Unabhängige SRG dank Billag-Zwangsgebühren?

VFeatured imageiele sehen die zwangsfinanzierte SRG als Bastion des unabhängigen Journalismus, weil man dort – im Gegensatz zu Privatsendern – nicht von den Interessen der Werber abhängig sei. Sie irren.

Im Vorfeld der Abstimmung vom 14. Juni über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist eine regelrechte Debatte über den Service public, über die Zukunft der SRG und die Billag-Zwangsgebühr entbrannt. Während der Schweizerische Gewerbeverband und die Aktion Medienfreiheit primär darauf pochen, dass der Service public erst einmal definiert und genau umrissen werden müsse, bevor über die Finanzierung diskutiert werde, arbeitet der Verein «No-Billag» mit einer Volksinitiative darauf hin, die Billag-Zwangsgebühren abzuschaffen.

In diesen Grundsatzdebatten wird oftmals weniger über Fakten diskutiert. Vielfach werden anstatt dessen Mythen beschworen zur Verteidigung alter Zöpfe und Pfründe. «Haben Sie denn keine Angst um die Unabhängigkeit der SRG, wenn die Billag-Gebühr abgeschafft wird?», lautet eine Frage, die insbesondere von Journalisten immer wieder an die Adresse des No-Billag-Initiativkomitees gestellt wird. Die SRG werde ja heute durch den Staat finanziert, was deren Unabhängigkeit sicherstelle. Müsste sich die SRG ihre Mittel auf dem freien Markt selbst beschaffen, wäre sie den Interessen und der Willkür der Werber hilflos ausgeliefert. Doch diese Argumentation greift zu kurz.

Unabhängigkeit von Werbekunden?

Wer die heutige Form der zwangsfinanzierten SRG mit dem Hinweis auf die dadurch vermeintlich erlangte Unabhängigkeit verteidigt, ist mindestens auf einem Auge blind. Gemäss dieser Weltanschauung sind da auf der einen Seite die bösen profitgetriebenen Privatunternehmer, die negative Berichterstattung über sich selbst und über sie betreffende Angelegenheiten um jeden Preis zu verhindern trachten. Auf der anderen Seite stehen die auf Gedeih und Verderb von Werbeeinnahmen abhängigen Journalisten, die sich wohl oder übel den Interessen finanzstarker Werber beugen müssen. Zweifelsohne ein Graus für jeden unabhängig denkenden Journalisten. Aus diesem Grund müsse der Staat die Unabhängigkeit der Journalisten sichern, indem er ihre Arbeit finanziere. Gewisse Exponenten versteigern sich sogar zur Aussage, dass es sich bei der Billag-Zwangsgebühr um eine Art Demokratieabgabe handle, da erst unabhängige Medien die für das Funktionieren der Demokratie nötige Meinungsbildung sicherstellen würden.

Dies ist eine stark verkürzte Sicht der Realität. Selbstverständlich bestehen bei werbefinanzierten Medien Spannungsfelder zwischen der Unabhängigkeit des Journalisten in der Berichterstattung über Aktivitäten, welche jene betreffen, die via Werbung indirekt auch für den Lohn des Journalisten aufkommen. Das Wissen um das Gewicht eines einzelnen Werbekunden vermag gewisse Journalisten allenfalls dazu verleiten, weniger kritische Töne als angebracht anzuschlagen, wenn der Kunde selbst betroffen ist.

Was aber in dieser Diskussion immer wieder unterschätzt resp. vergessen wird, sind einerseits die Mündigkeit der Konsumenten sowie andererseits der Fakt, dass Werbefinanzierung nicht die einzige Möglichkeit auf einem freien Medienmarkt ist, ein Medienunternehmen profitabel zu führen.

Mündige Medien-Konsumenten werden über kurz oder lang merken, wenn ein Medienunternehmen sich von seinen Werbekunden herumkommandieren lässt und deshalb relevante Informationen nicht thematisiert. Die Glaubwürdigkeit des Mediums nimmt ab und viele Kunden wechseln zu einem angeseheneren Medienanbieter, welches glaubwürdiger berichtet. Dies führt zu Einnahmeausfällen wegen einbrechenden Verkäufen des Produkts. Wenn die verkaufte Auflage oder die Einschaltquoten einbrechen, kann das Medienunternehmen für Inserate und Werbeblöcke auch nicht mehr gleich viel verlangen wie vorher. Ein Medienunternehmen auf dem freien Markt muss es sich also gut überlegen, wie stark es sich von einzelnen Werbekunden abhängig machen will – ganz im Gegensatz zur SRG, welche unabhängige seiner Glaubwürdigkeit ohnehin jährlich über eine Milliarde an Zwangsgebührengelder kassiert.

Das Argument, die SRG müsse zwangsfinanziert werden, um die Unabhängigkeit zumindest eines Mediums gewährleisten zu können, impliziert zudem fälschlicherweise, dass die einzige Finanzierungsmöglichkeit eines Mediums auf dem freien Markt jene der Werbefinanzierung sei. Neben den Werbeeinnahmen können allerdings auch andere Einnahmen zum Erfolg des Produkts beitragen.

Beispiel 1: Abonnementseinnahmen: In diesem Falle würden nicht Werber, sondern die Konsumenten zahlen. Je nach Produkt würden die Verkaufspreise für die Nutzer ohne parallele Werbeeinnahmen allenfalls etwas höher ausfallen. So mancher Konsument, welcher in der Werbefinanzierung der Beweis der Abhängigkeit erkennt, wird diesen Aufpreis gerne in Kauf nehmen, um dafür ein «unabhängiges», werbefreies und hochstehendes Produkt zu erhalten.

Beispiel 2: Finanzierung über Stiftungen oder Crowdfunding. Auf diesem Weg könnten Gelder zur Finanzierung von Medien eingesammelt werden von Geldgebern, die an der Existenz von Medien interessiert sind, die von Werbern und und übermächtigen Medienmogulen unabhängig sind. Mittels dieser Finanzierungsmethode könnten auch nicht Pay-TV-Gebührenzahler kostenlos in den Genuss relativ unabhängiger und werbefreier Produkte kommen.

Auf jeden Fall geraten Medien auf dem freien Markt nicht automatisch in eine Abhängigkeitssituation, wie das gerne impliziert wird.

Unabhängigkeit vom Staat?

Genauso wenig wie die Finanzierung auf dem freien Markt automatisch eine Abhängigkeit impliziert, bedeutet eine Staatsfinanzierung via Billag-Zwangsgebühr, dass die davon profitierende SRG automatisch unabhängig und frei von allen Interessen berichten kann. Tatsächlich ist sie wegen den gesicherten rund 1.2 Milliarden Franken aus dem Billag-Gebührentopf pro Jahr immun von den Interessen der Werber sowie der Konsumenten. Wohl schaltet auch die SRG viel Werbung und verdient sich dadurch nochmals ein paar hundert Millionen Franken oben drauf. Doch überlebenswichtig sind diese Werbeeinnahmen für die SRG nicht. Was der Konsument über die angebotenen Leistungen denkt, kann der SRG ebenfalls egal sein. Denn am Leutschenbach kann man es sich leisten, auch ohne Kundenorientierung in Saus und Braus zu leben und sich Gehälter auszahlen, die über jenen eines Bundesrats liegen.

Was die selbsternannten Unabhängigkeits-Apologeten allerdings übersehen oder bewusst unterschlagen: Auch die SRG ist nicht unabhängig. Insbesondere nicht unabhängig vom Staat. Der Grund, weshalb dieser Punkt oftmals übersehen wird, ist die weit verbreitete Ideologie, dass der Staat doch wir alle seien und dieser die Interessen aller Schweizer (oder zumindest die Mehrheit der Stimmbürger) vertrete. Das ist natürlich Blödsinn. Zwar gibt es in der Schweiz noch die Möglichkeit, sich mittels Volksinitiativen und Referenden gegen den Willen der Classe politique zur Wehr zu setzen (wobei auch diese immer weniger ernst genommen – geschweige denn umgesetzt – werden von Seiten der Politik). Aber den Grossteil der Tatsachen wird durch die Politik geschaffen, die sich immer mehr Kompetenzen aneignen und die Bürger dadurch entmündigen will. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist: Ich jedoch wurde noch nie vom Staat gefragt, ob ich Billag-Gebühren bezahlen möchte. Im Gegenteil: Mir und praktisch jedem anderen Einwohner werden saftige Bussen angedroht, falls ich die Billag-Zwangsgebühr nicht bezahlen sollte. Anstatt jedem Bürger die freie Wahl zu lassen, zwingt man sie notfalls mit Gewalt zur Mitfinanzierung des Staatssenders. Folglich sind wir nicht alle der Staat. Wir würden uns ja nicht gegen unseren eigenen Willen zu etwas zwingen, was wir nicht wollten, oder? Der Zwang ist allerdings im Interesse der Politik, die sich durch den Staatsender selbst eine Plattform schaffen kann, um die Wiederwahl zu sichern.

So ist es nicht überraschend auch der Bundesrat und nicht das Volk (oder gar jeder einzelne), welcher die Höhe der Billag-Zwangsgebühren festsetzt. Hier besteht die problematischste aller Abhängigkeiten in der Medienlandschaft. Die SRG ist vom Goodwill der Politiker abhängig. Denn diese bestimmen über die Einnahmen der SRG. Ein passendes Sprichwort besagt: «Wes Hand mich füttert, des Lied ich sing.» Diese Abhängigkeit ist deshalb problematischer als jene von privaten Unternehmen, weil der Staat über das Gewaltmonopol verfügt. Medien jedoch haben in ihrer Funktion der vierten Gewalt im Staat gerade die Aufgabe, den Mächtigsten auf die Finger zu schauen. Nur das können sie unter gegebenen Umständen nicht in einem befriedigenden Ausmass.

Es verwundert so auch nicht, dass die SRG in ihrer Berichterstattung alles andere als staatskritisch auftritt. Bundesräte werden mit Samthandschuhen angefasst in Talkshows und halten sogar Ansprachen an die Bevölkerung auf den Kanälen des Staatssenders, in denen sie das Volk unwidersprochen für ihre persönlichen Pläne einzulullen versuchen. Ronnie Grob, freier Journalist, schrieb dazu einen umfangreichen Artikel, in welchem er die Staatspropaganda im Staatsfernsehen konkret aufzuzeigen versucht.

Unabhängigkeit von Eigeninteressen?

Doch nicht nur von den politischen Herrschern ist die SRG im hohen Grade abhängig. Sie hat in Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, unabhängig von Eigeninteressen zu berichten. So wurde etwa in der Sendung «Glanz & Gloria» vom 5. Juni 2014 über das neue Fonduestübli von SRF-Shootingstar Rainer Maria Salzgeber in Kloten berichtet. Ob sich die Billag-zahlende Beizer-Konkurrenz in der Region wohl ob dieser eigennütziger Marketingkampagne erfreut hat?

Weiteres Beispiel gefällig? Roger interviewt Roger. So geschehen diese Woche. Der eine Roger ist bekannt dafür, seine Gäste bei jeder Gelegenheit zu unterbrechen und sie der Lächerlichkeit preiszugeben. Nicht so, wenn er mit seinem Gast einer Meinung ist – und schon gar nicht wenn der Gast auch noch sein Chef ist. Hat Roger Schawinski kürzlich in derselben Sendung noch den Billag-Kritiker Hans-Ulrich Bigler bezichtigt, mit falschen Zahlen zu operieren und Andreas Thiel, Komiker und Zwangsgebührengegner, vorgeworfen, er sei ein «aufgeblasenen Typ», war von dieser angriffigen und kritischen Haltung in der Sendung mit SRG-Direktor Roger de Weck nichts mehr zu spüren. Die rund 35 Minuten Sendezeit wurden dazu genutzt, Werbung für die Ausweitung der Gebühren-Abzockerei zu machen – selbstverständlich auf Kosten der Gebührenzahler.

Die SRG nutzt jedoch nicht nur die eigenen Kanäle, um Abstimmungskämpfe in ihrem Sinne zu kommentieren. Auch lassen sie unliebsame Meldungen bewusst weg. So war die SRG mit vier Fernsehteams (!) an der letztjährigen Medienkonferenz des Vereins «No Billag» beim Start der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vertreten – und hat dann vornehm auf eine Berichterstattung verzichtet, wohl weil sie der Initiative nicht zusätzliche Bekanntheit verschaffen wollten.

Käme diese Initiative zustande (aktuell fehlen noch rund 40‘000 Unterschriften bis Dezember 2015) und würde sie das Volk annehmen, müsste sich die SRG – wie jedes andere Unternehmen auch – in Zukunft selbst finanzieren. Dies würde die Problematik der hohen Abhängigkeit vom Staat wesentlich reduzieren und wieder eine Medienlandschaft ermöglichen, in welcher man den Mächtigsten, den Politikern, wieder vermehrt auf die Finger schauen kann – ohne fürchten zu müssen, dass einem dann als grösstes Medienunternehmen der Geldhahn zugedreht wird.

Olivier Kessler

Der Autor ist Co-Präsident des Initiativkomitees zur Abschaffung der Billag-Gebühren (www.nobillag.ch)

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