Armut, nicht Arme bekämpfen

Featured image«Armut, nicht Arme bekämpfen.» So lautet der Titel einer in dieser Woche versandten Medienmitteilung der SP, in welcher im Zusammenhang mit dem knapp gescheiterten Skos-Austritt des Kantons Zürichs neue sozialpolitische Massnahmen gefordert werden. Diese sind allerdings alles andere als «sozial» und reihen sich in die kläglich gescheiterten Massnahmen unseres heutigen Unsozialstaats ein.

Die SP hat diese Woche ihr Massnahmenpapier zur Sozialhilfe vorgestellt, die gemäss eigener Aussage «nach wie vor erstaunlich gut» funktioniere. All die an die Öffentlichkeit gelangten Sozialhilfe-Fälle von Carlos bis Jeton G., für welche Unsummen von Steuergelder zum Fenster rausgeworfen worden sind, haben in der Wahrnehmung der Sozialisten offenbar nicht stattgefunden. Dass über all die Jahre immer mehr Mittel der arbeitenden Bevölkerung enteignet und zwangsumverteilt werden, scheint den selbsternannten Arbeitnehmer-Vertretern egal zu sein. Hauptsache, die staatliche, links-grün dominierte Sozialindustrie lebt weiterhin ungeniert in Saus und Braus und zahlt sich horrende Honorare und Saläre für Betreuung und Beratung aus, welche dann oftmals wieder als Parteispende in der SP-Parteikasse landen dürften. Vetternwirtschaft unter einem sozialen Deckmäntelchen.

Immer dann, wenn diese zunehmend unfinanzierbare und verschwenderische Umverteilungswut von bürgerlicher Seite infrage gestellt wird, stellt Rot-Grün umgehend die angeblich «unwürdige Hetzjagd auf die Sozialhilfe» an den Pranger. So geschehen wieder beim knapp gescheiterten Skos-Austritt des Kantons Zürich. Nur: Die Anzeichen verdichten sich, dass die staatliche Sozialhilfe ihren Zweck der Hilfe zur Selbsthilfe je länger je mehr verfehlt. Vielmehr stellt sich die Sozialbürokratie als ungeeignet heraus, um Armut zu bekämpfen. Sie fördert, ja produziert diese vielmehr, was nachfolgend aufgezeigt wird.

Ursachen von Armut

Armut hat grundsätzlich zwei Ursachen. Erstens kann Armut als individuelles Schicksal entstehen. Körperliche oder geistige Behinderung führt im Extremfall dazu, dass einzelne nicht in der Lage sind, ein Existenzminimum zu erwirtschaften. In diesem Falle sind sie darauf angewiesen, dass ihnen jemand etwas abgibt, der Überschüsse über das Existenzminimum hinaus produziert. Diese Funktion können in Abwesenheit des Sozialstaats beispielsweise Familien, Freunde, Bekannte oder private Hilfswerke übernehmen.

Diese Erklärung von Armut mag in Einzelfällen sicherlich zutreffend sein, erklärt aber nicht die Armut ganzer Länder, Regionen oder Gesellschaftsschichten. Diese gesellschaftliche Armut wird durch staatliche Behinderung der individuellen Produktivkräfte erzeugt. Der beste Beweis dafür ist die grassierende Armut in Nordkorea, in welchem ein alles dominierender Staat jegliche Individualität sowie das Unternehmertum unterdrückt, während das benachbarte – mit ähnlichen geografischen Bedingungen ausgestattete – Südkorea dank einem weniger interventionistischen Staat prosperiert. Weitere historische Anschauungsbeispiele gibt es zuhauf; so das enorme Wohlstandsgefälle zwischen der sozialistischen DDR und der liberalen BRD.

Da der Grossteil der Armut durch staatliche Behinderung entsteht, gibt der liberale Denker Stefan Blankertz zurecht zu bedenken: «Eine solche Erklärung der Armut macht es absurd, sich an den Staat zu wenden, um sozialen Ausgleich erreichen zu wollen.» Er argumentiert denn auch plausibel, weshalb die stets zunehmende Zwangsumverteilung durch den Staat gerade nicht den gesellschaftlich Schwächeren zugutekommt wie gemeinhin angenommen, sondern zulasten der Schwächsten geht.

Sozialstaat hilft den Starken

Zwangsumverteilung bedeutet stets, dass ein Verteilungskampf entsteht – sowohl beim Akt der Enteignung als auch dort, wo das staatliche Geld wieder abgeholt werden kann. Jene, denen etwas weggenommen werden soll, sind ständig bemüht, die Forderungen auf andere zu überwälzen, während sie gleichzeitig versuchen, möglichst viel Leistung vom Staat zu erhalten, beispielsweise mittels Lobbying und Beeinflussung der politischen Entscheidungsträger.

Es leuchtet ein, dass die sozial Starken und Einflussreichen es eher schaffen, die Forderungen von sich abzuwenden als die Schwächeren. Im komplexen bürokratischen Regulierungsdschungel werden jene, die sich die besten Steuerberater leisten können, eher Lücken zur Steuervermeidung finden und ihre Vermögen am ehesten irgendwo – beispielsweise auf Offshore-Konten – vor dem Fiskus verstecken können. Blankertz konstatiert, dass es deshalb gerade die schwächsten aber gerade noch produktiven Mitglieder der Gesellschaft seien, die für den Ausgleich der Armut aufkommen. Auf der anderen Seite sind es jene mit den besten Lobbyisten, die auf der Ausgabenseite des Staates am meisten profitieren – so beispielsweise Banken, die Verluste dank den Eingriffen des Staates sozialisieren können, während die Gewinne privatisiert werden. Oder die grossen Konzerne, die sich Zugang zu den Subventionstöpfen verschafft haben durch geschickte Beeinflussung der Gesetzgebung. Unter dem Strich profitieren also die Starken und Cleversten von der Zwangsumverteilung, nicht die Armen.

Abhängigkeiten schaffen aus Eigennutz

Anstatt freiheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, unter welchen Menschen ihres eigenen Glücks Schmid sind und unter denen, empirisch gesehen, die Armut überall reduziert werden konnte, zwingt das von den Sozialdemokraten gefeierte Sozialstaatsmodell viele Menschen in die Abhängigkeit der staatlichen Umverteilungsbürokratie. In Wahrheit geht es den Sozialisten gar nicht um echte Hilfe für Bedürftige – nämlich um Hilfe zur Selbsthilfe – sondern um die eigene Profitmaximierung mittels staatlicher Zwangsstrukturen. Das soziale Mäntelchen vermag nur schlecht verschleiern, dass auch Sozialbürokraten nur Menschen sind, die Eigeninteressen haben.

Möglichst viel profitiert wird, wenn es möglichst viele Abhängige gibt, um die sich die Sozialindustrie vermeintlich sorgen muss. Aus diesem Grund sind rot-grüne Politiker ständig darauf bedacht, den Armutsbegriff zu manipulieren. Galt früher noch als arm, wer das eigene Existenzminimum nicht erwirtschaften konnte, wird heute Armut propagandistisch immer höher über dem Existenzminimum angesiedelt, um die Zwangsumverteilung immer stärker anzukurbeln und immer mehr Menschen abhängig zu machen. Dass die Abhängigen jemals wieder auf eigenen Beinen stehen, ist überhaupt nicht Ziel der Übung. So werden denn auch staatliche Sozialleistungen ausbezahlt, die über den marktkonformen Löhnen liegen, was den Anreiz zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gegen null sinken lässt. Aus der überbordenden Zwangsumverteilung resultiert Lethargie, Sinnentleerung und im extremen Fall sinnlose Gewalt und Zerstörung.

Bevormundung statt Hilfe zur Selbsthilfe

Obwohl die sog. «Armen» durchaus in der Lage wären, für sich zu sorgen, werden sie durch den Staat behindert. Jugendliche aus armen Haushalten zum Beispiel können sich darum nicht aus der Armut befreien, weil ihnen Jugendschutzgesetze das Arbeiten verbieten. Asylbewerbern ist es verwehrt, Arbeit zu suchen und für sich selbst zu sorgen. Auch schlechter Qualifizierte haben aufgrund der von Links verteidigten flankierenden Massnahmen und den darin verankerten Mindestlöhnen schlechte Karten, eine Stelle zu finden. Denn ein Mindestlohn stellt ein Arbeitsverbot für Geringqualifizierte dar, deren Marktwert unterhalb des willkürlich festgelegten Mindestlohns liegt.

Wer einmal Empfänger der Zwangsumverteilung geworden ist, hat sich nach dem Willen der Umverteilungsbürokraten zu verhalten und lebt nicht mehr selbstbestimmt. Er muss unzählige Auflagen erfüllen, Besuchstermine auf dem Sozialamt wahrnehmen, Tätigkeiten ausüben, die er sonst nicht ausführen würde. Auch gewisse Besitztümer sollen ihm verboten werden: So beispielsweise das in einigen Kantonen diskutierte Autoverbot für Sozialhilfeempfänger.

Wer sein Leben allerdings nicht selbstbestimmt führen kann und gegen seine Wünsche und Ziele fremdbestimmt wird, wird unglücklich – im schlimmsten Fall depressiv und krank. Zwangsumverteilung entwürdigt die aufs Abstellgleis abgeschobenen und sich nutzlos vorkommenden Empfänger von Sozialleistungen, denen die Möglichkeit genommen wird, selbst auf eigenen Füssen zu stehen und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das alles als eine «soziale Errungenschaft» zu bezeichnen, ist schlichtweg zynisch.

Sozialstaat schadet den Schwachen

Zwangsumverteilung durch den Sozialstaat hat zudem zur Folge, dass aufgrund der zur Finanzierung benötigten hohen Steuern und Abgaben der Anreiz zur Leistung geringer ist, als wenn die Menschen selbst über die Früchte ihrer Arbeit verfügen könnten. Wird weniger geleistet, werden weniger Produkte hergestellt und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Das Angebot verknappt sich und die Preise steigen. Insbesondere bei Armen fallen Preiserhöhungen bei Konsumgütern stark ins Gewicht. Ihr Lebensstandard sinkt schmerzhaft, da sie sich nun weniger Produkte leisten können zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse.

Zur Finanzierung ständig neuer oder umfangreicherer sozialstaatlicher Versicherungen schlagen Sozialdemokraten immer wieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Doch auch diese beutelt insbesondere die Armen, da durch diese Besteuerung lebensnotwendige Produkte verteuert werden. Die Armen dürfen also die Rechnung für ihre Bevormundung durch die Sozialbürokratie gleich selbst begleichen. Gelebter Humanismus sozialdemokratischer Prägung?

Der stetige Ausbau des Sozialstaats wird allerdings nicht nur über Mehrwertsteuer-Erhöhung, sondern auch über die Erhöhung der Sozial-Abgaben finanziert. Dies lässt die Lohnnebenkosten steigen. Für die Arbeitgeber verteuert sich dadurch die Anstellung von Arbeitnehmern. Jene Arbeitnehmer, deren Grenzproduktivität nur ohne Lohnnebenkosten höher als der Lohn selbst sind, bleiben nun – dem Sozialstaat sei Dank – arbeitslos. Auch hier trifft es wieder die sozial Schwächsten der Gesellschaft, die damit in die Fänge der bevormundenden Sozialbürokratie getrieben werden.

Pläne zum Ausbau der Armutsproduktion durch den Staat

Doch der Hunger der Umverteilungsfunktionäre ist noch nicht gestillt. Als Reaktion auf die zunehmenden Austrittsbestrebungen von Gemeinden und Kantonen aus den realitätsfremden Skos-Richtlinien, fordert die SP in ihrem besagten Massnahmenpapier nun ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe. Wenn die einzelnen Gemeinden und Kantone nicht mehr freiwillig mitmachen wollten, dann muss man sie eben zu ihrem Glück zwingen – so die dahinterstehende Logik.

In diesem Rahmengesetz brauche es gemäss der SP eine schweizweite «Harmonisierung des sozialen Existenzminimums». Nicht mehr die Kantone und Gemeinden sollen dezentral darüber bestimmen, welche Sozialleistungen man für angebracht hält. Nein, in Zukunft will man auch im Bereich der Sozialhilfe auf den gescheiterten Zentralismus setzen und jegliche Kompetenzen nach Bundesbern zu den Zentralbürokraten verschieben, die dann im besten Fall in alleiniger Kompetenz das gesetzliche Existenzminimum immer weiter anheben können, um noch mehr Menschen zu Opfern des Sozialstaates zu machen. Finanziert werden soll das Ganze – wie könnte es auch anders sein – durch Zwangsumverteilung zwischen den Kantonen. Die SP nennt das verniedlichend: «gerechtere Verteilung der Sozialhilfekosten». Die Folgen dieses Angriffs auf den Schweizer Föderalismus wären massive Eingriffe in die Kantonsautonomie und eine krasse Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Kantonen, der primär den Bürgern zugutekommt. Wettbewerb zwischen Kantonen sorgt tendenziell für tiefere Steuern und grösserer Freiheiten für die Bürger als Staaten mit zentralistischen Strukturen.

Sackgasse Sozialstaat

Fazit: Die vermeintlich «soziale Errungenschaft» Sozialstaat ist nüchtern betrachtet gescheitert. Er treibt längerfristig die Gesellschaft in die Armut und in ungewollte Abhängigkeit der Funktionärs-Bürokratie, die sich ihre eigenen Taschen grosszügig mit Umverteilungsgeldern füllt. Der wuchernde Sozialstaat ist eine Sackgasse – eine Kehrtwende drängt sich auf. Das erprobte Rezept existiert bereits und wurde weltweit unzählige Male erfolgreich angewandt. So viel Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und so wenig Bevormundung und Enteignung durch den Staat wie möglich. Der Staat hat lediglich Leib, Leben und rechtmässiges Eigentum zu schützen. Den Rest überlässt er am besten den Bürgern. In einer freiheitlichen Ordnung steigen die Löhne tendenziell, was wiederum die Armut reduziert und dafür sorgt, dass die meisten Menschen wieder für sich selbst sorgen können. Und weil so die meisten Menschen Gehälter über dem Existenzminimum beziehen, wird auch genügend Überschuss erwirtschaftet, um denjenigen zu helfen, die dies wegen körperlicher oder geistiger Behinderung nicht selbst schaffen.

Um den Armen wirklich zu helfen und sie nicht – wie die Sozialdemokraten das tun – mit vielleicht gutgemeinten, aber nicht funktionierenden Gesetzen zu bekämpfen, müssen wir einen grossen Schritt zurück in Richtung Freiheit wagen. Notwendig ist dazu allerdings die Entzauberung des grossen Mythos, dass der Sozialstaat für die Armen da sei.

Olivier Kessler

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