Auseinandergelebt

Vergleicht man das Verhältnis des Bürgers zum Staat mit einer Liebesbeziehung, so nähme der Staat mehr und mehr die Rolle des eifersüchtigen Kontrollfreaks wahr. Es reicht ihm nicht mehr, wenn sein Partner ihm versichert, er habe nichts vor ihm zu verbergen. Trotzig verlangt er, dass er ab sofort mittels Bundestrojaner auf Computer und Mobiltelefon seines Partners Zugriff erhält und nach Belieben in der privaten Kommunikation mit Dritten mitlesen kann. (Neues Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs).

Auch die finanzielle Privatsphäre wollen die Herrschsüchtigen aus Bundesbern den Bürgern absprechen, indem sie nicht nur das Bankkundengeheimnis beerdigen wollen, sondern ihren Artgenossen – den ausländischen Steuerjägern – selbst die intimsten Informationen ihres Partners, der Bürger nämlich, weitergeben mittels automatischem Informationsaustausch. Wer so mit seiner Liebsten umspringt, muss mit sofortiger Trennung oder Scheidung rechnen.

Kürzlich wurden Pläne bekannt, wonach der Bundesrat auch noch die Verfügungsmacht der Menschen über ihre Gelder entreissen will, die sie in ihre Pensionskassen einbezahlt haben. Ein eigenverantwortlicher Umgang mit dem Ersparten traut der Staat den Bürgern offenbar nicht mehr zu. Nicht nur in der Partnerschaft, auch in der Politik spricht man hier von Bevormundung.

«Graben zwischen Volk und Bundesrat wird breiter», titelte die Handelszeitung vor Kurzem.  Aus Sicht des Bundesrats gingen von 31 Volksabstimmungen in dieser Legislatur bereits ganze neun verloren. Gerät im Alltag eine Beziehung in die Brüche, redet man oft davon, dass man sich «auseinander gelebt» habe. Dies trifft zunehmend auch auf das Verhältnis zwischen dem Bundesrat und dem Volk zu.

Der Unterschied zwischen einer freiwillig eingegangenen Partnerschaft und der Beziehung zwischen Bürger und Staat ist, dass man sich bei ersterem vom Partner trennen kann, wenn die Umstände unerträglich werden. Während zwar auch ein Bundesrat ohne Weiteres von der Beziehung zurücktreten kann und dafür sogar noch Alimente erhält (eine lebenslange vom Steuerzahler finanzierte Rente), bleibt dieser Schritt dem Bürger verwehrt. Wer das Gegenteil behauptet, kann gerne versuchen, mit dem Staat «Schluss zu machen», seine Steuerzahlungen einzustellen und sich von dessen unverschämten Forderungen loszulösen – um zu schauen, was passiert.

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