Bananenrepublik Schweiz

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“Verweist man nur dann auf das Völkerrecht, wenn es um die Desavouierung von Volksentscheiden und Interessendurchsetzung der Classe politique geht?”

Der «Fifa-Skandal» war ein weiterer trauriger Höhepunkt in der Geschichte der Auflösung der Schweiz, wie wir sie kennen. Einmal mehr unterstrich unsere Landesregierung, dass die hiesige Rechtsordnung nur solange Bestand hat, wie sie ausländischen Mächten in den Kram passt. In vorauseilendem Gehorsam werden elementare rechtsstaatliche Prinzipien über den Haufen geworfen, sobald die USA oder die EU anklopfen. Ob bei der Aufgabe der finanziellen Privatsphäre oder beim Verhaften von Fussball-Funktionären: Es gilt die Devise «Macht bricht Recht».

Rudolf Strahm lobte im Tages Anzeiger (19.8.2014) das Völkerrecht in den höchsten Tönen. «Besonders für Kleinstaaten ohne Kanonenboot-Diplomatie ist das Völkerrecht der beste Garant ihrer Interessen.» Der neutrale Beobachter fragt sich allerdings, weshalb sich der Kleinstaat Schweiz denn zur Interessenwahrung nicht auf das Völkerrecht beruft, wenn dies angeblich vor machtgetriebenen Attacken und Forderungen von ausländischen Grossmächten schütze. Ist man überhaupt gewillt, die Erfolgssäulen der Schweiz und die einst liberale Rechtsordnung zu verteidigen? Oder verweist man nur dann auf das Völkerrecht, wenn es um die Desavouierung von Volksentscheiden und Interessendurchsetzung der Classe politique geht?

Über die Tatsache, dass mächtige Staaten wie die USA Völkerrecht nach Belieben brechen, um ihre Interessen durchzusetzen, schaut Sozialdemokrat Strahm ohnehin grosszügig hinweg. Geltende völkerrechtliche WTO-Normen werden beispielsweise durch die EU- und US-Sanktionspolitik gegen Russland, das seit 2012 WTO-Mitglied ist, verletzt, ohne dass dies bislang ernsthafte Konsequenzen gehabt hätte. Es wäre also falsch, sich auf labile völkerrechtliche Bestimmungen zu verlassen. Am Ende setzen sich auch heute immer noch die Interessen der mächtigsten Staaten durch – Völkerrecht hin oder her.

Umso wichtiger ist es deshalb, dem Landesrecht wieder mehr Gewicht beizumessen und auf die Durchsetzung des Schweizer Rechtsstaates zu pochen. Es kann nicht sein, dass ohne Rechtsgrundlage auf Geheiss der USA Leute verhaftet und wie Schwerverbrecher abtransportiert werden. Es kann nicht sein, dass wir für die Amerikaner Steuereintreiber spielen. Freundschaftliche Beziehungen mit anderen Staaten in Ehren. Doch auch ein Kleinstaat muss – will er ernst genommen werden – seine Prinzipien und seine Rechtsordnung mit aller Kraft verteidigen. Auch dann wenn es ungemütlich wird. Sonst demontiert er sich auf lange Frist selbst – Völkerrecht hin oder her.

Olivier Kessler

Foto: Martin Abegglen / http://www.flickr.com

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