Lobbyismus ist Notwehr

Featured imageDie Kasachstan-Affäre rund um Nationalrätin Christa Markwalder wirft hohe Wellen. Nicht nur, dass die FDP-Frau scheinbar naiv als Marionette Kasachstans fungierte; sondern es wird auch über den Lobbyismus ganz generell wüst geschimpft. Der Blick hat von «Giganten-Gehältern der Lobbyisten» geschrieben. Ständerat Thomas Minder droht gar mit einer neuen Volksinitiative gegen den Lobbyismus. Dies bringt ihm sicherlich viele Sympathien ein. Doch wer den Lobbyismus bekämpft, bekämpft lediglich Symptome und packt das Grundproblem nicht bei der Wurzel.

Dass Lobbyisten heute immer mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen versuchen, ist an sich nichts Verwerfliches. Schliesslich ging diesem Prozess eine Aufblähung der Politik voraus, die sich ihrerseits anmasst, immer mehr Einfluss auf unser Leben auszuüben durch eine Flut ständig neuer Gesetze und Verbote. Dass dieser Tsunami an Bevormundung und Einschränkung irgendwann Menschen, Unternehmen und Organisationen als Gegenreaktion auf den Plan ruft, ist absehbar. Je schmerzhafter die Regulierungen durch den Staat sind und je mehr Lebensbereiche durch ihn dominiert werden, desto lohnender ist es, Lobbyisten damit zu beauftragen, die Gesetzgebung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Die kritisierten hohen Gehälter der Lobbyisten sind lediglich Ausdruck davon, wie einschneidend die Gesetzesflut und wie überlebenswichtig das Prägen der Gesetzgebung mittlerweile für viele Akteure geworden ist. Lobbyismus ist Notwehr.

Je dominanter der Staat, desto weiter klaffen Recht und Gesetz auseinander. Das Gesetz vernachlässigt zunehmend den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger, wie das in einer gerechten, liberalen Rechtsordnung der Fall sein sollte. Vielmehr wird das Gesetz zur Durchsetzung von Partikularinteressen missbraucht. Verlässt der Staat sein Kernaufgabenbereich und beginnt er, sich «planend», «lenkend» und «stimulierend» in die Kooperation zwischen freien Menschen einzumischen sowie Subventionen auszuschütten an willkürlich ausgewählte Branchen oder Unternehmen, eröffnen sich etliche Tummelfelder für Lobbyisten. Es wird immer rentabler, Lobbyisten anzustellen, weil die erhofften Subventionen oder protektionistischen Massnahmen «die Giganten-Gehältern der Lobbyisten» locker wieder wettmachen.

Die Lobbyismus-Diskussion ist eine Stellvertreter-Debatte. Was es tatsächlich braucht, ist eine Abspeckung des Staates. Wetten, dass dann der Lobbyismus automatisch verschwindet – zugunsten produktiverer Arbeitsplätze, die echte Werte für die Gesellschaft schaffen?

Olivier Kessler

Bild: Jürg Vollmer

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