Angriff der Classe politique

Featured imageDie Mitglieder der Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates haben genug – genug von den lästigen Stimmbürgern. Volksinitiativen sollen einfacher für ungültig erklärt werden können, wenn diese den Politikern nicht in den Kram passen. Die Machtaneignung der politischen Klasse schreitet wacker voran.

Bereits seit Längerem versuchen gewisse politische und intellektuelle Eliten, die Volksrechte einzustampfen. Die Kampfbegriffe zur Zielerreichung lauten «Völkerrecht» und «Menschenrechte», obwohl deren Gehalt unbestimmt und dehnbar ist. Sobald Volksentscheide nicht «völkerrechts-» oder «menschenrechtskonform» sind, sollen sie als nichtig erklärt werden können.

Nun rüstet sich die Classe politique für einen weiteren Feldzug gegen ihre eigenen Wähler. Wenn Volksanliegen beispielsweise gegen das Diskriminierungsverbot oder das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, sollen sie in Zukunft vom Parlament verboten werden können. Was auf den ersten Blick vernünftig klingen mag, ist in Wahrheit totalitär.

«Verhältnismässigkeit»

In der «Schweizerzeit» vom 29. August 2014 legte Hermann Lei ausführlich dar, warum ein Verbot von «unverhältnismässigen» Volksinitiativen unsinnig und gefährlich ist. Unsere Rechtsordnung kennt unzählige Bestimmungen, die keine Abstufungen und mildernde Umstände kennen. Wer in einer 30er-Zone mit 70 km/h fährt, dem wird der Führerausweis entzogen, egal ob er seine hochschwangere Frau ins Spital fahren musste oder kein ausserordentlicher Grund vorlag. Eine Krankenversicherung ist für alle obligatorisch, auch dann, wenn genügend Vermögen vorhanden wäre, um allfällige Krankheitsbehandlungen aus dem eigenen Sack zu bezahlen. Hier gibt es keine Abstufungen.

Wenn nun aber Volksinitiativen – wie beispielsweise die Durchsetzungsinitiative – fordern, dass etwa eine Landesverweisung immer ein geeignetes Mittel sei bei einem klar abgesteckten Deliktskatalog, dann wird die Verhältnismässigkeit auf einmal verabsolutiert und als Grund zur Ungültigkeitserklärung von Volksanliegen postuliert. Man mag von der Ausschaffung krimineller Ausländer oder der lebenslangen Verwahrung nicht-therapierbarer Sexual- und Gewaltstraftäter halten, was man will. Wird jedoch die Verabsolutierung der Verhältnismässigkeit zugelassen, wird die Willkür zur Norm und die direkte Demokratie zur Farce, weil dann einfach die Classe politique entscheiden kann, was sie für verhältnismässig betrachtet und was nicht.

«Diskriminierungsverbot»

Ähnlich absurd verhält es sich mit dem Diskriminierungsverbot, was neuerdings ebenfalls als Grund für eine Ungültigkeitserklärung von Volksinitiativen herhalten soll. «Diskriminierung lässt sich umschreiben als eine qualifizierte Art von Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen, welche eine Benachteiligung eines Menschen zum Ziel oder zur Folge hat, die als Herabwürdigung einzustufen ist, weil sie an einem Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Person ausmacht.» So definiert Walter Kälin Diskriminierung in seinem Buch «Grundrechte im Kulturkonflikt».

Dass in der bestehenden Rechtsordnung bereits etliche Grundsätze gegen dieses Diskriminierungsverbot verstossen, scheint dieselben Gegner der direkten Demokratie indes nicht zu stören. Nehmen wir beispielsweise die Personenfreizügigkeit: Während EU-Bürger frei einwandern dürfen, bleibt dies einem Bürger aus dem chinesischen oder indischen Kulturraum verwehrt. Die geplante Volksinitiative zum Erhalt der Bilateralen müsste also nach dieser Logik für ungültig erklärt werden, weil die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten gegen das Diskriminierungsverbot verstösst. Wer darauf spekuliert, dass das Parlament das Verbot in diesem Fall auch tatsächlich durchsetzt, dürfte bitter enttäuscht werden.

Auch verstösst etwa die progressive Einkommenssteuer gegen das Diskriminierungsverbot, da dadurch leistungsfreudigere Menschen nicht nur absolut, sondern auch prozentual stärker vom Staat enteignet und dadurch herabgewürdigt werden.

Der Kern des Problems ist auch hier, dass am Ende die Classe politique entscheidet, was diskriminierend ist und was nicht. Dass die progressive Besteuerung jemals wegen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot abgeschafft wird, darüber müssen wir uns keine Illusionen machen. Dass hingegen eine Minarett-Initiative sofort für ungültig erklärt werden würde ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, erscheint da schon wahrscheinlicher. Der Willkür öffnen wir damit jedenfalls Tür und Tor.

Vorteile der direkten Demokratie

Mit diesem Vorpreschen für höhere Hürden für Volksinitiativen findet ein teilweiser Umbau der direkten Demokratie in eine repräsentative Demokratie statt. Das Modell Schweiz, um das wir auf der ganzen Welt bewundert werden, verkäme zur Farce. Das Volk soll in Zukunft nur noch innerhalb klar abgesteckter Bahnen Gegensteuer geben können.

Der Vorteil der direkten Demokratie besteht gerade darin, dass der Handlungsspielraum für die Mächtigen durch das Veto- und Initiativerecht eingeschränkt ist, dass die vom Volk gewählten Repräsentanten im Parlament sich nicht über die Köpfe der Wähler hinwegsetzen können. Dadurch werden der Herrschaft der Mächtigen glücklicherweise klare Grenzen gesetzt – im Wissen das Macht korrumpiert.

Demokratie ist nur zweitbestes System

Trotz aller Warnung vor dem Demokratieabbau muss an dieser Stelle klar festgehalten werden, dass die direkte Demokratie nur das zweitbeste Modell zur Eingrenzung der Herrschaft der politischen Klasse über die Bürger ist. Für die Freiheit ist sie ebenfalls kein Garant, da mittels direktdemokratischer Entscheide schon etliche sozialistische Vorlagen abgenickt wurden.

Die Alternative ist das Modell der Selbstbestimmung. Hier entscheiden die Bürger selbst, was mit ihrem rechtmässig erlangten Eigentum geschieht – nicht das anonyme Kollektiv. Anstatt beispielsweise die Altersvorsorge in Form der AHV zu verstaatlichen und dann mit Volksabstimmungen ein gesetzlich fixiertes Rentenalter und gesetzlich fixierte Beitragssätze festzulegen, entspräche es doch viel eher den unterschiedlichen Wünschen der Individuen, wenn jeder selbst aufs Alter hin sparen könnte – und zwar in dem Umfang wie er es für richtig befindet. Anstatt zuerst staatlich festzulegen, dass Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen entrichtet werden müssen, nur damit man nachher in Volksabstimmungen eruieren kann, wer diese Gebühren begleichen muss, wäre es doch ein viel freiheitlicher Ansatz, wenn jeder das bezahlt, was er konsumiert. Diese Liste liesse sich beliebig weiterführen.

Volksrechte verteidigen

Selbstbestimmung ist kein System, in welchem eine Mehrheit der Minderheit aufzwingen kann, was sie zu tun und zu zahlen hat. Jeder entscheidet für sich selbst, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Alle die dahinter einen kopflosen Aufruf für einen rein materialistischen und egoistischen Konsumwahn vermuten, liegen falsch. Darum geht es nicht. Selbstbestimmung über sein Eigentum schliesst Spenden und Wohltätigkeit an Hilfsbedürftigen nicht aus. Weil jeder seine Bedürfnisse am besten kennt, machen Mehrheitsentscheide in vielen Bereichen schlichtweg keinen Sinn. Es gilt vermehrt auf Eigenverantwortung statt auf etatistischen Kollektivismus zu setzen.

Verstehen wir uns nicht falsch: Die direkte Demokratie ist es Wert, verteidigt zu werden – insbesondere gegen Machtaneignungsversuche der Classe politique. Ansonsten droht uns ein noch herberer Verlust unserer Freiheit. Trotzdem sollten wir die Chancen nicht verpassen, vom Fremdbestimmungs- zum Selbstbestimmungsmodus zu wechseln, wenn sie sich uns bieten. Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument dazu, das wir uns nicht nehmen lassen dürfen.

Olivier Kessler

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