Mit der SNB gegen das Volk

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Seit der Beendigung des Franken-Euro-Mindestkurses wird trotz allem Unmut immer wieder betont, die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gelte es zu bewahren. Problematisch: Diese viel beschworene Unabhängigkeit gibt es gar nicht.

Fast alle Meinungsmacher des Landes sind sich einig: Die Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses sei schlimm für die Schweizer Wirtschaft. Genauso einig ist man sich aber auch darüber, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) schon wisse, was sie tue und ihre Unabhängigkeit nicht in Frage gestellt werden dürfe. Warum eigentlich?

Spätestens seit der deutschen Hyperinflation 1923 besteht so etwas wie ein Konsens. Damals verlangten die Alliierten von den Deutschen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs hohe Reparationszahlungen zur Wiedergutmachung. Doch die Regierung wusste schlichtweg nicht, woher sie dieses Geld nehmen sollte. Die deutsche Zentralbank begann also im Auftrag der Politik damit, die nötigen Geldscheine aus dem Nichts zu drucken. Dies hatte verheerende Konsequenzen. Die Preise erhöhten sich dramatisch. Ein Kilo Brot kostete im Mai 1923 noch 474 Mark. Ein halbes Jahr später wurde der Preis bereits auf über 5 Mrd. Mark beziffert. Schliesslich kollabierte die Währung, weil ihr niemand mehr vertraute. Die Bürger wurden damit innert kürzester Zeit ihrer hart verdienten Ersparnisse beraubt.

Unabhängigkeit von politischen Begehrlichkeiten

Aus diesem historischen Desaster wollte man Lehren ziehen. Eine grosse Mehrheit der Meinungsmacher kam zur Einsicht, Zentralbanken sollten unabhängig von politischen Begehrlichkeiten sein. Das ergibt durchaus Sinn. Wenn sich ein Land schon dafür entscheidet, seine Geldpolitik zu verstaatlichen und – nach dem Vorbild des kommunistischen Manifests – in die Hand einer zentralistischen Institution legt, dann muss zwingend sichergestellt sein, dass die Zentralbank von jeglichen Einflussversuchen der Politik geschützt ist.

Hinter diesem Argument stehen zwei Grundannahmen: Erstens haben viele Politiker ein Interesse daran, die Geldpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen, um ihre Wahlgeschenke durch neugedruckte Papierscheine finanzieren zu können. An die längerfristigen Konsequenzen einer expansiven Geldpolitik denken sie kaum, da sie die Verantwortung dafür einfach ihren Nachfolgern in die Schuhe schieben können. Deshalb sollten sich Zentralbanker nicht von Politikern in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen.

Zweitens unterliegen die Verfechter des Unabhängigkeits-Arguments der Vorstellung, Zentralbanker seien makellose Menschen, gottähnliche Gestalten – allmächtig und allwissend. Durch ihre lenkende, sichtbare Hand würden sie die Menschheit von allen Wirtschaftsflauten erlösen. Selbstverständlich hätten sie immer nur das Allgemeinwohl, nie aber ihre Eigeninteressen im Fokus. Ein Schelm, wer nach dem Fall Hildebrand Böses dabei denkt.

Wer wählt die Notenbanker?

Aber sind unsere Notenbanker denn wirklich so unabhängig, wie das überall suggeriert wird? Wie werden die Draghis und Jordans denn eigentlich gewählt? Welchen Ansprüchen müssen sie genügen? Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) etwa befindet sich zwar in Privatbesitz. Die Vorstände einer Zentralbank werden jedoch praktisch überall von der Politik ernannt. In der Schweiz ist der Bundesrat dafür zuständig. Dies impliziert, dass ein Notenbanker jemand sein muss, der in der Gunst der Politik steht und ihr genehm ist – also im Notfall so handelt, wie die wählenden Politiker das wollen. Ansonsten könnte er sich die Wahl ins Direktorium im Vornherein abschminken.

Japan zeigt exemplarisch, dass Notenbanker, die sich für ein Pöstchen bewerben, exakt den Ansprüchen der Politik genügen müssen. Im Juni 2012 wurden zwei Bewerber zu neuen Ratsmitgliedern der Zentralbank ernannt. Die beiden waren Befürworter einer noch expansiveren Geldpolitik, so wie sich das die politische Kaste wünscht, weil es schliesslich ihren persönlichen Wiederwahl-Interessen dient. Der Favorit der Notenbank, der sich gegen weitere Lockerungsmassnahmen ausgesprochen hatte, wurde vom Parlament abgelehnt.

Praxistest: Nach wessen Pfeife tanzen Zentralbanker?

Die wichtigen Zentralbanker haben die Leitzinsen im Laufe der letzten Jahrzehnten in der Tendenz immer weiter gesenkt, damit der Staat seinen endlosen Hunger nach günstigen Krediten stillen und die Politiker weiterhin ihre sozialstaatlichen Wahlgeschenke verteilen konnten. Heruntermanipulierte Zinsen haben den Effekt, dass die Wirtschaft durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken mit Unmengen an neuem Geld geflutet wird. Den Regierungen hilft das, ihre Schulden durch Inflationierung zu entwerten. Diese ungesunde Dezimierung des Wertes der Währung geschieht auf Kosten der Bürger, der Sparer und der Rentner, deren Vermögen sich zunehmend in Luft auflöst. Geldpolitik zugunsten der politischen Elite und zulasten des Volkes, lautet also die Devise der angeblich unabhängigen Notenbanker.

Der wahre Test der politischen Unabhängigkeit der Zentralbanker steht vor allem dann an, wenn die Staatshaushalte vor der Zahlungsunfähigkeit stehen – was sich vielerorts abzeichnet oder bereits der Fall ist. Die Schuldenkrise in Europa hat glasklar aufgezeigt, was von der proklamierten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu halten ist: nichts.

Noch im Januar 2010 hatte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hoch und heilig versprochen: «Keine Regierung und kein Staat können eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllt.» Vier Monate später stellte sich dies als blosses Lippenbekenntnis heraus. Im Mai 2010 hatte die EZB begonnen, griechische Staatsanleihen, die man ohne weiteres als Ramschpapiere bezeichnen darf, als Sicherheit zu akzeptieren. Ausserdem kauft sie zunehmend direkt Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro-Ländern auf, um das politische Konstrukt «Euro» am Leben zu erhalten. Sie plant, diese Anleihen-Käufe in Zukunft sogar noch zu intensivieren. Um den Artikel 104 des Maastrichter Vertrages, der ein solches Eingreifen der EZB ausdrücklich verbietet, schert sich offensichtlich niemand. Sobald es ernst wird, werden alle stabilitätsorientierten Prinzipien über Bord geworfen, um der Politik unter die Arme zu greifen. Dafür brechen Notenbanker sogar das Gesetz. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Kredithunger der Regierenden

Offensichtlich sind die Notenbanker aber nicht in der Lage, rationale Entscheidungen gegen den Willen der Politik zu fällen. Dies wird deutlich am Entscheid der SNB, die Zinsen noch weiter abzusenken. Ein klarer Entscheid für die Partikularinteressen der Politiker und gegen jene der Bürger. Der Glaube an eine Unabhängigkeit der Nationalbank ist in etwa so naiv wie der Glauben an das Christkind.

Die allseits propagierte und hochgehaltene Unabhängigkeit der Zentralbanken kann unter diesen Vorzeichen nicht ernst genommen werden. Um es in den Worten des deutschen Ökonomen Thorsten Polleit zu sagen: «Zentralbanken sind nicht gegründet worden, um das Allgemeinwohl zu fördern. Sie wurden geschaffen, um den Kredithunger der Regierenden zu stillen.»

Entzugsprogramm statt Geldspritzen

Die von der Politik geforderte Tiefzinspolitik der letzten Jahre befolgten die Zentralbanken in aller Welt brav. Obwohl längst hinlänglich bekannt ist, dass die Tiefzinspolitik erst zur US-Immobilienblase und zur nachfolgenden Finanzkrise geführt hat, verabreicht man dem todkranken Patienten nun wieder dasselbe Gift, das ihn erst zum Patienten hat werden lassen – und das erst noch in massiv erhöhter Dosis. Die Zentralbanken sind heute in einem Dilemma: Wollen sie die Zinsen erhöhen und damit in Kauf nehmen, dass die Staaten bankrottgehen? Oder wollen sie die tiefen Zinsen beibehalten und damit eine neue gigantische Mega-Blase mit katastrophalen Folgen heranwachsen lassen – bis hin zur Hyperinflation und zum Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften? In Anbetracht dessen, dass das angestaute Korrekturpotenzial unausweichlich ist und bei einer Herauszögerung durch die Manipulation der Zinsen nur noch grösser wird, müsste die Entscheidung eigentlich klar sein.

Fakt ist: Dem über seinen Verhältnissen lebenden, sich immer stärker verschuldenden und wie ein Drogenabhängiger um weitere Geldspritzen flehenden Junkie ist nicht geholfen, wenn er seine Drogen in immer noch höheren Dosen erhält – schon gar nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Er gehört in ein Entzugsprogramm. Genauso gehört der sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitende Staatsapparat in ein Entzugs- und Abspeckungsprogramm. Es ist ein Skandal, dass eine sich «unabhängig» nennende Nationalbank diesen grössten Raubzug in der Geschichte der Menschheit mitfinanziert und aufrechterhält. Einer solchen Zentralbank gehört das Vertrauen entzogen.

2 comments

  1. Columbina · · Reply

    Wenn du die EZB meinst, mit einem Herrn Draghi, der längst wegbefördert gehört, dann bin ich mit dir einverstanden, Wenn Du die SNB meinst, dann nicht. Ich bin nicht dafür, dass weitere Milliarden Euro-Stützungskäufe getätigt werden. Auf welcher Seite bist du denn jetzt? Was hinterlässt denn eine solche Europolitik den Nachkommen ausser Myriaden von Schulden? Unverantwortlich im höchsten Grad. Jetzt denke ich mal, dass es der Schweiz gut tut, dass der Franken vom Euro abgekoppelt ist. Es wird sich weisen.

    1. Ich denke, dass das Heruntermanipulieren von Zinsen sowohl bei der EZB als auch bei der SNB schädlich ist. Vordergründig wurde zwar der Mindestkurs aufgehoben, gleichzeitig drückt man munter weiter die Zinsen herunter. Welch fatale Auswirkungen dies haben kann, zeigen die Ökonomen der Österreichischen Schule eindrücklich.

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