer jener seltenen grossen Momente der Diplomatie», meinte Paul-Anton Krüger in seinem Leitartikel im «Tages-Anzeiger» vom 15. Juli 2015. Die europäischen Diplomaten, welche diesen Deal aufgegleist haben, hätten gezeigt, dass «sich langer Atem und Geschlossenheit politisch ausbezahle» und «in Einfluss ummünzen» lasse. Ob die Einigung im Atomstreit tatsächlich auf den «Einfluss» dieser europäischen Diplomaten zurückzuführen ist, wie das Krüger behauptet, ist zweifelhaft. Vielmehr folgt die Einigung dem Interessen- und Machtkalkül der am Deal Beteiligten. Dass der Iran das Land mit den drittgrössten Ölreserven weltweit ist, spielte bei den Überlegungen sicherlich eine wichtige Rolle.

Am Atomdeal beteiligt sind neben dem Iran die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) sowie Deutschland. Um die insbesondere durch US-Präsident Obama energisch angestrebte Einigung mit dem Iran besser zu verstehen, muss man einen Blick auf die Interessen der wichtigsten Akteure bei diesem Tauziehen werfen.

US-Interventionen im Iran

Die Vereinigten Staaten, welche als Treiber des abgeschlossenen Atom-Abkommens gelten, haben sich ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder in die Angelegenheiten des Irans eingemischt – sowohl offen als auch verdeckt. 1953 wurde der iranische Premierminister Mohammed Mossadegh durch eine CIA-/MI6-Operation gestürzt, nachdem er die iranischen Öl-Felder verstaatlichen wollte. Der pro-westliche Mohammed Reza Pahlavi wurde anstatt dessen an die Spitze des Staates gehievt, der den Briten und den Amerikanern Zugang zum Öl verschaffte.

Am 7. April 1980, kurz nach Ausbruch der Islamischen Revolution, brachen die Amerikaner die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab – als Reaktion auf eine Geiselnahme von 52 US-Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran durch iranische Studenten. Der pro-westliche Schah wurde gestürzt und das radikal-islamische Mullah-Regime von Ayatollah Chomeini setzte sich an die Spitze des Iran. Seit diesem Schlüsselereignis ist der Einfluss der USA auf den Iran begrenzt. Bis heute werden im Iran die Vereinigten Staaten mit dem Satan gleichgesetzt. Graffitis an den Mauern der ehemaligen US-Botschaft in Teheran sollen wohl auch heute noch daran erinnern, wer der wahre Feind ist.

Kurz nach der Islamischen Revolution versuchten die USA, das Mullah-Regime im Iran zu stürzen. So unterstützte Washington den irakischen Diktator Saddam Hussein, der 1980 einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brach – wohl in der Hoffnung, Zugriff auf das Erdöl von Khuzistan zu gewinnen, wie Bestseller-Autor Peter Scholl-Latour vermutete. Im neun Jahre dauernden Iran-Irak-Krieg wäre Hussein den übermächtigen iranischen Revolutionswächtern wohl schon viel schneller erlegen, wäre er nicht durch die USA unterstützt worden – unter anderem auch mit Giftgas-Lieferungen, die gegen die Iraner eingesetzt wurden.

Aufs Erdöl ausgerichtete Strategie

Die schlechten Beziehungen der USA mit dem Iran und erfolglose Interventionen zum Sturz des unliebsamen Regimes führten dazu, dass sich die USA auf die umliegenden Länder im Nahen Osten konzentrierte und ihren Einfluss dort geltend machte, um ihre Strategie für die Welt nach dem Kalten Krieg – der sogenannten «full spectrum dominance», des globalen Führungsanspruchs – in einer unipolaren Welt zu erreichen. Entscheidend für die weltweite Machtausübung ist die Kontrolle über wichtige Rohstoffe – insbesondere das Erdöl, auf welches die Strategie der USA seit Jahrzehnten ausgerichtet ist.

So herrscht unter vielen geopolitischen Experten Einigkeit darüber, dass es bei den US-Interventionen in Afghanistan und im Irak nicht um Demokratie und Frieden ging, sondern um die Ausbeutung von Erdöl-Ressourcen. Mit den Taliban – gegen die später ein «Krieg gegen den Terror» initiiert wurde – hatten die USA früher sogar eine Abmachung, dass diese Öl-Pipelines in Afghanistan bewachen sollten. Doch die Aggression der Taliban richtete sich schon bald gegen die Amerikaner selbst, worauf man sich diesbezüglich in Washington neu ausrichten musste. Die Interventionen im Irak und in Afghanistan endeten im Desaster. Die Länder rund um den Iran versinken im Chaos. Das einzig einigermassen stabile Land im Nahen Osten ist die Islamische Republik, die für sich nun beansprucht, Kernenergie zu nutzen. Dass das radikale Mullah-Regime auch ein strategisches Interesse daran hat, die Atom-Bombe zu entwickeln, ist nicht von der Hand zu weisen.

Alarmstufe Rot würde man meinen. Während die USA und Europa in Zeiten geopolitischer Stärke noch mit Sanktionen und Drohungen reagiert haben, scheinen diese Tage gezählt zu sein. Die USA haben an Einfluss in der Region verloren und sind dringend auf neue Partner angewiesen. Der Iran-Deal kommt daher gerade gelegen.

Wem die Aufhebung der Sanktionen nützt

Das Öl steht auch beim diese Woche vereinbarten Atom-Abkommen wieder im Zentrum des Interessens. Die von den USA forcierte geplante Lockerung der Sanktionen gegen den Iran würde zu einer Annäherung der USA und dem Iran führen. Weshalb haben die USA ein Interesse an einer solchen Annäherung? Die Machtansprüche von Russland und China – die erstarkenden Erzfeinde auf der weltpolitischen Bühne – könnten dadurch eingedämmt werden.

Würden nämlich die Sanktionen gegen den Iran gelockert, hätte dies Auswirkungen auf den Ölpreis. Der Iran ist nach Venezuela und Saudi-Arabien das Land mit den drittmeisten Ölvorkommen. Wird der Iran wieder in den Weltmarkt eingegliedert, führt dies zu tendenziell tieferen Ölpreisen, da das Angebot vergrössert wird.

Russland und China als neue Partner des Iran?

Ein solches Absinken schadet primär Russland, einem Land mit grossen Öl-Vorkommen. Die Russen sind stark von ihren Erdöl-Exporten abhängig und müssten bei tieferen Ölpreisen Milliardenlöcher in ihrer Staatskasse hinnehmen, was auch die Möglichkeiten für Investitionen ins Militär verringert.

Russland blieb in Bezug auf den Iran allerdings auch nicht ganz untätig: Russland kauft seit kurzem Erdöl vom Iran, um Märkte im Asien-Pazifik-Raum zu beliefern. Im Gegenzug wird der Iran mit russischen Waren wie beispielsweise Getreide, Baumaterial und Technik beliefert. Es geht um Erdöllieferungen in der Höhe von rund 500‘000 Barrel pro Tag. Doch das Öl wird nicht etwa zunächst nach Russland exportiert, sondern geht im Rahmen sogenannter Swap-Deals in russisches Eigentum über und wird direkt vom Iran aus nach China und Indien geliefert.

Insbesondere China ist dringend auf diese Lieferungen angewiesen, um ihren Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten. Chinesische Investoren stellten 2014 denn auch rund 4 Milliarden Euro für neue Öl-Projekte im Iran zur Verfügung, was die Ölfördermenge des Iran um bis zu 100 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen wird. Nach kürzlich geschlossenen Verträgen liefert der Iran 400’000 Barrel Öl pro Tag nach China. Mit Sanktionen gegen chinesische Öl-Firmen, die Lieferverträge mit dem Iran abgeschlossen hatten, versuchten die USA erfolglos, die Chinesen zum Umdenken zu animieren. Doch die USA haben gemerkt, dass ihr Einfluss in der Region nicht mehr so stark ist wie auch schon und die Drohungen gegen den Iran und die Chinesen keine Wirkung zeigen. Wohl auch deshalb versucht Washington es nun wohl wieder mit etwas mehr «Soft Power» am Verhandlungstisch – wie beim Atom-Deal mit dem Iran geschehen.

Allianz gegen Saudi-Arabien

Hinter dem Deal zwischen Russland und dem Iran stehen jedoch nicht nur wirtschaftliche Interessen. Russland möchte sich schon vor der Aufhebung der Sanktionen als zuverlässiger Handelspartner der Iraner positionieren. Schliesslich entschärft man mit dem Öl-Deal die Absatzprobleme des heute noch isolierten Landes. Diese Hilfeleistung könnte dazu führen, dass die Russen den Iranern in Zukunft politische Zugeständnisse abringen könnten. Für Russland wäre es enorm vorteilhaft, wenn es Irans bevorzugter Partner werden würde, insbesondere vor dem Hintergrund des Wettbewerbs im Asien-Pazifik-Raum, der von Erdöllieferanten aus aller Welt hart umkämpft ist.

Der Iran könnte an einer solchen engeren Partnerschaft mit Russland durchaus Interesse haben. Insbesondere weil der Erzfeind des mehrheitlich schiitischen Irans – das mehrheitlich sunnitische Saudi-Arabien – das Öl als Waffe einsetzt, um seinen Einfluss auf Kosten der Iraner zu vergrössern. Weil das saudische Königshaus auf Finanzreserven in der Höhe von 735 Milliarden US-Dollar sitzt, kann es sich einen Preiskrieg gegen seine Konkurrenten auf dem Öl-Markt leisten – allen voran gegen den Iran und Russland. Irans Staatshaushalt ist zu siebzig Prozent von Erdöleinnahmen abhängig. Drückt Saudi-Arabien den Öl-Preis, wird damit auch die Handlungsfähigkeit der iranischen Regierung eingeschränkt. Deshalb nimmt man in Teheran die mit grosszügigen Rabatten versehenen Langfristverträge, die Saudi-Arabien mit den Hauptabnehmern des Öls in Asien abgeschlossen hat, mit Argwohn zur Kenntnis.

Fracking

Dass der Markt von den Saudis mit billigem Öl überschwemmt wird, kann auch nicht im vollen Interesse der USA sein, die mit der umstrittenen Fracking-Methode neue Öl-Vorkommen erschliessen. Diese Fracking-Projekte lohnen sich nach Einschätzung von Analysten für die USA nur, wenn der Ölpreis bei mindestens 80 Dollar pro Barrel liegt. Das von Saudi-Arabien initiierte Ölpreisdumping könnte ein weiterer Grund dafür sein, dass die USA nun wieder die Nähe zum Iran sucht.

Oder ist es vielleicht eher die Tatsache, dass der Iran der Hauptsponsor des schiitischen Terrorismus im Nahen Osten ist und man so wieder nach einem Gleichgewicht zum sich ausdehnenden sunnitischen Islamischen Staat (IS) sucht – um dann wieder in einem neuen Akt des «Kriegs gegen den Terror» im Nahen Osten je nach Lust und Laune militärisch zu intervenieren, wie es die strategischen Interessen gerade erfordern?

Wer weiss schon, welche Schachzüge sich die Vertreter der Classe politique hinter verschlossenen Türen für die Zukunft ausgedacht haben. Wer jedoch dem Erdöl folgt, kommt der Wahrheit oftmals erstaunlich nahe.

Olivier Kessler

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