Denkfehler der Völkerrechts-Advokaten

Featured imagePolitische Gruppierungen, welche die neue SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» nun schon seit Wochen energisch bekämpfen, sehen die Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährdet und befürchten eine «vollständige Isolation». Gemeint ist aber nicht etwa die Handlungsfähigkeit des Volkes, sondern jene der politischen Klasse, die die Abkoppelung vom Stimmbürger anstrebt.

Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 war Anlass zur Gründung einer politischen Bewegung mit dem Namen «Operation Libero». Das politische Feld sei schon viel zu lange den «Abschottern» überlassen worden, heisst es auf der Homepage der Organisation – gemeint sind damit die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative, welche den enormen Einwanderungsdruck etwas abzudämpfen versucht haben.

«Wir sind die neue Kraft, welche die Schweiz nach vorne tragen wird», verkündet die Organisation selbstbewusst. Nur – in dieser neuen Schweiz, wie sie der «Operation Libero» vorschwebt, sollen die Bürger entmündigt werden zugunsten eines Alleinherrscheranspruchs der politischen Klasse mitsamt all ihrer Diplomaten und Verwaltungs-Bürokraten. Völkerrechtliche Verträge, die nicht vom Volk, sondern von den sich an der Macht befindenden Herrschern des Staates abgeschlossen werden, sollen nämlich nach der Auffassung von Operation Libero für unkündbar erklärt werden und auf alle Zeiten Gültigkeit behalten.

Sollte das Schweizervolk einmal zur Auffassung gelangen, dass ein von früheren Politikern zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossener Vertrag mit einem anderen Staat nicht mehr von Vorteil ist, so soll die Schweiz gemäss «Operation Libero» keine Möglichkeiten mehr haben, diesen Vertrag zu künden oder neu auszuhandeln. Denn würden die Schweizer das tun, würde dies gemäss «Operation Libero» «über kürzer oder länger zur vollständigen Isolation der Schweiz weltweit» führen. Diese Vorstellung der künftigen Ordnung verneint nicht nur die Selbstbestimmung der Individuen, sondern weist auch einen äusserst elitären, antidemokratischen und staatsgläubigen Charakter auf.

Fundamentaler Denkfehler

Nicht nur Privatpersonen, sondern auch staatliche Vertragsparteien müssten sich an die Abmachungen halten, die sie in von ihnen abgeschlossenen Verträgen vereinbart haben, versucht «Operation Libero» ihr Vorpreschen zu rechtfertigen. Wörtlich steht in ihrem «Argumentarium gegen die Alleingangs-Initiative» (womit die Selbstbestimmungs-Initiative gemeint ist): «Der Sinn von Verträgen liegt in ihrer Verbindlichkeit.» Und weiter:

Dass das Völkerrecht dem Landesrecht vorgeht, selbst der Verfassung (dem höchsten Landesrecht) ist eigentlich logisch, denn es ist Vertragsrecht und somit gemeinsames Recht. Die Idee, dass ein Staat einseitig abändern kann, was er gemeinsam mit anderen Staaten festgelegt hat, ist so absurd wie die Idee, dass eine Privatperson ihre eigenen Beschlüsse über die Verträge stellen könne, die sie mit anderen Personen eingegangen ist.

Das mag auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen. Jedoch machen die Gegner der SVP-Selbstbestimmungsinitiative hier fundamentale Denkfehler.

Endlos geltende und gleichzeitig unkündbare Verträge sind im Privatrecht ungültig. Die Analogie zu einem Vertrag zwischen Privatpersonen taugt demzufolge nicht. Stellen Sie sich nur einmal vor, Sie schliessen als Mieter einen unkündbaren Mietvertrag mit dem Vermieter ab und verpflichten sich, für die entsprechende Wohnung auf alle Zeiten Miete zu bezahlen. Selbst wenn es Ihnen in Ihrer Bleibe einmal nicht mehr gefallen sollte und Sie wegziehen möchten, könnten Sie das nicht, da Sie sich durch den endlosen Vertrag für immer und ewig an den Hauseigentümer gebunden hätten. Ein solch einschneidender Vertrag würde wohl gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossen, der den Schutz der Persönlichkeit vor übermässiger Bindung gewährleisten soll. Wörtlich heisst es in diesem Artikel: «Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern».

Lern- und Handlungsfähigkeit verbieten?

Was auf zwischenmenschlicher Ebene im Privatrecht gilt, müsste eigentlich auch auf zwischenstaatlicher Ebene gelten. Genauso wie sich Präferenzen und Ziele der Individuen im Laufe der Zeit ändern können, so kann dies auch auf kollektiver Ebene passieren, wie das beispielsweise an der Einstellung der Schweizer insgesamt gegenüber der Masseneinwanderung beobachtet werden konnte. Nachdem sich das Kollektiv – die Stimmbürger – zunächst für die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union entschieden hatte, musste man später feststellen, dass dieses Abkommen doch nicht das war, was man sich versprochen hatte. Lernfähigkeit und das Korrigieren von Fehlentscheiden ist eine gewinnbringende menschliche Fähigkeit.

Fordert man nun, dass internationale Verträge unkündbar sein sollen, nimmt man den Völkern die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen und meisselt den Status Quo in Stein – egal ob dieser auch in Zukunft als befriedigend oder unbefriedigend wahrgenommen wird.

Kündigungsklause in völkerrechtlichen Verträgen üblich

«Operation Libero» schreibt im bereits erwähnten Argumentarium:

Die Initiative würde verhindern, dass die Schweiz verbindlich Verträge abschliessen kann und würde sie damit ihrer Handlungsfähigkeit in den Beziehungen mit anderen Staaten berauben.

Erstens, ist es falsch, dass die Schweiz keine verbindlichen Verträge mit anderen Staaten mehr abschliessen könnte. Sind die abgeschlossenen Verträge im Sinne der Mehrheit der Stimmbürger, stellt dies überhaupt kein Problem dar. Sich gegen internationale Verträge an sich zu stellen, wäre in der Tat sehr ungeschickt. Nur: Wer will und macht das schon? Weshalb sich die Bürger aber nicht gegen internationale Verträge wehren sollen können, die für Schweizer unzufriedenstellende Ergebnisse zur Folge haben, leuchtet nicht ein.

Der Bundesrat gibt sogar explizit zu, dass unkündbare völkerrechtliche Verträge relativ selten sind. Als Antwort auf die Interpellation 09.3256 von Nationalrat Hans Fehr meinte der Bundesrat: «Tatsächlich enthalten die allermeisten der von der Schweiz abgeschlossenen Verträge eine explizite Kündigungsklausel, oder es wird aus dem Gegenstand des Vertrags klar, dass er entweder von befristeter Laufzeit ist oder eine Kündigungsmöglichkeit beinhaltet.»

Zweitens, leuchtet es nicht ein, weshalb eine gelegentliche Anpassung von gewissen Verträgen, die sich zum Nachteil der Schweiz entwickeln, zur «vollständigen Isolation weltweit» führen soll. Angenommen, Sie haben vor fünf Jahren einen Handy-Vertrag mit der Swisscom abgeschlossen und realisieren nun, dass dieser nicht mehr ihren Präferenzen entspricht: Wenn Sie nun heute also der Swisscom mitteilen, dass Sie das laufende Abonnement kündigen wollen; sind Sie dann deswegen plötzlich «vollständig isoliert»? Wollen nun die anderen Marktteilnehmer auf einmal nichts mehr mit Ihnen zu tun haben? Wendet sich sogar Sunrise von Ihnen als potenziell neuer Vertragspartner ab, weil Sie Ihre Interessen gewahrt und den Vertrag mit der Swisscom gekündigt haben? Wohl kaum. Es gibt keinen Grund, warum das auf internationaler Ebene anders sein soll.

Gegen die Interessen der eigenen Stimmbürger

Drittens, versteckt sich hinter dieser Argumentation ein ungebändigter Glaube an einen vom Bürger abgekoppelten Staat, dessen Vertreter unbeachtet des Volkswillens agieren können – so wie es ihnen gerade passt. Man will alleine herrschen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen gegenüber den Beherrschten. Bestehendes soll vom Volk nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Notfalls sollen herrschende Politiker auch gegen die Interessen der eigenen Stimmbürger handeln können, welche diese via Steuern, Abgaben und Gebühren finanzieren. Damit hängen die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative einem erstaunlich bürgerfernen, freiheits- und demokratiefeindlichen Weltbild an. Die Interessen der Allgemeinheit sollen den Interessen der Politiker geopfert werden, indem man dem Volk zu verstehen gibt: «Es ist egal, was du in Volksabstimmungen beschliesst. Das von der Politik beschlossene Völkerrecht geht deinem Entscheid ohnehin vor. Basta!»

Bleibt zu hoffen, dass sich die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative durchzusetzen vermögen, damit der sich immer weiter öffnende Graben zwischen der Classe politique und dem Volk wieder etwas zugeschüttet werden kann. Möge «Operation Libero» – und unter welchem Label die Gegner einer selbstbestimmten und freien Schweiz auch immer auftreten mögen – scheitern.

6 comments

  1. stiller Beobachter · · Reply

    Ach, der Andreas Thiel hat doch schon vor einiger Zeit (in der Weltwoche) von einem “Berufsvolk” geschrieben. Abstimmen darf nur noch, wer die Prüfung abgelegt hat und im Sinne der Regierung stimmt. Alle anderen gehören nicht zum “Berufsvolk” und dürfen nicht mehr abstimmen.

  2. Sehr geehrter Herr Kessler,

    Das Problem an Ihren ganzen Ausführungen ist, dass Sie nicht unterscheiden zwischen dem Bruch und der Kündigung von internationalen Verträgen. Ihre Initiative will nicht in erster Linie Verträge kündigen, die nicht (mehr) mit der Verfassung übereinstimmen, sie will sie brechen. Die Initiative will einen “Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht” und die Frage des Vorranges kann sich nur solange stellen, wie beide Regeln in Kraft sind. Ist eine von beiden gekündigt, stellt sich die Frage des Vorranges auch nicht. Sind aber beide noch in Kraft und die ein davon – die vertragliche Regel – wird nicht mehr angewendet, so ist das ein Bruch des Vertrages und (noch) nicht eine Kündigung. Die richtige Analogie im Privatrecht ist also nicht ein Mieter, der eine bessere Wohnung gefunden hat und seinen alten Mietvertrag daher kündigen möchte. Die Analogie ist ein Mieter, der in der alten Wohnung wohnen bleiben möchte, aber die Miete nicht weiter bezahlen will (und dem Vermieter ausrichtet, das habe man intern in der Familie so beschlossen und bei ihnen in der Familie gehe das eigene Recht dem “fremden” Mietvertrag vor). Weil die Schweiz ihren ausländischen Partnern nicht mehr versprechen könnte, dass sie Verträge auch einhält, die sie eingegangen ist, sondern u.U. jederzeit – auf Grund der eigenen Verfassung – vertragsbrüchig werden muss, würde sie sich mit der Annahme der Alleingangsinitiative so gut wie selber entmündigen und die Verfolgung der Landesinteressen durch Verträge praktisch verunmöglichen.
    Das gilt jedenfalls für die Verträge, die nicht dem Referendum unterstanden haben (der weitaus grösste Teil der internationalen Verträge). Für jene, die dem Referendum unterstanden hatten, will Ihre Initiative in der Tat, dass sie massgeblich bleiben solage sie in Kraft sind (das ist die geplante Ergänzung von Art. 190 BV, aus dem im Umkehrschluss auch hervorgeht, dass sie die übrigen Verträge BRECHEN wollen, bevor diese gekündigt sind). Das bedeutet: Wenn eine Verfassungsänderung bewirkt, dass die Verfassung mit einem völkerrechtlichen Vertrag nicht mehr vereinbar ist, der dem Referendum unterstanden hatte (sagen wir z.B. einem Vertrag der Bilateralen I), dann muss dieser gekündigt werden, wenn Neuverhandlungen scheitern. Ob das Stimmvolk zur Kündigung des Vertrages ja gesag hat oder nicht, ist Ihrer Initiative egal. Sie erzwingt daher nicht nur den routinierten und automatischen Bruch von Verträgen, die nicht dem Referendum unterstanden, sondern auch die routinierte und automatische Kündigung von Verträgen, von denen man gar nicht weiss, ob das Stimmvolk sie kündigen wollte (weil das nicht oder höchstens am Rande ein Thema im Abstimmungskampf war und selber nicht Teil des Abstimmungstextes). Die Masseneinwanderungsinitiative ist ein gutes Beispiel: Bedeutet ihre Annahme einen Auftrag an den Bundesrat, die Bilateralen I zu kündigen, wenn deren “Neuverhandlung” scheitert? (sie wird scheitern) Vor der Abstimmung sagte die SVP “nein, natürlich nicht”, nun sagt sie: “ja, aber dalli!”. Statt das Volk zu fragen, ob es den bilateralen Weg beenden wolle (eine Abstimmung, die Sie verloren hätten), haben sie dem Volk eine Neuordnung des Ausländerrechts untergejubelt, von der Sie erst im Nachinein behautpen, diese ziehe notwendigerweise eine Kündigung des vielleicht wichtigsten völkerrechtlichen Vertrages nach sich, ohne dass das Volk über DIESE Frage abgestimmt hat. Mit der Annahme der Alleingangsinitiative wäre dieser automatische Zwang zur desdruktiven Überinterpretation des Volkswillens tatsächlich eingeführt. Das ist ein Frevel nicht nur gegen das Völkerrecht und die Zuverlässigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin, sondern auch ein Frevel gegen die Direkte Demokratie.

  3. Oliver Seiz · · Reply

    Um Antwort von Herrn Kessler wird gebeten.

  4. Lieber Stefan Schlegel. Sie schreiben:

    “Das Problem an Ihren ganzen Ausführungen ist, dass Sie nicht unterscheiden zwischen dem Bruch und der Kündigung von internationalen Verträgen. Ihre Initiative will nicht in erster Linie Verträge kündigen, die nicht (mehr) mit der Verfassung übereinstimmen, sie will sie brechen. Die Initiative will einen “Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht” und die Frage des Vorranges kann sich nur solange stellen, wie beide Regeln in Kraft sind.”

    Ich sehe das Problem nicht, resp. sehe, dass Sie den Grundsatzfragen einfach ausweichen und die Diskussion auf Nebengeleise zu lenken versuchen. Den Initianten der Selbstbestimmungsinitiative geht es doch darum, dass die Schweizer gemäss ihren Präferenzen leben können und nicht durch nicht-zwingendes Völkerrecht eingeschränkt werden. Sollten die Stimmbürger zum Schluss kommen, dass sie ihre Verfassung entsprechend ihrer Präferenzen so abändern wollen, dass das Landesrecht mit dem Völkerrecht in Konflikt gerät, so kann der Bundesrat in Zukunft nicht einfach die Umsetzung von Volksentscheiden mit Bezug aufs Völkerrecht verweigern, sondern muss das Landesrecht vorrangig behandeln: Sprich er kann widersprechende völkerrechtliche Verträge kündigen/brechen (vorzugsweise kündigt er sie, damit es zu keinen Unstimmigkeiten mit den Vertragspartnern kommt).

    Der springende Punkt ist: Die Classe politique muss das Volk wieder ernst nehmen und kann Volksentscheide nicht mehr einfach ignorieren mit dem Hinweis aufs Völkerrecht.

  5. Herr Kessler,

    Offenbar war Ihnen der Unterschied zwischen Brechen und Kündigen wirklich nicht bewusst, obwohl er für Ihre Initiative und allgemein für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht ganz zentral ist. Bemerkenswert, dass Sie das als “Nebengeleise” bezeichnen und so den zentralen Irrtum (“Denkfehler” würden Sie sagen) Ihrer Initiative als Nebenpunkt abtun.

    Es steht ihnen und ihrer Partei und allen anderen politischen Kräften im Land jederzeit frei, die Kündigung von Staatsverträgen an der Urne zu verlangen. Dazu braucht es keine Verfassungsänderung. Die Ecopopper haben das getan (und sind unter anderem deswegen politisch gescheitert). Was Sie aber wollen, ist, dass völkerrechtliche Verträge, über deren Kündigung (oder deren Bruch) das Stimmvolk nie abgestimmt hat, gebrochen und/oder gekündigt werden (Sie scheinen selber nicht recht zu wissen, was von beidem, dass Sie wollen). Sie wollen, dass die Bilateralen gekündigt werden, ohne, dass das Stimmvolk je über deren Kündigung abgestimmt hat (deren Ratifikation hat es hingegen mehr als einmal zugestimmt, weshalb man erwarten würde, dass dieser demokratisch legitimierte Entscheid nur durch einen demokratisch gleich gut legitimierten Entscheid wieder rückgängig gemacht werden kann). Sie wollen, dass die Schweiz die EMRK erst bricht (und dann vielleicht kündigt), ohne dass die Bevölkerung darüber je befunden hat, einfach auf Grund eines relativ pheriphären Konfliktes mit diesem Vertrag, z.B. wegen zwei Minaretten oder so.
    Der von Ihnen konstruierte Konflikt zwischen “dem Volk” und “der classe politique” mit ihrem “Völkerrecht” ist vollkommen künstlich. Sämtliches Völkervertragsrecht steht jederzeit zur Disposition von Volk und Ständen und seine Kündigung (nicht sein Bruch!) kann jederzeit an der Urne verlangt werden. Nur muss es jemand zur Disposition stellen und eine Mehrheit für die Kündigung finden. Das ist anstrengend und würde Ihnen oft nicht gelingen. Daher wollen Sie den leichteren Weg gehen des vermutungsweisen Volksauftrages zum Bruch (und/oder Kündigung), wenn durch eine Volksinitiative ein Widerspruch zum Völkerrecht geschaffen worden ist. Sie wollen Völkerrecht brechen/kündigung, ohne dass das Stimmvolk dazu einen Auftrag gegeben hat. Und das ist sehr desdrutkiv, nicht nur gegenüber dem Völkerrecht und der Zuverlässigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin, sondern auch gegenüber der Direkten Demokratie.

  6. Laaaaangweilig!
    Wir hatten gehofft, dass Sie uns Ihre Position schlüssig erklären, Herr Kessler.

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