Ende der SNB-Subventionspolitik

Nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Mindestkurs zum Euro und damit die ultra-expansive Geldpolitik aufzuheben, stellt sich die Frage, was die ganze Übung gebracht hat. Die SNB-Geldplanwirtschaft hat der Schweiz grossen Schaden zugefügt.

Die Aufhebung des Schweizerfranken-Mindestkurses zum Euro kam für viele überraschend, obwohl die SNB bei der Einführung im September 2011 – noch in der Ära Hildebrand – von einer «vorübergehenden Massnahme» gesprochen hatte. Für die Economiesuisse ist der SNB-Beschluss «nicht nachvollziehbar», Swissmem sieht düstere Wolken heraufziehen und GastroSuisse hat den Entscheid «mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen». Auch SP-Präsident Levrat meint, die SNB spiele mit dem Feuer. Wenn Wirtschaftsverbände mit Sozialisten Seite an Seite stehen, ist etwas faul. Meistens geht es dann um die Verteidigung von Umverteilungs-Pfründen.

Folgende Fragen gilt es zu klären: Was bedeutet der SNB-Beschluss für die Schweiz? Was sagt er über die Weitsichtigkeit der SNB aus? Und was gilt es nun zu tun?

Kurzsichtige SNB

Auf die SNB wirft die Ankoppelung des Schweizer Frankens an den Euro kein gutes Licht. Man brauchte 2011 keine Kristallkugel zu besitzen um zu erkennen, dass die Sterne über dem Euro-Himmel nicht zum Besten stehen. Eine exorbitante Verschuldung kennzeichnete schon damals die meisten Staaten der Euro-Zone. Alle Verschuldungsbarrieren des Maastrichter-Vertrags wurden dreist durchbrochen. Eine längerfristige, ultraexpansive Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Entwertung der Staatsschulden zeichnete sich ab, bei der die SNB langfristig nicht mithalten konnte, wollte sie den Schweizer Franken nicht durch Inflation zerstören.

Das hätte auch die SNB erkennen müssen. Trotzdem hielt sie es für angebracht, ihre eigenständige Währungspolitik für mehrere Jahre ausser Kraft zu setzen und den Franken an den Euro anzuketten. Die SNB warf deshalb ihre Druckerpressen an, um den Markt mit Unmengen an neuen Franken zu überschwemmen. Die Begründung: Exporteure und der Tourismus würden an einem zu starken Franken leiden und seien ohne Mindestkurs nicht mehr konkurrenzfähig.

Einseitige Betrachtung

Mit dieser einseitigen Fokussierung auf die Export- und die Tourismusbranche beging die SNB-Spitze jenen Fehler, den der einflussreiche Wirtschaftsjournalist Henry Hazlitt als die «Neigung der Menschen» beschrieb, «nur die unmittelbaren Folgen einer Massnahme oder nur deren Auswirkungen auf eine bestimmte Gruppe zu sehen».

Die unmittelbare Folge, auf die die SNB fokussierte, war die Tatsache, dass die in der Schweiz gefertigten Produkte bei gleichbleibenden Verkaufspreisen im umliegenden Ausland teurer werden würden. Was die SNB ausblendete: Durch eine Abwertung des Euro gegenüber dem Franken sinken in der Schweiz die Herstellungskosten, da die meisten Rohstoffe in der Rohstoff-armen Schweiz für die Fertigung importiert werden. Diese Rohstoffe können dank einem an Wert verlierenden Euro günstiger im Ausland eingekauft werden. Weil so die Produktionskosten sinken, kann man auch die Produkte günstiger anbieten.

Der zweite Fehler der SNB war es, sich nur auf die Auswirkungen auf die Exportindustrie und den Tourismus zu konzentrieren. Schlichtweg übergangen wurden die hiesigen Konsumenten, Sparer, Rentner und alle Branchen, die nicht exportorientiert sind. Diese Gruppen wurden durch die masslose Geldschöpfung kalt enteignet.

Die SNB betrieb eine Klientelpolitik zugunsten einer Minderheit auf Kosten der Schweizer Bevölkerung. Dies kommt einer Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Auftrages gleich. Art. 99, Abs. 2 der Bundesverfassung verpflichtet die Nationalbank zu einer «Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient» – und eben nicht nur Partikularinteressen der Exportwirtschaft.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Durch die plötzliche und unerwartete Entkoppelung des Schweizer Frankens vom Euro geraten einige Unternehmen in der Schweiz nun tatsächlich in Schwierigkeiten, da sie ihre Anpassungen an die neuen Realitäten nicht in kleinen Schritten, sondern mit einem grossen Sprung vollziehen müssen. Natürlich hätten die Unternehmen damit rechnen müssen, dass dies eines Tages geschieht. Die Ankündigung der SNB noch im Dezember 2014, den Frankenmindestkurs zum Euro mit aller Macht zu verteidigen, sendete aber irreführende Signale aus, was zu grosser Panik bei Schweizer Unternehmen geführt hat.

Bürokratieabbau

Was gilt es nun von politischer Seite zu tun, um Schlimmeres zu verhindern? Primär müssen die endlosen Kosten, die den Unternehmen durch Berge bürokratischer Vorschriften entstehen, reduziert werden. Wirtschaftsschädliche Auflagen wie etwa die flankierenden Massnahmen müssen umgehend gestrichen werden, damit sich bedrohte Unternehmen voll und ganz auf ihre Wertschöpfung konzentrieren können, um die von Zentralbanken verursachte Krise zu meistern.

Weiter gilt es, Steuern, Abgaben und Gebühren zu reduzieren, damit Unternehmen und Personen wieder mehr Luft zum Atmen haben trotz einschneidender Umstände durch die Wechselkurs-Anpassung. Konkret: Reduzierung der Unternehmens-, Mehrwert-, Einkommens- und Gewinnsteuer, der Motorfahrzeug-, KEV- und CO2-Abgabe, der Billag-Gebühr und aller weiteren staatlichen Zugriffe auf das Eigentum der Bürger und Unternehmen.

Was auf keinen Fall beschlossen werden darf, sind riskante politische Vorhaben, die die Lebenshaltungskosten der Bürger weiter verteuern und das Überleben von Unternehmen gefährden. Im Klartext: Keine staatlich erzwungene Energie-Wende, die die Energie-Kosten verteuert. Kein kostenintensiver automatischer Informationsaustausch. Kein Ausbau des Service public. Keine Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe. Keine staatlich erzwungenen Quotenregelungen. Keine Lohnpolizei. Und auch keine weiteren Zentralisierungsübungen im Sozialen, in der Bildung oder im Gesundheitswesen, die erfahrungsgemäss die Kosten immer weiter nach oben treiben.

Widersinniger Geld-Sozialismus

Neben diesen Sofort-Massnahmen muss man sich auch fragen, ob die sozialistische Geldplanwirtschaft – gesteuert von einer vermeintlich allwissenden und allmächtigen Zentralbehörde namens SNB – überhaupt zu einer Marktwirtschaft wie der Schweiz passt. Da sie durch ihre Interventionen langfristig viel Unheil und durch ihre kontinuierliche Geldvermehrungspolitik grossen Schaden für alle anrichtet, muss nun dringend eine grundsätzliche Debatte über Sinn und Unsinn einer staatlichen Zentralbank geführt werden. Nicht, ob sie unabhängig von der Politik sein soll oder nicht. Sondern, was überhaupt ihre Existenz, ihre Manipulation von Preisen und Zinsen, ihre gigantischen Umverteilungsübungen von Arm zu Reich und ihre riskanten Geldvermehrungs-Experimente rechtfertigt. Alternative, erfolgsversprechende Ideen wie der freie Währungswettbewerb gäbe es zuhauf.

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