Wer haftet?

NFeatured imageur zu gut ist sie uns noch in Erinnerung – die Rettung der Finanzinstitute durch den Staat in der letzten Finanzkrise. Der Schuldige war schnell gefunden: Der freie Markt habe versagt. Gierige Manager hätten in einem «deregulierten Umfeld» das Finanzsystem fast zum Einsturz gebracht.

Doch das ist blanker Unsinn. Die tiefere Ursache der Subprimekrise verbarg sich in der Sozialpolitik. In einem Akt gnadenloser Selbstüberschätzung nahm sich Washington vor, Häuser für alle bezahlbar zu machen – also auch für jene, die es sich eigentlich gar nicht hätten leisten können. Es wurden Quoten eingeführt für die Kreditvergabe an Minderheiten. Diverse Kredite wurden mit einer Staatsgarantie belegt. Ein freier Markt sieht anders aus.

Flankiert wurden diese Staatseingriffe durch die expansive Geldpolitik der US-Zentralbank, welche die Zinsen massiv unter das zu erwartende Marktniveau heruntermanipulierte, um die Kreditvergabe weiter zu stimulieren. Im Wissen darum, dass die Zentralbank notfalls rettend eingreifen würde, sind private Finanzinstitute immer höhere Risiken eingegangen. Hätte es die schützende Hand des Staates nicht gegeben und hätten die Verantwortlichen ihr Risiko dadurch nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können, wäre es wohl nie zu derartigen Übertreibungen gekommen.

Jene, die die Finanzkrise dem freien Markt unterschieben wollen, verstehen dessen Grundprinzip nicht: dasjenige der Haftung. In einer freien Marktwirtschaft gehören persönliche Freiheit und Eigenverantwortung untrennbar zusammen. Jeder kann mit seinem Vermögen tun und lassen, was er will. Nur: Jeder muss für seine Entscheide auch geradestehen. Wer etwas riskiert, haftet. Wenn eine Bank in einem freien Markt massenhaft Kredite an Kunden mit schwacher Bonität vergibt, muss sie eben auch die Verantwortung übernehmen, wenn die Rechnung nicht aufgeht – notfalls auch mit dem Konkurs.

Doch wer trägt die Verantwortung beim Staat? Haften Bürokraten und Politiker, wenn sie Milliardenbeiträge der Bürger in den Sand setzen? Im Gegenteil: Die politische Klasse ist mit eigenartigen Sonderrechten ausgestattet. Sie handelt, ohne die Verantwortung zu tragen. Die Kosten werden jeweils dreist den Steuerzahlern aufgehalst. Der eigene Lohn bleibt selbst bei gravierenden Fehlleistungen unangetastet und ist mittlerweile über das Niveau in der Privatwirtschaft angestiegen. Dass diese kollektive Verantwortungslosigkeit ins Desaster führen muss, ist so klar wie das Amen in der Kirche.

Olivier Kessler

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