Rahmenvertrag: Schlimmer als EU-Beitritt

Welche verheerenden Konsequenzen ein EU-Beitritt hätte, ist vielen bekannt. Deshalb beteuert der Bundesrat auch mit aller Vehemenz, der Beitritt sei nicht das Ziel. Das von ihm angestrebte Rahmenabkommen ist allerdings mindestens genauso nachteilhaft für die Eidgenossenschaft.

Die breite Ablehnung der Schweizer Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt kommt nicht von ungefähr. Sie entspricht der langen föderalistischen Tradition des Landes und dem Willen zur Unabhängigkeit und Neutralität.

Als Mitglied der EU wäre der Schweiz die Aufrechterhaltung ihrer «immerwährenden, bewaffneten Neutralität» unmöglich. Sie müsste sich im Konfliktfall an fremden Kriegen beteiligen. Für jedes EU-Mitglied ist die Beteiligung an der «Gemeinsamen Aussen-, Sicherheitspolitik» der EU (GASP) obligatorisch. Ziel von GASP ist die Verwirklichung eines europäischen Verteidigungsbündnisses, das auch Aktivitäten ausserhalb des EU-Territoriums vorsieht.

Ende der direkten Demokratie

Zudem erfassen zentralistische EU-Regulierungen alles und alle – von der Gurkenkrümmung über Teebeutel-Bestimmungen bis zur Nuggiketten-Verordnung: All diese Reglementierungen müsste die Schweiz, wäre sie EU-Mitglied, vorbehaltlos übernehmen. Die Bürger hätten in wichtigen Fragen nichts mehr zu sagen – wie uns auch die antidemokratische Zwangsimplementierung der neuen EU-Verfassung vor Augen geführt hat.

Die Schweiz hat vergleichsweise tiefe Steuern, weil Steuerarten und Steuersätze allein vom Volk beschlossen und verändert werden können. Mit dem EU-Beitritt müsste die Schweiz die Mehrwertsteuer sofort auf den EU-Mindestsatz von 15 Prozent anheben. Was das für Wohlstand und Arbeitsplätze bedeuten würde, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Auch würden die Schweizer für die Überschuldung der restlichen EU-Mitgliedsstaaten zur Kollektivhaftung verknurrt. Die Eidgenossen dürften sich dann im wahrsten Sinne des Wortes «EU-Bürger» nennen, weil sie für die absurden Schuldenberge der EU «bürgen» müssten.

Diese Aufzählung von Argumenten gegen einen EU-Beitritt könnte beliebig weitergeführt werden. Nur noch gut jeder zehnte Schweizer möchte denn gemäss neusten Umfragen noch Mitglied der EU werden. So weit, so gut.

Gegen den Geist von 1291

Welche Folgen der sog. Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz hätte, darüber wissen allerdings noch die wenigsten Bescheid. Dass dies so bleibt, daran setzen der Bundesrat und die Verwaltung alles. Begriffe werden verdreht und sich widersprechende Aussagen in der Öffentlichkeit verbreitet. Die Verwirrung ist perfekt. Immer wieder wird betont, dass man selbstverständlich nicht der Europäischen Union beitreten wolle, sondern lediglich den «bilateralen Weg» weitergehen wolle. Nur: Wohin führt uns dieser bilaterale Weg, der angeblich nur mit diesem Rahmenabkommen gesichert werden kann?

Kurz gesagt: Akzeptieren wir das Rahmenabkommen, wie es heute in den Grundzügen vorliegt, dann muss die Schweiz in Zukunft automatisch (der Bundesrat nennt dies «dynamisch») sämtliches EU-Recht übernehmen, das in irgendeiner Form einen in den bilateralen Verträgen geregelten Sachverhalt betrifft. Der EU-Gerichtshof wird zum höchstinstanzlichen Entscheider bei Streitigkeiten – d.h. gegen den Geist von 1291 unterwerfen wir uns fremden Richtern. Widersetzt sich die Schweiz einem Entscheid aus Brüssel, kann die EU Sanktionsmassnahmen (vom Bundesrat verniedlichend «Ausgleichsmassnahmen» genannt) gegen die Schweiz verfügen.

Rahmenvertrag ist Kolonialvertrag

Die EU fordert zudem, ein eigenes Überwachungsorgan in der Schweiz einzurichten, das die Einhaltung dieses Rahmenabkommens genauestens überprüft. Ausserdem sollen die bisher von Fall zu Fall von der Schweiz geforderten Kohäsionszahlungen an die EU in regelmässig zu leistende Zahlungen umgewandelt werden.

Fakt ist: Durch diesen Rahmenvertrag wird die Schweiz zum Satellitenstaaten der EU. Der Rahmenvertrag ist nichts anderes als ein Kolonialvertrag. In diesem Sinne ist er sogar noch schlimmer als ein EU-Beitritt, da man bei Letzterem immerhin noch ein minimales Mitbestimmungsrecht hätte. Was der Schweizer Öffentlichkeit umgehend klarzumachen ist: Der Rahmenvertrag beendet den «bilateralen Weg». Er führt uns in die EU. Will die Schweiz auch in Zukunft für Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Wohlstand stehen, ist die «Operation Rahmenabkommen» umgehend abzubrechen.

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