Tributpflichtig

Featured image«Hurra, wir kapitulieren!» betitelte Henryk M. Broder einst eines seiner Bücher. Auch wenn er damit die Appeasement-Politik des Westens gegenüber Islamisten meinte: Er hätte das Buch geradesogut in Bezug auf die Schweizer Unterwürfigkeit gegenüber der EU schreiben können. Dieses wäre gestern um ein Kapitel reicher geworden.

Einst wurde der Tribut zum Zeichen der Unterwerfung oder der Vasallentreue geleistet. Die regelmässigen Zahlungen brachten die herrschenden Machtverhältnisse zum Ausdruck. Mehrere antike Staaten forderten Tributzahlungen von Völkern, die sie unterworfen hatten. Auch innerhalb von Bündnissen leistete die schwächere Partei der stärkeren Partei Tribut, um Untertanentreue zu demonstrieren.

Dabei handelt es sich keineswegs um ein Relikt aus alten Zeiten. Nach dem Ständerat hat sich 11.12.2014 auch der Nationalrat mit 132 zu 53 Stimmen dafür ausgesprochen, weitere Tributzahlungen an die EU zu überweisen.

Bisher überwies die Schweiz der EU bereits rund 1,25 Mrd. Franken in Form von sog. «Kohäsionsbeiträgen», die an die neuen EU-Länder geflossen sind. Weil mit Kroatien ein weiteres Land der Europäischen Union beigetreten ist, wurde das Nicht-EU-Mitglied Schweiz ein weiteres Mal zu Tributzahlungen aufgefordert. 45 Mio. Franken hat Bundesbern seinen «Untertanen» abzunehmen und sie anschliessend an die EU zu überweisen – ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen.

Sinn und Unsinn der Kohäsionszahlungen

Aber profitiert die Schweiz denn nicht auch von den Kohäsionsgeldern, wenn damit die Wirtschaftsmotoren der neuen EU-Länder «angekurbelt» werden? Das Pro-Komitee sprach im Abstimmungskampf zur Ost-Milliarde im Jahr 2006 von einer «weitsichtigen Investition im Eigeninteresse der Schweiz». In der «Arena» des Schweizer Fernsehens sagte Doris Leuthard, der Bundesrat überlege sich gut, «wo wir unser Geld anlegen». Für die Befürworter war die Milliardenzahlung ein Geschäft, bei dem die Schweiz angeblich profitiere. Denn – so die Überlegung – wenn den neuen EU-Mitgliedern wirtschaftlich unter die Arme gegriffen werde, dann gewinne auch die Schweiz, da die Menschen in diesen Ländern Produkte bei uns kaufen würden. Doch diese Argumentation, der sich auch die Economiesuisse unter dem damaligen Präsidenten Gerold Bührer anschloss, ist ökonomisch unhaltbar.

Wenn Sie Ihrem Bekannten tausend Franken schenken und dieser dann damit bei Ihnen vielleicht wieder einmal ein Produkt für tausend Franken kauft, das Sie produziert haben; haben Sie dann von diesem Deal profitiert? Natürlich nicht. Sie haben ein Minusgeschäft gemacht, indem Sie Ihr Produkt verschenkt haben. Was unter Individuen nicht funktioniert, funktioniert auch im Kollektiv nicht. Es ist ein fataler Irrglaube, dass ein Land reicher werden könne, wenn es etwas verschenkt.

Spekulation auf Kosten der Steuerzahler

Henry Hazlitt, US-amerikanischer Wirtschaftsjournalist, bringt diesen Sachverhalt in seinem Buch «Die 24 wichtigsten Regeln der Wirtschaft» auf den Punkt: «Was den vielen Förderern [der Exporte durch Direktzahlungen] den Blick für die Wahrheit trübt, ist, dass das, was direkt verschenkt wird, nicht die Exporte selbst sind, sondern das Geld, mit dem sie gekauft werden. Es ist daher durchaus möglich, dass einzelne Exporteure […] profitieren – wenn nämlich ihr Gewinn aus den Exporten grösser ist als der Anteil an Steuern, die sie für das Programm zahlen.» Es handelt sich also bei den Ostmilliarden um ein dreistes Spekulationsgeschäft auf Kosten der Steuerzahler.

Wenn es der Schweiz nichts bringt, brachte es dann wenigstens den Transferempfängern in den EU-Ländern in Osteuropa etwas? Glaubt man dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus, waren die Subventionen der EU mehr als fragwürdig. In einem Interview mit der «Schweizerzeit» sagte er kürzlich: «Tatsächlich floss das meiste Geld in den Bau von Velowegen, was ich absurd finde, auch wenn ich selbst drei Velos besitze. Als Präsident habe ich wahrscheinlich mehrere hundert Anlässe in Dörfern und Kleinstädten besucht, auf denen die Einweihung eines Veloweges gefeiert wurde und ein Bürgermeister sagte, welch grosse Hilfe durch die EU seiner Gemeinde zuteil geworden sei.» Wirtschaftsförderung durch den massenhaften Bau von Velowegen? Für die EU ist dies offenbar Königsweg.

Die Schweiz benimmt sich derweil alles andere als wie ein König – im Gegenteil. Auf jede EU-Forderung folgt der Kniefall. Volksvertreter, die das Volk vertreten? Die Verteidigung der Stärken der Schweiz? Fehlanzeige in Bundesbern! Alles strebt gen Brüssel. Macht- und Bedeutungszugewinn steht für eine Mehrheit der Classe politique vor der Achtung und der versprochenen Interessenswahrnehmung im Auftrag des eigenen Volkes. Dieses dient lediglich noch als Steuervieh, das man skrupellos melken kann, bevor es dann zur Schlachtbank geschickt wird.

Immer unverschämtere Forderungen

Bereits vermeldete die EU, sie wolle von der Schweiz weitere Kohäsionszahlungen in noch grösserem Umfang und in noch regelmässigeren Abständen sehen. Sie hat gerochen, dass die politische Führung der Schweiz heute bereit ist, ihre Erfolgsfaktoren (Föderalismus, Freiheit, direkte Demokratie, Neutralität) fallen zu lassen. Im Verhandlungsmandat der EU zum sog. Rahmenvertrag mit der Schweiz – das uns der Bundesrat als «Rettung des Bilateralen Wegs» verkauft – fordert Brüssel von den Schweizerinnen und Schweizern Tribute auf jährlicher Basis. Brisant: Der Bundesrat hat in vorauseilendem Gehorsam bereits vorgesehen, diese Tributzahlungen beim Entwicklungshilfe-Budget einzukalkulieren, damit das Volk gegen einzelne Zahlungen sicher auch kein Referendum mehr ergreifen kann, wie das in der Vergangenheit der Fall war.

Tributzahlungen einzustellen bedeutete früher eine massive Provokation, die die Hierarchie zwischen Geber und Empfänger in Frage stellte. Als beispielsweise König Heinrich I. im 10. Jahrhundert die Zahlungen an Ungarn einstellte, wurden die vorherigen Herrschaftsverhältnisse enorm herausgefordert. Derselbe Mut zur Provokation ist dem Bundesrat zu wünschen, auf das er die Schweiz aus der vermeintlichen Untertanenrolle befreit. Schafft er das nicht, wird es Zeit, dass das Volk seine Repräsentanten ihrer Ämter enthebt, wie das Thomas Jefferson und seine Mitstreiter in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vorgesehen hatten, wenn sich die Regierenden diametral gegen die Interessen des Volkes wenden würden.

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