Wohlfahrtsstaat – der letzte Akt

Featured imageTröpfchenweise gelangen immer neue haarsträubende Auswüchse unseres Sozialstaates an die Öffentlichkeit. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Anzeichen häufen sich, dass sich der dekadente Wohlfahrtsstaat dem Ende zuneigt. Höchste Zeit, das Massenumverteilungs-Experiment abzubrechen.

Nachdem sich die Aufregung nach dem «Fall Carlos» wieder etwas gelegt hatte, wurde diese Woche bekannt: Im Kanton Freiburg werden Sozialhilfeempfänger von den Behörden bei einem professionellen Stilberater zum «Umstyling» vorbei geschickt. 785 Franken kostet dieser Spass den Steuerzahler pro Beratung. Derweil werden auch immer mehr Fälle publik, in denen einzelne Familien ganze Gemeinden in eine desolate finanzielle Schieflage bringen, weil diese den Steuerzahler Abertausende von Franken kosten.

Das ist allerdings nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Die westlichen Wohlfahrtsstaaten – die Schweiz inklusive – taumeln langsam aber unbeirrt dem Bankrott entgegen, ohne dass sie so recht wissen, wie es eigentlich dazu kommen konnte. Das Soziale macht einen stetig wachsenden Teil des Staatshaushaltes aus. Daniel Foppa vom «Tages Anzeiger» titelte in seinem Kommentar zum ausufernden Sozialstaat richtig: «Der Blick fürs Ganze fehlt». Was der «Tagi» aber nachfolgend nicht zu leisten imstande ist (weil er sich auf Detailaspekte und eben gerade nicht aufs grosse Ganze konzentriert), holen wir nachfolgend nach.

Ja, wie kam es denn eigentlich dazu, dass wir auf einen Kollaps des Sozialstaates zusteuern? Auf den Punkt gebracht: Indem der Föderalismus dem Zentralismus weichen musste, indem der Staat mit seinen Interventionen  in den freien Markt zivilgesellschaftliche Lösungen verdrängt, indem funktionsunfähige sozialistische Konzepte implementiert wurden und nun ein ähnlicher Zusammenbruch droht wie damals der Sowjetunion.

Das klingt für Sie übertrieben und realitätsfremd? Dann liste ich Ihnen gerne einige wesentliche Punkte auf, wie sich die Schweiz in den letzten Jahrzehnten von einer relativ freien und prosperierenden Marktwirtschaft mit einer funktionierenden Zivilgesellschaft schleichend in einen semi-sozialistischen Wohlfahrts-Despotismus verwandelt hat.

1. Verstaatlichung der Altersvorsorge

Wurde die Einführung der staatlichen Altersvorsorge 1931 von den Stimmbürgern noch mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent abgelehnt, kippten die Mehrheitsverhältnisse 16 Jahre später. Ein gigantisches Schneeball- und Umverteilungssystem namens AHV wurde 1948 in Kraft gesetzt. Dies war ein herber Rückschlag für die Altersvorsorge. Denn dass die als Umlageverfahren konzipierte AHV in ihrer heutigen Form aus demografischen Gründen langfristig nicht finanzierbar ist, weiss jeder, der ehrliche Rechnungen anstellt.

Aber nur schon die Forderung nach grundlegender, an einem Kapitaldeckungsverfahren orientierter Reform der Alterssicherung trifft auf ideologisch motiviertes Sperrfeuer. Dass eine solche der Zwangsumverteilung abschwörende Reform in nicht unbedeutendem Ausmass Mittel freisetzen würde, für höhere Ersparnisse, für mehr Investitionen, für höhere Löhne und für einen besseren Lebensstandard für die breite Masse, darüber findet kaum eine ernsthafte Diskussion statt.

So kann denn die AHV auch nicht als eine sozialpolitische Errungenschaft bezeichnet werden. Sie ist vielmehr ein Rückschritt in Bezug auf die Absicherung fürs Alter, weil deren Finanzierung stets in Gefahr ist. Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, bezeichnete die AHV-Lohnabzüge denn auch schlicht als «eine zusätzliche proportionale Einkommenssteuer von 8,4 Prozent», da die AHV keine Lohn- oder Einkommensobergrenze kenne. Unter dem Deckmantel der angeblichen Vorsorge fürs Alter wurde schlichtweg eine neue Methode zur versteckten Besteuerung der Bevölkerung eingeführt.

Auch die zweite Säule der Altersvorsorge ist durch zunehmende Einmischung durch die Politik zu einem Problemfall geworden: Der Staat lässt in sowjetischer Manier einen disziplinierenden Wettbewerb zwischen Pensionskassen gar nicht erst zu. Er setzt sich in arroganter Manier über das Prinzip der Vertragsfreiheit hinweg und verunmöglicht damit die freie Wahl durch die Bürger. Auch mischt er sich auf unzulässige Art und Weise in die Geschäftspraktiken der Pensionskassen ein, indem er Mindestverzinsung und Umwandlungssatz verbindlich vorschreibt, was zur Übernahme von entsprechend höheren Risiken führen kann und die zweite Säule ebenfalls ins Wackeln bringt.

2. Verstaatlichung der Invalidenversicherung

Eigenverantwortung und freiwillige Solidarität wurden nicht nur in der Altersvorsorge ausgehöhlt, sondern auch bei der Versicherung von Invalidität. Hatten sich zuvor primär Unfallversicherung, Militärversicherung, Pensionskassen und gemeinnützige Institutionen um die wenigen tatsächlichen Invaliden gekümmert, wurde nun fortan eine zentralistische Institution damit betreut. Und prompt stiegen die Ausgaben ins Unermessliche. Die IV wurde zum Dauer-Sanierungsfall, der immer mehr Mittel der Bürger verschlingt, die sie sonst zur freien Verfügung gehabt hätten.

3. Zugrunde-Regulierung der Krankenversicherung

War die Versicherung bei einer Krankenkasse zuvor freiwillig, stimmte eine knappe Mehrheit von 51,8 Prozent der Stimmbürger 1996 der Abschaffung der zentralen marktwirtschaftlichen Institution – der Vertragsfreiheit – mit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu. Die Folgen waren und sind verheerend: Die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung haben sich seit der Einführung praktisch verdoppelt. Durch extrem niedrige, staatlich verordnete Franchisen und Selbstbehalte wird die à discrétion-Mentalität gestärkt. Bei jedem «Bobo» rennen die Bürger heute auf Kosten ihrer Mitmenschen zum Arzt, da sie ja schliesslich auch etwas zurückerhalten wollen, wenn die Prämien schon ständig steigen – eine Teufelsspirale, die sich dreht und dreht und logische Konsequenz davon ist, dass derjenige, der Leistungen in Anspruch nimmt praktisch kaum mehr unmittelbar dafür aufkommen muss.

4. Verstaatlichung des Mutterschafts-Urlaubs

Wurde der Mutterschaftsurlaub bis 2005 noch vom Arbeitgeber angeboten, ist es den Linken gelungen nach 20-jähriger Propaganda und etlichen gescheiterten Volksabstimmungen auch hier das Prinzip der Zwangsumverteilung einzuführen und zivilgesellschaftliche Lösungen zu verdrängen. Auch diese zentralistische Lösung führt logischerweise schnell zu roten Zahlen in der Erwerbsersatzordnung (EO). Die Lohnabzüge zur Finanzierung dieses neuen sozialistischen Undings mussten denn auch schon mehrmals erhöht werden, obwohl von den Befürwortern hoch und heilig versprochen wurde, dass genügend Geld für die Finanzierung vorhanden sei.

5. Verstaatlichung der Entwicklungshilfe

Nicht nur wurde die zivilgesellschaftliche Hilfe für Hilfsbedürftige im Inland zunehmend verstaatlicht, auch bei der Hilfe ans Ausland wurde das Prinzip der Freiwilligkeit durch sozialistische Zwangsumverteilung abgelöst. Als Geburtsstunde der staatlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz gilt das Jahr 1961, als die heutige DEZA als neues Bundesamt geschaffen wurde. Fortan durften die Schweizer nur noch eingeschränkt entscheiden, wohin ihre Hilfe an Entwicklungsländer und Menschen in Not fliessen soll. Sie werden seit dann vom Staat bevormundet. Fortan sagte der Staat in zentralistischer Manier, wohin die Entwicklungshilfe fliessen soll, während die Bürger einfach brav ihre ständig steigenden Steuerrechnungen bezahlen mussten. Kritische Fragen wie etwa, ob mit der Schweizer Entwicklungshilfe Warlords, Terroristen und korrupte Herrscher finanziert würden, waren und sind unerwünscht.

Zurück zu den Wurzeln – weg vom Sozialstaat

Je mehr Bereiche der zwischenmenschlichen Hilfe verstaatlicht und dadurch an anonyme Institutionen delegiert werden, desto grösser wurden die Schuldentürme und desto geringer die Kontrolle, ob die Hilfe wirklich bei den richtigen Menschen ankommt. Die Eigenverantwortung weicht der kollektiven Unvernunft. Anstatt hohe Steuern, Abgaben und Gebühren zu bezahlen, um eine überdimensionierte Mitleidsindustrie zu finanzieren, wäre es besser, die Bürger würden selbstverantwortlich Rücklagen bilden für allenfalls eintretende Risiken wie Altersschwäche, Krankheit, Unfall, Einkommensausfall durch Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit, etc. So könnten sich die Bürger die teuren Verwaltungskosten und die Bürokratie in Bundesbern sparen und höhere Ersparnisse tätigen. Internationale Vorbilder sind zwar rar gesät, aber es gibt sie: Chile macht uns beispielsweise vieles vor bei der Altersvorsorge (Kapitaldeckung anstatt Zwangsumverteilung). Singapur zeigt, dass es im Bereich der Gesundheit auch eigenverantwortlichere Lösungen gibt (private Gesundheitssparkonten).

Und was passiert mit jenen Fällen, in denen die Eigenverantwortung nicht wie gewünscht wahrgenommen wird und einzelne Menschen, die sich ungenügend versicherten, in Not geraten? Dann käme das Prinzip der freiwilligen Solidarität zur Anwendung: Unterstützung durch Familie, Freunde oder Hilfswerke könnten mit Hilfe zur Selbsthilfe dazu beitragen, dass der Hilfsbedürftige bald wieder auf eigenen Füssen steht und es sich nicht wie heute gemütlich auf Kosten von anderen einrichtet – ohne entsprechendes körperliches oder geistiges Leiden. Durch das heute verloren gegangene Zwischenmenschliche und die verschwundene Transparenz, wer von wem für was Hilfsgelder bezieht, konnte der Wohlfahrtsstaat heute da enden, wo wir angekommen sind: bei einem wahnwitzigen, längerfristig nicht mehr finanzierbaren, kollektiven Wahn.

Freiwillige, zivilgesellschaftliche Lösungen

Gerade im Hinblick auf die Bekämpfung des sog. «Sozialschmarotzertums» sind dezentrale Lösungen unerlässlich, wie es die SVP nun vorschlägt. Es handelt sich dabei keinesfalls um einen «Sozial-Kahlschlag», den die Partei «gegen die Ärmsten der Schweizer Gesellschaft» plane, wie das «20 Minuten» in völliger Verdrehung der Tatsachen zu unterstellen versucht. Es geht darum, dass gerade jenen effektiv geholfen werden kann, die die Hilfe wirklich auch nötig haben. Die heutige unverschämte Abzockerei, die mit der Hilfe für die Ärmsten rein gar nichts mehr zu tun hat (Boxtraining, Stilberatungen, Luxus-Villen, etc.), kann lediglich wegen des in der Anonymität mündenden Zentralismus grassieren.

Nur wenn die Hilfe wieder freiwillig zwischen Menschen organisiert wird, die sich persönlich kennen und im gewissen Sinne auch überprüfen können, ob es sich um echte oder inszenierte Leiden handelt, ist ein Ausweg aus dem heutigen Schlamassel möglich, da so die falschen Anreize reduziert werden. In diesen Hilfsgemeinschaften weicht die Zwangsumverteilung der echten Solidarität und der Nächstenliebe, die heute wegen des Sozialstaates am Erodieren ist. Wenn die Nächstenliebe verkümmert, ist auch die Moral und der Respekt vor den Mitmenschen dahin, was sich in zunehmender Kriminalität und dem Zerfall der Familien äussert. Wer diese traditionellen abendländischen Werte nicht verkümmern lassen möchte, setzt sich für die Abschaffung des auf Zwang basierenden Sozialstaates und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Lösungen ein.

Schon der grosse Dichter Friedrich Schiller warnte eindringlich vor der moralischen Zersetzung durch den Wohlfahrtsstaat: «Zur moralischen Schönheit der Handlungen ist Freiheit des Willens die erste Bedingung, und diese Freiheit ist dahin, sobald man moralische Tugend durch gesetzliche Strafen erzwingen will.» Auf diese alte Weisheit müssen wir uns heute wieder dringend besinnen.

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