Subventionierte Masseneinwanderung

Subventionierte Masseneinwanderung - Unterschrift - Massenhafte Einwanderung

Trotz wiederholten Versprechen des Bundesrates, man wolle die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP «wortgetreu» umsetzen, ist grosse Skepsis angebracht. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Landesregierung auch weiterhin an der Personenfreizügigkeit festhalten will.

Auch nach der deutlichen Absage an die Ecopop-Initiative betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bezug auf die versprochene «wortgetreue» Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: «Das Resultat vom 9. Februar wird nicht infrage gestellt». An diesem denkwürdigen Abstimmungssonntag hatten die Stimmbürger die selbstständige Steuerung der Einwanderung, die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten sowie den Inländervorrang am Arbeitsplatz beschlossen. Diese Forderungen widersprechen dem bisherigen Personenfreizügigkeitsabkommen zweifelsohne.

Genau das will der Bundesrat aber nicht einsehen. Repetitiv betont er, dass die Rettung der bilateralen Verträge ein ebenso wichtiges Ziel sei wie die Umsetzung der Initiative. Wenn er damit die anderen sechs bilateralen Abkommen der Bilateralen I meinen würde, die durch die Guillotine-Klausel mit dem nun neu auszuhandelnden Personenfreizügigkeitsabkommen verknüpft sind, wäre das ja noch ein vertretbares Ziel. Der Bundesrat meint allerdings nicht nur das: Er will nichts weniger als die Personenfreizügigkeit beibehalten und die angenommene Initiative gegen die Masseneinwanderung ignorieren.

Dies erkannte man bereits am im Oktober 2014 verabschiedeten Bundesrats-Mandat für die Verhandlungen mit der EU. Darin war plötzlich nicht mehr die Rede vom Inländervorrang und Kontingenten, weil die EU deutlich gemacht hat, dass diese Punkte nicht verhandelbar seien. Die Schweiz ist indessen kein EU-Mitglied und müsste bei dieser sturen Haltung der EU notfalls das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen. Dies kommt für den Bundesrat aber nicht infrage. Der demokratische Auftrag der Bürger wird schlicht ignoriert.

Im Interesse der Bürger?

Dies zwingt uns zur Hinterfragung weitverbreiteter Glaubenssätze – beispielsweise, dass der Staat «wir alle» sind und Politiker nur im besten Interesse der Bürger handeln.

Schweizer raus, Asylbewerber rein! Der Fall von Karin Ottiger und ihrer Familie wiederholt sich schweizweit in immer kürzeren Abständen. Weil die Gemeinde Mooslerau im Kanton Aargau vom Bund gezwungen wird, eine Asylfamilie aufzunehmen, wird die Familie Ottiger auf die Strasse gestellt. Sie erhielt das Kündigungsschreiben für ihre Wohnung, die der Gemeinde gehört, per Einschreiben. Innert vier Monaten hat die Schweizer Familie die Wohnung zu verlassen.

Der Fall steht stellvertretend für viele andere Probleme der vom Staat erzwungenen Integration von Einwanderern. Überall dort, wo es um «öffentliches Eigentum» geht – also Objekte, die sich im Besitz des Staates befinden –, treten die Probleme der Einwanderung besonders auffällig zutage.

Wer reguliert die Einwanderung?

Nur weil es «öffentliches Eigentum» wie beispielsweise dem Staat gehörende Gebäude gibt, kann der Staat überhaupt für sich das Recht in Anspruch nehmen, die Einwanderung zu regulieren. Wären alle Objekte im Privatbesitz – würden also alle Grundstücke Privatpersonen und nicht dem Staat gehören – hätte der Staat keine Berechtigung, die Einwanderung zu regulieren oder zu forcieren. Dann nämlich würden die Grundstückbesitzer alleine darüber entscheiden, wer ihre Grundstücke betreten darf und wer nicht – genauso wie Sie heute darüber entscheiden, welche Personen Sie in Ihr Haus reinlassen und wen nicht.

So wie es kein Recht auf freies Eintreten in Ihre Wohnung gibt, gäbe es in einer reinen Privateigentumsgesellschaft auch kein Recht auf freie Einwanderung. Um dann in dieses Land einwandern zu dürfen, bräuchte es eine Einladung eines Eigentümers innerhalb dieses Landes. Die Einwanderung würde vollständig durch das Volk gesteuert und nicht durch die Politik, die das Land am liebsten mit möglichst vielen Einwanderern fluten möchte. Nur so kann nämlich die Zahl derjenigen, die man ausnehmen und «betreuen» kann, weiter steigen – und der Staat ein immer unabdingbarer Fürsorger werden.

Man mag Mühe haben, sich diese Gesellschaftsform des reinen Privateigentums vorzustellen. Aber es zeigt den Kern des Problems und den wahren Schuldigen der erzwungenen Masseneinwanderung auf. Ohne staatliches Eigentum gäbe es ziemlich sicher keine Einwanderung, die mit der heutigen Situation vergleichbar ist.

Volksvertreter

Würden die Politiker ihre Volksvertreter-Funktion ernst nehmen, müssten sie Einwanderungs-Regeln erlassen, die im Sinne der Bürger sind. Sie nähmen eine Art Treuhänder-Rolle wahr, um die Interessen des Volkes bestmöglich wahrzunehmen. Sie wurden ja vor allem mit dem Auftrag gewählt, das öffentliche Eigentum zu verwalten.

Was echte Volksvertreter also sicher nicht machen würden, ist die Subventionierung der Einwanderung auf Kosten der bereits ansässigen Bürger. Schon gar nicht in einem Land wie der Schweiz, das unter hohem Einwanderungsdruck steht. Sie würden den Einwanderern bestimmt nicht kostenlos die von den ansässigen Bürgern finanzierten öffentlichen Stadtparks, Strassen oder Gebäude zur Verfügung stellen und dadurch den Einwanderungsdruck zusätzlich erhöhen. Von den Einwanderern würden die Verwalter des öffentlichen Eigentums, die im Sinne des Volkes arbeiten, beispielsweise eine Art Kompensationszahlung verlangen für Leistungen, die die ansässige Bevölkerung in all den Jahren zuvor mittels Steuergeldern finanziert hatte.

Ausländer, die zuvor noch keinen Rappen für den Aufbau der Bahninfrastruktur beigesteuert haben, dürften die öffentlichen Verkehrsmittel nicht einfach zum selben Preis mitbenutzen wie die Einheimischen. Dasselbe gilt für die Autobahnvignette, die Studiengebühren an staatlichen Universitäten oder die Benützung von öffentlichen Fussball- oder Tennisplätzen. Genauso ist die Einwanderung in die Sozialwerke ganz und gar nicht im Sinne derjenigen, welche diese ein Leben lang finanziert haben. Freie Einwanderung ist eine ungerechtfertigte Subventionierung und Bevorteilung der Einwanderer.

Diskriminierung der Schweizer

Während die Linke die Abschaffung von allerlei tatsächlichen und erfundenen Diskriminierungen fordert, ist ihr im Falle der Einwanderung die Diskriminierung der Schweizer Steuerzahler egal. Diese sollen selbstverständlich geplündert, ausgeraubt und herabgewürdigt werden, damit die Einwanderer auf Kosten der Einheimischen quersubventioniert werden können.

Obwohl die heutige Einwanderungspolitik nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ist, lässt sich Bundesbern nicht einmal durch Volksverdikte wie jenes vom 9. Februar 2014 beirren und will weiter für eine masslose Masseneinwanderung kämpfen. Warum haben die Eliten unseres Landes ein Interesse daran?

Machtgewinn

Die Antwort ist simpel: Unsere sog. «Volksvertreter» wollen es mit der Europäischen Union nicht verscherzen. Sie erhoffen sich noch immer eine möglichst baldige Integration der Eidgenossenschaft in die «Vereinigten Staaten von Europa» zum Ziele des Macht- und Bedeutungszugewinns. Dieser Beitritt soll mittels «Bilateralem Weg» angestrebt werden, der die Schweiz mittels eines Rahmenvertrags zu immer weitreichenderer Übernahme von EU-Recht zwingt. Mit diesem Vertrag soll wohl der Widerstandswille der Schweizer gebändigt werden, indem die Schweiz fremdem Recht und fremden Richtern unterworfen werden soll. Die Classe politique hat die Nase gestrichen voll, immer nach dem Willen der Stimmbürger tanzen zu müssen. Der Befreiungsschlag soll mit einem schleichenden Beitritt zur undemokratischen EU erreicht werden. Dann endlich kann man – weit entfernt von seinen Untertanen – tun und lassen, was man will.

Kurzsichtige Unternehmer hingegen verteidigen die Personenfreizügigkeit, weil sie dadurch das Privileg erhalten, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Importierte Arbeitskräfte sind auch deshalb so billig, weil die Unternehmen dank des aufgeblähten Staates nicht die ganzen Kosten zu tragen haben. Wird die Arbeitskraft nicht mehr gebraucht, kann sie ja einfach auf Kosten der Steuerzahler an eine der Sozialeinrichtungen des Staates abgeschoben werden – an die Arbeitslosenversicherung, in die Sozialhilfe usw.

Überstrapazierte öffentliche Güter

Wer rechnen kann, weiss schon lange: Unsere Sozialwerke werden zunehmend unfinanzierbar, die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt und auch alle restlichen, sich in den Händen des Staates befindlichen Produkte und Dienstleistungen werden hoffnungslos überbeansprucht.

Um die Probleme der Einwanderung zu reduzieren, braucht es einerseits eine konsequente Umsetzung der Initiative gegen die Masseneinwanderung. Andererseits können wir die Lasten für die Allgemeinheit auch dadurch reduzieren, indem der Staat zurückdimensioniert wird, damit die Bürger nicht schamlos als Steuervieh ausgeplündert werden können zur Finanzierung der Zwangsintegration immer neuer Ausländer. Nur dadurch können wir den Zwang beseitigen, eine Einwanderung zu subventionieren, die uns und unserer Lebensqualität schadet.

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