«Armut – für Alle statt für Wenige»

Featured image«Wer die Begriffe beherrscht, beherrscht das Denken.» Die politische Linke war schon immer Meister in der Aneignung positiv besetzter Begriffe zur Durchsetzung eigener Ziele. Das neue JUSO-Positionspapier reiht sich in diese Tradition bestens ein.

Selbst als Bürgerlicher muss man den Sozialisten attestieren, dass sie mit ihrer Besetzung von Euphemismen (Worte mit guter Vorbedeutung, die verschleiernd als Hüllwörter für eigene Ziele benutzt werden) hervorragende Arbeit geleistet haben. Dadurch waren sie zunehmend in die Lage, öffentliche Diskurse nach ihrem Gusto zu beeinflussen und allzu oft zu dominieren.

«Gemeinwohl» und «Solidarität»

Das wohlklingende «Gemeinwohl» ist beispielsweise einer dieser gekappten Begriffe. Früher konnte damit der Widerstand der Bürger gegen den Staat aktiviert werden – heute ist es ein Kampfbegriff, um die Eigeninteressen der Bürger zu unterdrücken und den Willen der etatistischen Classe politique durchzusetzen.

Immer wieder appelliert wird auch an die «Solidarität». Ursprünglich stand diese für freiwillige, individuelle Hilfe. Buchautor Reinhard K. Sprenger bringt es auf den Punkt: «Was heute unter ‚Solidarität‘ verkauft wird, ist nichts anderes als Gruppenegoismus – positiv ummäntelt und nötigend präsentiert.»

Besetzung der «Demokratie»

Diese Begabung, sich positiv assoziierte Begriffe anzueignen und deren Bedeutung in ihr Gegenteil abzuwandeln, gaben die gestandenen Linken behutsam ihren Nachwuchs-Sozialisten in der JUSO (Jungsozialisten) weiter. Diesen Anschein macht zumindest das an der JUSO-Delegiertenversammlung vom 21. Juni verabschiedete Positionspapier mit dem euphemistischen Titel «Wirtschaftsdemokratie statt Privateigentum!».

Indem der positiv besetzte Begriff «Demokratie» mit dem Begriff der «Wirtschaft» angereichert wird, entsteht – schwups – eine neue, wohlklingende Wortschöpfung, mit dem die Linkspopulisten auf Stimmenfang gehen. Das Schlagwort «Wirtschaftsdemokratie» soll verschleiern, um was es tatsächlich geht: um ein Konzept, das weltweit bereits unzählige Male ausprobiert wurde und ausnahmslos im totalen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Desaster endete. Es geht um den Sozialismus!

«Service Public»

Im Zentrum des neuen JUSO-Positionspapiers, mit dem der Kapitalismus überwunden werden soll, steht «eine Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche und damit ein massiver Ausbau des Service Public.» «Service Public» – schon wieder eines dieser positiv besetzten Beschönigungswörter, das vorspielen soll, es ginge um eine wohlwollende Dienstleistung, die allen zugute komme. Politisch unkorrekt ausgedrückt bedeutet Service Public nichts Geringeres als der staatliche Diebstahl an Menschen, um ihnen nicht zwingend nachgefragte Güter und Dienstleistungen in vergleichsweise schlechter Qualität und zu horrenden Preisen um die Ohren zu hauen.

Konkret geht es der JUSO um die Verstaatlichung (oder die staatlich erzwungene «Vergesellschaftung») des Bankwesens, der Krankenkassen, des Kommunikationswesens, der Energieproduktion, der Altersvorsorge, der Kinderbetreuung, etc – also ziemlich aller Wirtschaftsbereiche, die einem so in den Sinn kommen. «Weniger Freiheit, mehr Staat!», lautet die Devise. Nur formulieren würde man es selbstverständlich niemals auf diese Art und Weise.

Kapitalismus überwinden

Die «Schweizerzeit» fragte bei JUSO-Präsident Fabian Molina nach, um die in der breiten Medienlandschaft nicht hinterfragten Euphemismen zu konkretisieren.

«Schweizerzeit»: Herr Molina, Sie wollen den Kapitalismus überwinden und verlangen, dass marktwirtschaftliche Maximen nicht mehr länger in der Volkswirtschaft dominieren dürften. Wie können Sie in Anbetracht des heutigen Semi-Sozialismus, der in der Schweiz herrscht, von einer Dominanz von marktwirtschaftlichen Maximen sprechen? Wir haben ein staatlich reguliertes Gesundheitswesen, verstaatlichte Medien, eine verstaatlichte Altersvorsorge, ein staatlich reguliertes Geld, staatlich regulierte Banken, verstaatlichte Schulen, verstaatlichte Infrastruktur, verstaatlichte Verkehrsmittel, etc.

Molina: Suggestivfrage! Kein Kommentar.

«Schweizerzeit»: Das war keine Suggestivfrage, sondern lediglich eine Hinterfragung Ihres Bildes der Schweiz, die zwar relativ gesehen freiheitlicher organisiert ist als andere Staaten, in der sich die Bürger aber trotzdem mit unerhörten Freiheitsbeschränkungen, mit unzähligen Verboten und Geboten herumschlagen müssen.

Molina: Die Schweizer Wirtschaft ist nach marktwirtschaftlichen Prinzipen in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem organisiert. Wer diese Tatsache bestreitet, sollte sich möglicherweise bei Gelegenheit mit der Realität und der sozial-, geistes- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung auseinandersetzen.

Alle sollen gleich arm sein

«Schweizerzeit»: Können Sie erläutern, weshalb der Ihrer Meinung nach existierende Kapitalismus überwunden werden muss?

Molina: Der Kapitalismus schafft es als ökonomisches System nicht, die Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen.

«Schweizerzeit»: War es nicht gerade der Kapitalismus, also der freie Austausch und die staatlich relativ unbehinderte Kooperation zwischen Menschen, welche aus den Schweizerinnen und Schweizern eines der wohlhabendsten Völker der Welt gemacht hat – so dass die Bedürfnisbefriedigung hier also gerade dank dem Kapitalismus so ausgesprochen gut funktioniert?

Molina: Problematisch ist die ungleiche Verteilung dieses Wohlstandes.

«Schweizerzeit»: Sie träumen also von einer Gesellschaft, in der lieber alle gleich arm sind (ausser die Nomenklatur, versteht sich), als dass man auf einem hohen Wohlstandsniveau gewisse Einkommensunterschiede in Kauf nehmen will – mit dem Vorteil, dass die Armut so wirkungsvoll eliminiert werden könnte?

Molina: Selbstverständlich gehen Sie nicht richtig in der Annahme, dass wir eine egalitäre, arme Gesellschaft anstreben.

Bester Entwicklungshelfer: Marktwirtschaft

Auch wenn Molina versichert, dass die Verarmung der Gesellschaft nicht das Ziel der JUSO sei, führt deren sozialistische Politik theoretisch und historisch erwiesenermassen eben genau dorthin. Dies klammert der nicht weiter in die Tiefe gehende Molina wohlweislich aus.

Die «Schweizerzeit» nahm sich den Rat Molinas zu Herzen und konsultierte aktuelle wirtschaftswissenschaftliche Forschungen. Und siehe da: Es herrscht bei der empirischen Forschung ein breiter Konsens, dass eine freiheitliche, kapitalistische Politik zu den besten Ergebnissen führt. Überwältigende Ergebnisse liefert beispielsweise der «Economic Freedom of the World Index» (EFW). Dieser bringt Eindrückliches zutage:

Je kapitalistischer, also freier, ein Land ist,

  1. desto höher ist die Investitionsrate und die Produktivität,
  2. desto stärker ist das Wirtschaftswachstum,
  3. desto höher ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen,
  4. desto tiefer sind die Armutsraten,
  5. desto besser ist die Lebensqualität,
  6. desto geringer ist die Kindersterblichkeit,
  7. desto höher ist die Alphabetisierung,
  8. desto tiefer sind die Bildungsunterschiede zwischen den Geschlechtern,
  9. desto besser ist die Umweltqualität,
  10. desto tiefer ist die Korruption.

Diese Ergebnisse sind weltweit gültig – unabhängig der geografischen Lage, des Klimas, der Rohstoffe und weiterer Faktoren, die sonst manchmal noch für wichtig erachtet werden.

Auf die Finger klopfen

Der Umkehrschluss daraus ist, dass Molinas «Weniger Eigenverantwortung – mehr Staat»-Politik zu tieferen Investitionsraten, geringerem Wirtschaftswachstum, tieferen Einkommen und damit zu geringerer Lebensqualität führt – ganz nach dem Motto  «Armut – für Alle statt für Wenige!»

Anstatt der Realität ins Auge zu sehen, investieren die Nachwuchs-Sozialisten ihre Energie lieber in die Erfindung neuer Verpackungen und kreativer Wortschöpfungen, um das immer gleiche, hundslausige Produkt namens «Sozialismus» an den Mann und an die Frau zu bringen – oftmals mit Erfolg. Es ist von elementarster Bedeutung, diese Irreführung aufzudecken und jenen, die den Menschen Sand in die Augen streuen, auf die Finger zu klopfen – bevor als Konsequenz wieder Menschen in Gulags verfrachtet werden und Köpfe rollen.

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