Marionetten der Politik

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Vielerorts setzte sich im Laufe der Zeit die Überzeugung durch, dass Zentralbanken unabhängig von der Politik sein müssen. Doch wie eigenständig sind Nationalbanken wirklich? Die Antwort vorab: gar nicht.

Spätestens seit der deutschen Hyperinflation von 1923 besteht so etwas wie ein Konsens. Damals verlangten die Alliierten von den Deutschen nach dem Ende des ersten Weltkriegs hohe Reparationszahlungen – quasi als Wiedergutmachung. Doch die Regierung wusste schlichtweg nicht, woher sie all das Geld nehmen sollte. Die deutsche Zentralbank begann also im Auftrag der Politik damit, die nötigen Geldscheine aus dem Nichts zu drucken. Dies hatte verheerende Konsequenzen. Die Preise erhöhten sich dramatisch. Ein Kilo Brot kostete im Mai 1923 noch 474 Mark. Ein halbes Jahr später wurde der Preis bereits auf über 5 Mrd. Mark beziffert. Die Währung kollabierte schliesslich, weil ihr niemand mehr vertraute. Die Bürger wurden damit ihrer hart verdienten Ersparnisse beraubt.

Aus diesem historischen Desaster wollte man Lehren ziehen. Eine grosse Mehrheit der Meinungsmacher kam zur Einsicht, Zentralbanken sollten unabhängig von politischen Begehrlichkeiten sein. Primäre Aufgabe des Gremiums müsse die Preisstabilität des Landes sein. Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Wenn sich ein Land schon dafür entscheidet, seine Geldpolitik zu verstaatlichen, dann muss zwingend sichergestellt werden, dass die Zentralbank von jeglichen Einflussversuchen der Politik geschützt ist. Hinter diesem Argument stehen zwei Grundannahmen: Erstens haben Politiker ein Interesse daran, die Geldpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen und denken nicht an die langfristigen Konsequenzen einer expansiven Geldpolitik. Zweitens unterliegen die Verfechter dieses Arguments der Vorstellung, Zentralbanker seien makellose Menschen mit einer altruistischen Ader, die immer nur das Allgemeinwohl im Fokus haben. Ein Schelm, wer nach dem Fall Hildebrand Böses dabei denkt.

Die Diskussion soll sich hier nicht um die Frage drehen, ob eine Zentralbank überhaupt vonnöten ist, um Preisstabilität und Prosperität zu sichern. Die westliche Welt ist hier den Forderungen des kommunistischen Manifests gefolgt und hat sich für die sozialistische Steuerung der Geldmenge entschieden (und nennt sich trotzdem fälschlicherweise Marktwirtschaft). Aus diesem Grund soll hier einzig der Frage auf den Grund gegangen werden, wie unabhängig Notenbanken tatsächlich agieren.

Keiner wird Notenbanker ohne den Segen der Politik

Elementar ist, wer die Leute sind, die an den Schalthebeln der Geldsteuerung sitzen. Wie werden die Bernanke‘s und Jordan’s denn eigentlich zu gewählt und welchen Ansprüchen müssen sie genügen? Einige Notenbanken wie etwa die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) befinden sich in Privatbesitz. Die Vorstände einer Zentralbank werden jedoch praktisch überall von der Politik ernannt. In der Schweiz ist der Bundesrat dafür zuständig. Dies impliziert, dass ein Notenbanker jemand sein muss, der der Politik genehm ist – also im Notfall so handelt, wie die Politik das will. Ansonsten könnte er sich die Wahl ins Direktorium von Vornherein abschminken.

Ein Fall aus Japan zeigt exemplarisch, dass Notenbanker, die sich für ein Pöstchen bewerben, exakt den Ansprüchen der Politik genügen müssen. Im Juni 2012 wurden zwei Bewerber zu neuen Ratsmitgliedern der Zentralbank ernannt. Die beiden waren Befürworter einer noch expansiveren Geldpolitik, so wie sich das die politische Kaste wünscht. Der Favorit der Notenbank, der sich gegen weitere Lockerungsmassnahmen ausgesprochen hatte, wurde vom Parlament abgelehnt.

Die als politisch unabhängig bezeichneten Notenbanker betreiben jene Geldpolitik, die im Interesse der Politik, nicht aber unbedingt im allgemeinen Interesse des Volkes steht. Westliche Zentralbanker haben die Leitzinsen im Laufe der Zeit immer weiter gesenkt, damit der Staat seinen endlosen Hunger nach günstigen Krediten stillen konnte. Tiefe Zinsen haben den Effekt, dass die Wirtschaft durch die Kreditvergabe der Geschäftsbanken mit Unmengen an neuem Geld geflutet werden kann. Zur Erinnerung: Jedes Mal, wenn eine Bank einen Kredit vergibt, entsteht brandneues Geld. Den Regierungen hilft dies, seine Schulden durch Inflationierung zu entwerten. Diese ungesunde Dezimierung des Wertes der Währung geschieht auf Kosten der meisten Bürger und der Sparer, deren Vermögen sich zunehmend in Luft auflöst.

Befehle der Politik werden umgesetzt

Beispiele für politische Einflussnahme auf die Geldpolitik der Zentralbanken gibt es zu Genüge. So befahl 1942 etwa die US-Regierung der Fed, die Zinsen auf ein politisch gewünschtes Niveau zu senken. Damit sollten die Kosten für die Finanzierung des Zweiten Weltkriegs auf ein Minimum reduziert werden. Ohne Zentralbanken, die an den Zinsen und der Geldmenge herum manipulieren, hätten die meisten Kriege gar nicht erst finanziert werden können.

Der wahre Test der politischen Unabhängigkeit der Zentralbanker steht vor allem dann an, wenn die Staatshaushalte vor der Zahlungsunfähigkeit stehen – was sich vielerorts abzeichnet. Die Schuldenkrise in Europa hat hier beispielsweise glasklar aufgezeigt, was von der proklamierten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu halten ist: Nichts.

EZB handelt rechtswidrig

Noch im Januar 2010 hatte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hoch und heilig versprochen: „Keine Regierung und kein Staat können eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllt.“ Vier Monate später galten diese Bekenntnisse bereits nichts mehr. Im Mai 2010 hatte die EZB begonnen, griechische Staatsanleihen (die man ohne weiteres als Ramschpapiere bezeichnen kann), als Sicherheit zu akzeptieren. Zudem kauft sie zunehmend direkt Staatsanleihen von hochverschuldeten Euro-Ländern auf, um das politische Konstrukt des Euros am Leben zu erhalten. Um den Artikel 104 des Maastrichter Vertrages, der ein solches Eingreifen der EZB ausdrücklich verbietet, scherte sich niemand. Notenbanker stehen offenbar über dem Recht. Sobald es ernst wird, werden alle stabilitätsorientierten Prinzipien über Bord geworfen, um der Politik unter die Arme zu greifen. Unabhängigkeit sieht anders aus.

Noch im Juni 1998 hatte der erste Präsident der EZB, Wim Duisenberg, verkündet: „Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“ Heute dreht er sich in Anbetracht der kriminellen Aktivitäten seines ehemaligen Arbeitgebers wahrscheinlich im Grabe um.

Fed ist grösste Bad Bank der Welt

Auch wenn wir einen Blick über den grossen Teich werfen, sieht die Situation nicht besser aus. Die USA – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – hatte nur zum Schein unbegrenzte Möglichkeiten. Faktisch wurde das Schlaraffenland, in dem in den Bächen Milch und Honig floss, über all die Jahrzehnte hinweg von noch Ungeborenen bezahlt. Diese wissen nur noch nicht, dass ihnen bald die Rechnung präsentiert wird. Heute stehen die Vereinigten Staaten kurz vor der Insolvenz, da nicht mehr genügend Gläubiger die Staatsanleihen abkaufen wollen. Bekannte Investoren wie Marc Faber warnen: „US-Staatsanleihen sind finanzieller Selbstmord.“ Die nur zum Schein unabhängige Fed springt da natürlich gerne ein. Sie hilft bei der Stopfung von Löchern in der Staatskasse und der Enteignung der kommenden Generation fleissig mit. Mittlerweile kauft die US-Zentralbank rund 80 Prozent aller neuen US-Anleihen selber auf. Nicht etwa China ist der grösste Schuldner der USA, sondern die Fed. Buchautor Matthias Weik warnt: „Wenn die eigene Notenbank der grösste Gläubiger des eigenen Landes ist, kann man nur noch von volkswirtschaftlichem Irrsinn sprechen.“

Der Akt gleicht einem Handtaschendiebstahl an einer älteren gebrechlichen Dame im Stadtpark. Der Dieb kann der wehrlosen Frau relativ mühelos die Tasche aus der Hand reissen und davon rennen. Ähnlich geht es den noch nicht Geborenen und unsere Kleinen. Sie können sich kaum gegen den Raub ihrer Zukunft zur Wehr setzen. Den Politikern von heute ist das egal. Sie möchten einen Zusammenbruch des Staats während ihrer Amtszeit um jeden Preis verhindern, dass nicht sie am Ende als Buhmann dastehen. Aus diesem Grund setzen sie alles daran, die Beamten der Notenbank unter ihre Fittiche zu nehmen.

Notenbanken generieren neue Blasen

Die von der Politik geforderte Tiefzinspolitik der letzten Jahre befolgten die Zentralbanken in aller Welt brav. Obwohl längst hinlänglich bekannt ist, dass die Tiefzinspolitik erst zur US-Immobilienblase und zum nachfolgenden Finanzcrash geführt hat, verabreicht man demselben Patienten dasselbe Gift – nur noch ein bisschen mehr davon. Die Zentralbanken sind in einem Dilemma: Wollen sie die tiefen Zinsen beibehalten und damit eine neue gigantische Mega-Blase mit katastrophalen Folgen heranwachsen lassen oder wollen sie die Zinsen erhöhen und damit riskieren, dass die Staaten bankrott gehen? Keine einfache Entscheidung. Fakt ist jedoch, dass die notwendigen und unausweichlichen Korrekturen immer drastischer ausfallen werden, je länger man sie künstlich durch Manipulation des Marktes hinausschiebt. Diese Ansicht vertreten viele namhafte Ökonomen der österreichischen Schule der Nationalökonomie sehr plausibel.

Offensichtlich sind die Notenbanker aber nicht in der Lage, rationale Entscheidungen gegen den Willen der Politik zu fällen. Lieber zögern sie die notwendigen wirtschaftlichen Anpassungsprozesse weiter hinaus und wurstelt sich durch, solange es geht. Sowohl in Japan, in den USA, in Europa als auch in der Schweiz sind die Leitzinsen auf einem rekordtiefen Niveau. Das bedeutet, dass man sich quasi zum Nulltarif verschulden kann. In der Schweiz wurden die Leitzinsen seit August 2011 bei 0,25 Prozent festgelegt. Auch in den USA können die Banken für 0,25 Prozent Zentralbankengeld aufnehmen. Die EZB setzte die Zinsen auf einem Rekordtief von 0,75 Prozent fest und in Japan sind es sogar nur noch lächerliche 0,1 Prozent. Der Spielraum nach unten ist also bei allen Zentralbanken mehr oder weniger ausgereizt. Weil Geschäftsbanken das neue Geld nicht im gewünschten Ausmass an die Wirtschaft weitergeben, haben die Nationalbanken nun begonnen, im grossen Ausmass direkt am Markt zu intervenieren und Unmengen an neuem Geld in die Wirtschaft zu pumpen – mit noch ungeahnten Folgen.

Fazit

Die allseits propagierte und verteidigte Unabhängigkeit der Zentralbanken ist nur eine auf dem Papier. Machen wir uns nichts vor. Um es in den Worten des deutschen Ökonomen Thorsten Polleit zu sagen: „Zentralbanken sind nicht gegründet worden, um das Allgemeinwohl zu fördern. Sie wurden geschaffen, um den Kredithunger der Regierenden zu stillen.“ Wenn uns dies erst einmal bewusst wird, gibt es nur noch eines: Radikales Umdenken.

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