Für eine Schweiz ohne Billag-Gebühren

Seit das Initiativkomitee «No Billag» Unterschriften für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren sammelt, macht sich Nervosität bei der SRG breit: Der Markt für sprachliche Minderheiten sei viel zu klein; der nationale Zusammenhalt in Gefahr. Warum sich die Bevölkerung ob dieser eigennützigen und verzweifelten Rettungsversuche eines längst überholten Modells nicht einschüchtern lassen sollte.

Nehmen wir für einen kurzen Moment an, die Produktion von Schuhen sei verstaatlicht. Per Zwang wird von allen Haushalten Jahr für Jahr eine Schuhgebühr von 462 Franken eingezogen durch eine vom Bund eingesetzte Inkassofirma – nennen wir sie «Bill-GmbH». Im Gegenzug kriegen alle jährlich ein Paar Schuhe direkt aus der staatlich finanzierten Schuhfabrik «Schuh-Raritäten-Gesellschaft (SRG)» zugeschickt.

Die Grösse des erhaltenen Paars stimmt zwar oftmals nicht mit der eigenen Schuhgrösse überein und auch der Stil der Schuhe entspricht nur in den seltensten Fällen dem Geschmack der Empfänger. Aber die Bürger finden sich irgendwie mit den Einheitsgrössen und den Einheitsmodellen ab.

Doch nun regt sich Widerstand gegen die „Bill-GmbH-Gebühr“. Ein Initiativkomitee mit dem Namen «No Bill-GmbH» bildet sich, das sich für die Abschaffung der teuren Schuh-Gebühren einsetzt und die Produktion der Schuhe dem freien Markt überlassen möchte. Jeder soll selbst entscheiden können, wie viel Geld er für den Kauf seiner Schuhe ausgeben will. Niemand soll gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, dass er unter Umständen gar nicht in Anspruch nehmen möchte.

Barfuss

Sofort bringen sich die Verteidiger des Status Quo in Stellung: Die Abschaffung der Bill-Gmbh-Gebühr sei eine Schnapsidee: «Wenn diese abgeschafft würde, wer würde dann noch Schuhe produzieren? Alle Menschen müssten barfuss herumlaufen! Oder zumindest könnten sich dann nur noch die Superreichen Schuhe leisten!», warnt der Präsident der Sozialdemokraten.

Auch Rolf de Weck, Chef des Schuh-Monopolisten, meldet sich zu Wort: Ein einheitliches Schuh-Modell für alle sei wichtig für die Identität der Schweiz. Dass sowohl Versicherungsvertreter wie auch Landwirte mit denselben Schuhen beliefert würden, sei unverzichtbarer Bestandteil des «Service public» und für den «nationalen Zusammenhalt» elementar. Insbesondere für die Minderheiten der Schweinezüchter, der Fussballer und der Ballettänzerinnen seien die Schuhgebühren nicht wegzudenken: «Wer würde auch sonst Gummistiefel, Fussball- und Ballettschuhe herstellen? Dafür ist der Markt doch viel zu klein!»

Glücklicherweise haben wir uns in der Schweiz nie zur Schuh-Planwirtschaft hinreissen lassen. So haben die Menschen die Freiheit, so viel Geld für Schuhe ihrer Wahl auszugeben, wie sie für richtig halten. Die Vielfalt an verschiedenen Modellen und Grössen ist enorm und kaum ein Markt ist zu klein, dass ein Kundenbedürfnis nicht erfüllt werden könnte. Auch der nationale Zusammenhalt ist wegen der freien Schuh-Wahl nicht auseinandergefallen.

Abschaffung der Billag-Gebühren

Mit etwas Fantasie stelle man sich nun eine Schweiz ohne Billag-Gebühr vor. Jeder Konsument hätte plötzlich 462.40 Franken mehr in der Tasche, die er so verwenden kann, wie es ihm persönlich den grössten Nutzen verschafft. Ein ungeheurer Schub für die vom Mindestkurs-Ende geprellte Schweizer Wirtschaft.

Ist der Radio- und Fernsehmarkt für sprachliche Minderheiten tatsächlich zu klein, wie die Gegner der Billag-Gebühren-Abschaffung behaupten? Ist der Deutschschweizer Markt zu klein, um gegen die angeblich «übermächtige deutsche Konkurrenz» zu bestehen? Die entscheidende Frage ist: Zu klein für was? Muss es immer ein 24 Stunden-Luxusprogramm sein auf sieben Fernsehsendern und 18 Radiokanälen? Oder reicht es den Konsumenten, wenn sie zwei bis drei gute Sendungen am Tag sehen oder hören könnten? Wie gross der Markt ist, findet man erst heraus, wenn man ihn zulässt. Offensichtlich besteht in allen Sprachregionen heute noch eine bedeutende Nachfrage nach Radio- und Fernsehprogrammen. Zu behaupten, der Markt sei zu klein ist eine Anmassung von Wissen, das niemand haben kann.

Auf der anderen Seite weiss man aber mit Sicherheit: Wenn die Menschen ihr hart erarbeitetes Geld selbst ausgeben dürfen, um sich ihre ganz persönlichen Wünsche zu erfüllen und nicht einen Grossteil der Früchte ihrer Arbeit an den Staat abliefern müssen, ist die Lebensqualität der Menschen tendenziell höher. Nur schon aus diesem Grund ist es höchste Zeit, die Abzockerei des Volkes durch die Billag-Gebühren endlich zu stoppen.

Olivier Kessler

Der Autor ist Co-Präsident des Initiativkomitees «Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren» (www.nobillag.ch).

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